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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2020
  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2020
  3. Genehmigung Rechnung 2020
  4. Genehmigung der Kreditabrechnungen
    4.1 Umsetzungsarbeiten Zusammenschluss Attelwil und Reitnau
    4.2 Dorffest 2020
  5. Zusicherung des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde Reitnau an Abduli Vlora mit Genta, Gresa und Arlind (dieser Beschluss ist abschliessend gefasst)

Ausser der Zusicherung des Einwohnergemeindebürgerrechts an Familie Abduli unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum.

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2020
  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2020
  3. Genehmigung Rechnung 2020
  4. 1 Genehmigung Beförsterungsvertrag mit hr projects GmbH per 1. Januar 2022 und
    2 Zustimmung zur Auflösung des Forstbetriebs Oberes Suhrental per 30. Juni 2022

Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde konnten mit Ausnahme von Traktandum 4 mit der Genehmigung des Beförsterungsvertrags mit der hr projects GmbH sowie der Auflösung des Forstbetriebs Oberes Suhrental abschliessend gefasst werden. Sie unterliegen nicht dem fakultativen Referendum. Wohingegen die Beschlüsse in Sachen Beförsterungsvertrag sowie Auflösung des bisherigen Forstbetriebs dem Referendum unterstehen.

Beim fakultativen Referendum für Einwohner- wie Ortsbürgergemeindeversammlung gelten: Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Zehntel (1/10) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen ergriffen werden. Auskunft über das Referendumsverfahren erteilt gerne die Gemeindekanzlei Reitnau (Tel. 062 738 77 38, E-Mail kanzlei@reitnau.ch), wo auch die notwendigen Unterschriftsbogen bezogen werden können.

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Juli 2021

Reitnau, 31. Mai 2021
Gemeinderat Reitnau

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