Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021 wie folgt veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
- Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
- Genehmigung Kreditabrechnung Neuauflage Dorfchronik
- Genehmigung Entnahme von Fr. 66’500.– für den Forstbetrieb Suhrental–Ruedertal aus dem Waldfonds
- Genehmigung Budget 2022
- Wahl Finanzkommission und Stimmenzähler für die Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2022 / 2025
Einwohnergemeinde
- Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
- Genehmigung Revision Vereinbarung und Einsatzkostentarif der Regiowehr Suhrental
- Genehmigung Projektierungskredit Wasserversorgung Staffelbach von Fr. 70’000.–
- Genehmigung Vorlaufkostenkredit Sanierung Staffelbach–Kirchleerau AO / IO K327 von CHF 73’000.–
- Genehmigung Kreditantrag Zertifizierung Label Energiestadt
- Genehmigung Entschädigung Gemeinderat für die Amtsperiode 2022 / 2025
- Genehmigung Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 119%
Alle Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel (Ortsbürgergemeinde) bzw. einem Fünftel (Einwohnergemeinde) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung geltend gemacht werden.
Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 10. Januar 2022
Staffelbach, 6. Dezember 2021
Gemeinderat Staffelbach
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