Wappen der Gemeinde Hirschthal | Der Landanzeiger

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 4. Dezember 2020

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Sept. 2020

2. Genehmigung des Budgets 2021

Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Sept. 2020

2. Genehmigung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

3. Genehmigung des Gebührenreglements in Bausachen (Baugebührenreglement)

4. Genehmigung der Satzungsrevision des Abwasserverbands Region Schöftland

5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 300’000.– für Umbauarbeiten im Gemeindehaus

6. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 312’000.– für die Erweiterung des Wassernetzes (Ringschluss) Rebhalde

7. Genehmigung des Budgets 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 105 %

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im «Landanzeiger» ergriffen werden. Bei dessen Zustandekommen ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 11. Januar 2021

Hirschthal, 7. Dezember 2020
Gemeinderat

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