Beschlüsse

23. Mai 2019 | Amtliche Mit­teilun­gen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­dege­set­zes und § 15 des Geset­zes über die Ortsbürgergemeinden wer­den die nach­fol­gen­den Beschlüsse der Ein­wohnerund Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019 veröf­fentlicht:

Beschlüsse der Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung:

1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung vom 23. Novem­ber 2018.

2. Rechen­schafts­bericht und Rech­nung 2018.
2.1 Genehmi­gung des Rechen­schafts­berichts 2018.
2.2 Genehmi­gung der Rech­nung 2018.

3. Bewil­li­gung Nach­tragskred­it zum Bud­get 2019 von 175’000 Franken für die Erneuerung der Abwasser­leitung Schei­dgasse – Wal­is­graben­bach.

4. Verpflich­tungskred­it­begehren.
4.1 Bewil­li­gung eines Verpflich­tungskred­ites von 392’000 Franken für die Pro­jek­tierung der Erweiterung des Schul­haus­es am Farb­weg.
4.2 Bewil­li­gung eines Verpflich­tungskred­ites von 210’000 Franken für den Kauf eines neuen Kom­mu­nal­fahrzeuges.

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung:

1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Novem­ber 2018.

2. Rechen­schafts­bericht und Rech­nung 2018.
2.1 Genehmi­gung des Rechen­schafts­berichts 2018.
2.2 Genehmi­gung der Rech­nung 2018.

3. Zus­tim­mung zur Errich­tung eines Wald­fonds und der Einführung des dazuge­höri­gen Regle­ments.

Die vorste­hen­den, ref­er­en­dums­fähi­gen Beschlüsse unter­ste­hen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Sie sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn es min­destens ein Zehn­tel der Stimm­berechtigten innert 30 Tagen nach der Veröf­fentlichung im Lan­danzeiger in einem Ref­er­en­dums­begehren ver­langt. Für die Ein­re­ichung eines Ref­er­en­dums­begehrens kann bei der Gemein­dekan­zlei eine Unter­schriften­liste bezo­gen wer­den.

Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 24. Juni 2019

5742 Köl­liken, 17. Mai 2019
Der Gemein­der­at