Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht. Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeindegesetz, § 7 Abs. 2 Gemeindeordnung). Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei (§§ 62d und e Gesetz über die politischen Rechte).
Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2021
- Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020
- Genehmigung Rechenschaftsbericht 2020
- Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Farbweg und Sumpfgässli
- Genehmigung Rechnung 2020 der Einwohnergemeinde Safenwil
- Anpassung der Satzungen der Kreisschule Safenwil-Walterswil
- Festsetzung der Gemeinderatsbesoldung Amtsperiode 2022/2025
- Einbürgerungen
7. a) Mousa Michel
7. b) Mikulcik Dietmar Manfred und Mikulcik Klara Johanna
7. c) Scialoia Luigi
7. d) Stevanovic Magdalena mit den Kindern Mateo, Marin und Karlo
7. e) Vasic Nebojsa und Sohn Julian
Diese Beschlüsse, mit Ausnahme der Beschlüsse unter den Traktanden 7a bis 7e, unterstehen dem fakultativen Referendum.
Ablauf der Referendumsfrist: 19. Juli 2021
5745 Safenwil, 14. Juni 2021
Der Gemeinderat
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