Beschlüsse des Einwohnerrats

27. Juni 2018 | Amtliche Mit­teilun­gen

Der Ein­wohn­errat hat an sein­er Sitzung vom 21. Juni 2018 fol­gende Beschlüsse gefasst:

1. Das Bürgerrecht der Ein­wohn­erge­meinde Buchs wird zugesichert an:

1.1 Boeri­is, Andreas Robert, geb. 1987, schwedis­ch­er Staat­sange­höriger

1.2 Bulut geb. Gündüz, Berivan, geb. 1990, sowie die min­der­jährige Tochter Bulut, Solin Sibel, geb. 2016, bei­de türkische Staat­sange­hörige

1.3 Mitro­vic, Voislav, geb. 2000, bosnisch-herze­gowinis­ch­er Staat­sange­höriger

2.1 Ken­nt­nis­nahme vom Rechen­schafts­bericht des Gemein­der­ats für das Jahr 2017.

2.2 Genehmi­gung der Erfol­gsrech­nung, der Investi­tion­srech­nung sowie der Bilanz der Ein­wohn­erge­meinde für das Jahr 2017.

2.3 Genehmi­gung von zwei Verpflich­tungskred­itabrech­nun­gen

– Sanierung und Erweiterung Alter­szen­trum Suhrhard

– Sanierung Wohn­haus und Feuer­wehrge­bäude Fab­rik­weg 17 gemäss Auf­stel­lung auf Seite 67 und 68 im Rechen­schafts­bericht.

3. Genehmi­gung des Verpflich­tungskred­its für die Erneuerung der Bach­strasse, die Sanierung der Kanal­i­sa­tion­sleitun­gen und die Anpas­sun­gen an den Wasser­leitun­gen von Fr. 1’787’247.–, inkl. Mehrw­ert­s­teuer (Kosten­stand April 2018), zulas­ten der Investi­tion­srech­nung mit fol­gen­der Aufteilung auf die Kon­ten:

6150.5010.21 Strasse Fr. 1’526’500.– (Strasse und Knoten)

7201.5030.14 Kanal­i­sa­tion Fr. 254’500.– (Eigen­wirtschafts­be­trieb)

7101.5030.18 Wasserver­sorgung Fr. 6’247.– (Eigen­wirtschafts­be­trieb)

Der Kred­it verän­dert sich um die indexbe­d­ingten Mehr- oder Min­derkosten auf­grund von eventuellen Teuerun­gen.

4.1 Genehmi­gung des Regle­ments über die Aus­rich­tung von Beiträ­gen an die fam­i­lien- und schu­lergänzende Kinder­be­treu­ung.

4.2 Ermächti­gen des Gemein­der­ats, die Tabelle mit den auszurich­t­en­den Beiträ­gen im Anhang 1 des Regle­ments an den vom Ein­wohn­errat gesproch­enen Bud­get­be­trag anzu­passen.

4.3 Genehmi­gung der Bud­getierung von Fr. 195’000.– als Beiträge an die Kosten der fam­i­lien- und schu­lergänzen­den Kinder­be­treu­ung.

5. Über­weisung der Motion von Hei­di Nie­der­mann, CVP, betr­e­f­fend Del­e­ga tion Einbürgerung an den Gemeinderat/Änderung Gemein­de­ord­nung.

6 Über­weisung des Pos­tu­lats von Joel Blu­nier, EVP, betr­e­f­fend Pilot­pro­jekt Arbeit für Sozial­hil­fe.

7. Über­weisung des Pos­tu­lats von Reto Fis­ch­er, Partei­los, betr­e­f­fend Beteili­gung Zukun­ft­sraum Aarau.

Die Beschlüsse Zif­fer 1 sind endgültig. Ein Ref­er­en­dum ist aus­geschlossen. Die Beschlüsse Zif­fern 2 bis 4 unter­ste­hen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum gemäss § 5 der Gemein­de­ord­nung. Sie sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn es min­destens der zehnte Teil der Stimm­berechtigten der Gemeinde in einem Ref­er­en­dums­begehren innert 30 Tagen, von der Bekan­nt­machung an gerech­net, beim Präsi­den­ten des Ein­wohn­errats ver­langt. Bei der Gemein­dekan­zlei kann eine Unter­schriften­liste unent­geltlich bezo­gen und vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung zur Prüfung des Wort­lauts des Begehrens ein­gere­icht wer­den. Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 30. Juli 2018.

Die Beschlüsse Zif­fern 5 bis 7 sind formeller Natur. Sie unter­ste­hen wed­er dem oblig­a­torischen noch dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum.

5033 Buchs, 26. Juni 2018 Der Gemein­der­at