Wappen Gemeinde Safenwil | Der Landanzeiger

Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse
veröffentlicht. Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird ( 31 Gemeindegesetz, 7 Abs. 2 Gemeindeordnung). Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei ( 62d und eGesetz über die politischen Rechte).

Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2022

  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2021
  3. Genehmigung Rechnung 2021 der Einwohnergemeinde Safenwil
  4. Entsorgung Region Zofingen (Erzo), Splitting Abwasserreinigung und Kehrichtverbrennung
  5. Einbürgerungen
    a) Morina Megzon und Armenda mit den Kindern Leara und Eron
    b) Paredes Teixeira Nuno Miguel
    c) Soysal Ali und Arzu mit den Kindern Fatma Naz und Elif
    d) Kapita Peniel

Diese Beschlüsse,mit Ausnahme der Beschlüsse unter den Traktanden 5a bis 5d, unterstehen dem fakultativen Referendum.

Ablauf der Referendumsfrist: 25. Juli 2022

5745 Safenwil, 17. Juni 2022
Der Gemeinderat

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