Beschlüsse der Ein­­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

13. Juni 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­de­ge­setzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017 wie folgt ver­öf­fent­licht:

Ein­woh­ner­ge­meinde

1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017

2. Geneh­mi­gung der Jah­res­rech­nung 2017

3. Geneh­mi­gung des Rechen­schafts­be­richtes 2017

4. Geneh­mi­gung des Ver­pflich­tungs­kre­dits von brutto Fr. 813’000.– für die Werk­lei­tungs­sa­nie­rung Kana­li­sa­tion im Bereich Kreisel und Umbau Hoch­was­ser­ent­las­tungen

5. Geneh­mi­gung des Ver­pflich­tungs­kre­dits von brutto Fr. 647’000.– für die Werk­lei­tungs­sa­nie­rungen (Wasser, Strom, TV/​Antennen) im Bereich Kreisel

6. Kreisel Her­berge; Ver­pflich­tungs­kredit von brutto Fr. 270’000.– für die Erstel­lung eines Bus­war­te­häus­chens und die Umge­bungs­ge­stal­tung

Das Trak­tandum wurde mit 40 zu 16 Stimmen an den Gemein­derat zur Über­ar­bei­tung zurückgewiesen.

7. Geneh­mi­gung des Ver­pflich­tungs­kre­dits von brutto Fr. 195’000.– für die Durchführung der Gesamt­re­vi­sion der Nut­zungs­pla­nung Sied­lung und Kul­tur­land

8. Ver­pflich­tungs­kredit von brutto Fr. 60’000.– für die erste Phase der Erneue­rung der Hei­zungs­an­lage im Schul­haus

Das Trak­tandum wurde vor der Ver­samm­lung vom Gemein­derat zurückgestellt.Keine Beschluss­fas­sung.

9. Geneh­mi­gung fol­gender Kre­ditab­rech­nungen:

9.1. Erneue­rung der Wasserleitung/Hausanschlüsse Alte Land­strasse Ost

9.2. Belags­er­neue­rung Alte Land­strasse Ost

10. Zustim­mung zum Bei­tritt zum Gemein­de­ver­band Kreis­schule aargauSüd und Geneh­mi­gung der Sat­zungen

11. Zustim­mung zum Regle­ment über die fami­li­en­ergän­zende Kin­der­be­treuung

12. Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts an fol­gende Per­sonen:

12.1 Ceko Visnja, geb. 1975, mit Ceko Mar­tina, geb. 2001

12.2 Kanda Jomaël, geb. 2005

12.3 Semeraro Vito Santo, geb. 1980

Ortsbürgergemeinde

1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017

2. Geneh­mi­gung der Jah­res­rech­nung 2017

3. Geneh­mi­gung des Rechen­schafts­be­richtes 2017

Alle Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unter­liegen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum mit Aus­nahme der Einbürgerungen (Trak­tandum 12 EWG). Dieses kann von einem Fünftel der Stimm­be­rech­tigten innert 30 Tagen seit der Ver­öf­fent­li­chung schrift­lich ver­langt werden (§ 31 Gemein­de­ge­setz; Ziff. 4 Gemein­de­ord­nung). Unter­schrif­ten­listen (Refe­ren­dums­be­gehren) können bei der Gemein­de­kanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung kann die Liste der Gemein­de­kanzlei zur Vorprüfung des Wort­lautes des Begeh­rens ein­ge­reicht werden.

Ablauf der Refe­ren­dums­frist: 16. Juli 2018