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Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2019
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019
2. Erwerb Liegenschaft Dorfstrasse 9
3. Ersatzbeschaffung Pneulader; Verpflichtungskredit
4. Budget 2020

Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2019
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2019
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
2.1 Ajfazi Drenusha, geb. 1998, mazedonische Staatsangehörige
2.2 Mendes-Karakartal Ezgi, geb. 1988, türkische Staatsangehörige
2.3 Hennersperger-Veselinovic Maja, 1980, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige
3. Neubau Transformatorenstation (TS) Birkenweg Technische Betriebe Schöftland; Verpflichtungskredit
4. Sanierung EMSRL-Technik (Schaltanlagen) ARA Region Schöftland; Verpflichtungskredit
5. Erneuerung der Schulinformatik (ICT-Konzept) zur Umsetzung des neuen Aargauer Lehrplans; Verpflichtungskredit
6. Kanalisationssanierung Holzikerstrasse; Zusatzkredit
7. Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Genehmigung Reglement
8. Budget 2020 und Festsetzung des Steuerfusses

Sämtliche Beschlüsse wurden zustimmend gefasst und unterliegen (mit Ausnahme der Einbürgerungen) dem fakultativen Referendum. Ein Fünftel (Einwohnergemeinde) bzw. ein Zehntel (Ortsbürgergemeinde) der Stimmberechtigten kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist.

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Dezember 2019

Schöftland, 19. November 2019
Der Gemeinderat