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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2022 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2021
  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2021
  3. Genehmigung Rechnung 2021
  4. Genehmigung der Kreditabrechnung GEP-Massnahmen 3. Etappe
  5. Genehmigung Verpflichtungskredit über CHF 540’000 für die GEP-Massnahmen 4. Etappe
  6. Genehmigung Verpflichtungskredit über CHF 155’000 für die Erneuerung der Sauberwasserleitung und Umlegung der Wasserleitung im Gebiet Hafni im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantonsstrasse
  7. Genehmigung Erschliessungsfinanzierungsreglement

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. November 2021
  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2021
  3. Genehmigung Rechnung 2021
  4. Zustimmung zum Kaufvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde Reitnau und Stephan Morgenthaler über die Veräusserung von 193 m2 der Parzelle Nr. 2343
  5. Zustimmung zur Übertragung von Vertretungsbefugnissen an den Gemeinderat zum Abschluss von Verträgen in Sachen Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen die Ortsbürgergemeinde betreffend

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Zehntel (1/10) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen ergriffen werden. Auskunft über das Referendumsverfahren erteilt die Gemeindekanzlei Reitnau (Tel. 062 738 77 38, E-Mail kanzlei@reitnau.ch), wo auch die notwendigen Unterschriftsbogen bezogen werden können.

Ablauf der Referendumsfrist: 4. Juli 2022

Reitnau, 31. Mai 2022
Gemeinderat Reitnau

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