Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht:
Ortsbürgergemeindeversammlung
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Dez. 2019
- Genehmigung der Jahresrechnung 2019
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2019
Einwohnergemeindeversammlung
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Dez. 2019
- Genehmigung der Jahresrechnung 2019
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2019
- Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
4.1 Sanierung Steinacker
4.2 Sanierung ehemalige Kehrichtdeponie Chropfboden (Altlast) - Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 701’000.– für die Sanierung Rebhalde, Teil Süd, und den Ersatz der Wasserleitung Musrainweg, Teil Süd
- Zustimmung zur Erhöhung des Stellenplans für
6.1 Gemeindeverwaltung
6.2 Hauswartdienst/Gemeindebauamt
Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im «Landanzeiger» ergriffen werden. Bei dessen Zustandekommen ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 19. Oktober 2020
Hirschthal, 14. September 2020
Gemeinderat
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