Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Bauhandwerkerpfandrecht wegen Mietereinbau

Von | 15. Novem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich habe ein Ein­fa­mi­li­en­haus geerbt, das ich ver­mie­tet habe. Dem Mie­ter gefie­len weder der Spann­tep­pich noch die alte Bade­wan­ne. Ich habe ihm – auch zuhan­den des Hand­wer­kers – schrift­lich gestat­tet, dass er auf sei­ne Kosten einen Lino-leum-Boden ver­le­gen und eine modi­sche Bade­wan­ne ein­bau­en lässt. Nun habe ich vom Gericht ein Schrei­ben bekom­men, wonach auf dem Grund­stück ein Bau­hand­wer­ker­pfand­recht ein­ge­tra­gen wer­den soll. Grund: Der Mie­ter soll den Hand­wer­ker nicht bezahlt haben. Das geht doch mich nichts an!

ANTWORTDoch. Seit dem 1. Janu­ar 2012 besteht der Anspruch auf Ein­tra­gung eines Bau­hand­wer­ker­pfand­rechts auch dann, wenn ein Mie­ter, Päch­ter oder eine ande­re am Grund­stück berech­tig­te Per­son (z. B. Nutz­nies­ser) eigent­li­cher Schuld­ner einer Hand­wer­kerfor­de­rung ist.

Vor­aus­ge­setzt ist aber auch in die­sen Fäl­len, dass der Eigen­tü­mer sei­ne Zustim­mung zur Aus­füh­rung der Arbei­ten erteilt hat. Das ist bei Ihnen der Fall. 

Als Prä­ven­ti­on hät­ten Sie ver­lan­gen kön­nen, dass der Mie­ter den Hand­wer­ker zu 100 % im Vor­aus bezahlt und Ihnen dies nach­weist, bevor Sie die Zustim­mung ertei­len, oder dass er Ihnen den gesam­ten Betrag im Vor­aus über­weist, damit Sie den Hand­wer­ker nach geta­ner Arbeit bzw. nach Bau­fort­schritt voll­stän­dig ent­löh­nen kön­nen.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039,
5001 Aar­au, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch