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Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022 wie folgt veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Genehmigung Jahresrechnung 2021
  3. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2021

Einwohnergemeinde

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Genehmigung Jahresrechnung 2021
  3. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2021

Alle Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterliegen demfakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel (Ortsbürgergemeinde) bzw. einem Fünftel (Einwohnergemeinde) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung geltend gemacht werden.

Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2022
Gemeinderat Staffelbach

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