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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 22. November 2019 veröffentlicht. Es wurden nachfolgende Beschlüsse positiv gefasst:

Einwohnergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019
2. Neues Personal- und Besoldungsreglement mit Gültigkeit ab 1. Januar 2020; Richtigstellung § 45 Reglement und Genehmigung Anhang II Übrige Leistungen für die Mitarbeitenden der Gemeinde Schlossrued, die Behörden und Kommissionen
3. Genehmigung Unterhaltsreglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten gemeinschaftlichen Meliorationswerke im Gemeindegebiet (Meliorationsreglement)
4. Genehmigung Kreditantrag von Fr. 310’000.– für die Sanierung der 300 m Schiessanlage Stauber
5. Genehmigung Kreditabrechnung für die Erstellung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP)
6. Genehmigung Kreditabrechnung Erweiterung und Ersatz Wasserleitungsnetz Husmatte (2. Etappe)
7. Genehmigung Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung neues Tanklöschfahrzeug TLF Feuerwehr Rued
8. Genehmigung des Budgets 2020 der Einwohnergemeinde Schlossrued mit einem Steuerfuss von 127%

Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 der Ortsbürgergemeinde Schlossrued

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnerund Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffen werden. Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten kostenlos bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste bei der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Bei Zustandekommen des Referendums ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen.

Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2019

Schlossrued, 25. November 2019
Der Gemeinderat

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