Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019 wie folgt veröffentlicht:

Einwohnergemeinde
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
2. Genehmigung Kreditabrechnungen auf der Grundlage der folgenden Kreditbeschlüsse:
2.1. Erschliessung Mühlefeld
2.2. Hohlbrunnacherweg: Werkleitungssanierungen und Erneuerung Strasse
3. Verkauf der Landparzelle Nr. 671 an Familie Jakob Müller und Esther Kyburz Müller zum Preis von Fr. 170’000.–
4. Genehmigung des Verpflichtungskredits von brutto Fr. 217’800.– für die Realisierung des ICT-Projektes infolge Lehrplan 21
5. Genehmigung des Verpflichtungskredits von brutto Fr. 125’000.– für die Werkleitungssanierungen beim Kreisel Herberge
6. Genehmigung des Budgets 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 122 %
7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an folgende Personen: – Kuchta Nathalie Salome, geb. 1997 – Misic Ivica, geb. 1971 mit Misic Lydia, geb. 1977, Misic Michaela, geb. 2003 und Misic Mia, geb. 2008 – Misic Marina, geb. 2000

Ortsbürgergemeinde
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020

Alle Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum mit Ausnahme der Einbürgerungen (Traktandum 7 EWG). Dieses kann von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangt werden (§ 31 Gemeindegesetz; Ziff. 4 Gemeindeordnung).

Unterschriftenlisten (Referendumsbegehren) können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2019