Beschlüsse der Gemein­de­ver­samm­lung vom 8. Juni 2018

13. Juni 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemein­de­ge­setzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nach­fol­genden Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018 ver­öf­fent­licht.

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Gemein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017

2. Abnahme des Rechen­schafts­be­richts und Geneh­mi­gung der Ver­wal­tungs­rech­nung 2017

3. Zustim­mung zum Zusam­men­schluss der Ortsbürger- und Ein­woh­ner­ge­meinde per 1.1.2019

Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung

1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Gemein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017

2. Abnahme des Rechen­schafts­be­richts und Geneh­mi­gung der Ver­wal­tungs­rech­nung 2017

3. Geneh­mi­gung der Kre­ditab­rech­nung für den Bau eines Bus­wen­de­platzes und einer Bus­hal­te­stelle

4. Geneh­mi­gung der Kre­ditab­rech­nung für die Total­sa­nie­rung des Kugel­fangs

5. Zustim­mung zur Einbürgerung von Ivana Martic, kroa­ti­sche Staats­an­ge­hö­rige

6. Geneh­mi­gung des Abwas­ser­re­gle­ments der Gemeinde Uerk­heim mit einem Ände­rungs­an­trag bezüglich der Bemes­sungen bei der Ein­spei­sung von Fremd­wasser

7. Zustim­mung zum Zusam­men­schluss der Ortsbürger- und Ein­woh­ner­ge­meinde per 1.1.2019

8. Geneh­mi­gung des Ver­trages zwi­schen den Ein­woh­ner­ge­meinden Zofingen und Uerk­heim zur Über­tra­gung von Auf­gaben im Bereich Bau

9. Zustim­mung zur Teil­re­vi­sion der Bau- und Nut­zungs­ord­nung – Inte­gra­tion der har­mo­ni­sierten Bau­be­griffe und Mess­weisen

10. Das Geschäft bezüglich Ver­pflich­tungs­kre­dits von Fr. 1’132’000.– für die Erschlies­sung der Bau­land­par­zellen Nr. 123, 124 und 125 im Gebiet Bode­nä­cker wurde durch den Gemein­derat zu Beginn der Ver­samm­lung zurückgezogen und nicht behan­delt.

11. Geneh­mi­gung eines Ver­pflich­tungs­kre­dits von Fr. 135’865.– für die Ersatz­be­schaf­fung eines Ver­kehrs­fahr­zeugs durch die Feu­er­wehr Uer­kental

Alle Beschlüsse der Ein­wohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung, bis auf Trak­tandum 5, Einbürgerung, unter­liegen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum. Für den Zusam­men­schluss der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeinde wird am 23. Sep­tember 2018 eine Urnen­ab­stim­mung (obli­ga­to­ri­sches Refe­rendum) durchgeführt.

Ablauf der Refe­ren­dums­frist: 16. Juli 2018

Uerk­heim, 11. Juni 2018 Gemein­derat