Beschlüsse der Gemein­de­ver­samm­lung

30. November 2017 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­de­ge­setzes werden die Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017 ver­öf­fent­licht. Es wurden nach­fol­gende Beschlüsse positiv gefasst:

Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung

  1. Geneh­mi­gung des Bud­gets 2018 mit einem Steu­er­fuss von 115 %
  2. Geneh­mi­gung Stras­sen­re­gle­ment
  3. Geneh­mi­gung Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz
  4. Kre­dit­an­trag von Fr. 68’000.– inkl. MwSt für die IT der neuen Ver­wal­tung

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. 1. Geneh­mi­gung des Bud­gets 2018

Sämt­liche Beschlüsse unter­liegen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimm­be­rech­tigten innert 30 Tagen seit der Ver­öf­fent­li­chung ergriffen werden. Für all­fäl­lige Refe­ren­dums­be­gehren können bei der Gemein­de­kanzlei Unter­schrif­ten­listen unent­gelt­lich bezogen werden. Vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung kann die Liste der Gemein­de­kanzlei zur Vorprüfung des Wort­lautes des Begeh­rens ein­ge­reicht werden.

Vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung ist die Unter­schrif­ten­liste bei der Gemein­de­kanzlei zu hin­ter­legen. Bei dessen Zustan­de­kommen ist der betref­fende Beschluss der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen.

Die Refe­ren­dums­frist läuft am 3. Januar 2018 ab.

Vor Beginn der Frist für ein Refe­ren­dums­be­gehren dürfen keine Unter­schrif­ten­listen unter­zeichnet werden.

Der Gemein­derat