Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

13. Juni 2018 | Amtliche Mit­teilun­gen

Gestützt auf § 26, Abs. 2 des Gemein­dege­set­zes und § 15 des Geset­zes über die Ortsbürgergemeinden wer­den die nach­fol­gen­den Beschlüsse der Ein­wohn­er- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018 veröf­fentlicht.

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Gemein­de­v­er­samm­lung vom 24. Novem­ber 2017

2. Abnahme des Rechen­schafts­berichts und Genehmi­gung der Ver­wal­tungsrech­nung 2017

3. Zus­tim­mung zum Zusam­men­schluss der Ortsbürger- und Ein­wohn­erge­meinde per 1.1.2019

Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung

1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Gemein­de­v­er­samm­lung vom 24. Novem­ber 2017

2. Abnahme des Rechen­schafts­berichts und Genehmi­gung der Ver­wal­tungsrech­nung 2017

3. Genehmi­gung der Kred­itabrech­nung für den Bau eines Buswen­de­platzes und ein­er Bushal­testelle

4. Genehmi­gung der Kred­itabrech­nung für die Total­sanierung des Kugelfangs

5. Zus­tim­mung zur Einbürgerung von Ivana Mar­tic, kroat­is­che Staat­sange­hörige

6. Genehmi­gung des Abwasser­re­gle­ments der Gemeinde Uerkheim mit einem Änderungsantrag bezüglich der Bemes­sun­gen bei der Ein­speisung von Fremd­wass­er

7. Zus­tim­mung zum Zusam­men­schluss der Ortsbürger- und Ein­wohn­erge­meinde per 1.1.2019

8. Genehmi­gung des Ver­trages zwis­chen den Ein­wohn­erge­mein­den Zofin­gen und Uerkheim zur Über­tra­gung von Auf­gaben im Bere­ich Bau

9. Zus­tim­mung zur Teil­re­vi­sion der Bau- und Nutzung­sor­d­nung – Inte­gra­tion der har­mon­isierten Baube­griffe und Mess­weisen

10. Das Geschäft bezüglich Verpflich­tungskred­its von Fr. 1’132’000.– für die Erschlies­sung der Bauland­parzellen Nr. 123, 124 und 125 im Gebi­et Bodenäck­er wurde durch den Gemein­der­at zu Beginn der Ver­samm­lung zurückgezogen und nicht behan­delt.

11. Genehmi­gung eines Verpflich­tungskred­its von Fr. 135’865.– für die Ersatzbeschaf­fung eines Verkehrs­fahrzeugs durch die Feuer­wehr Uerken­tal

Alle Beschlüsse der Ein­wohn­er- und der Ortsbürgergemeindeversammlung, bis auf Trak­tan­dum 5, Einbürgerung, unter­liegen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Für den Zusam­men­schluss der Ein­wohn­er- und Ortsbürgergemeinde wird am 23. Sep­tem­ber 2018 eine Urnen­ab­stim­mung (oblig­a­torisches Ref­er­en­dum) durchgeführt.

Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 16. Juli 2018

Uerkheim, 11. Juni 2018 Gemein­der­at