Beschlüsse der
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

28. Novem­ber 2017 | Amtliche Mit­teilun­gen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­dege­set­zes und § 15 des Geset­zes über die Ortsbürgergemeinden wer­den die Beschlüsse der Ein­wohn­er- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. Novem­ber 2017 wie fol­gt veröf­fentlicht:

Einwohnergemeinde

  1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung vom 2. Juni 2017
  2. Kred­itabrech­nun­gen auf der Grund­lage der fol­gen­den Kreditbeschlüsse:
    2.1. Erneuerung Kanal­i­sa­tion­sleitung Schul­hausweg Fr. 200’000.–
    2.2. Ersatz der Heizung und drin­gende Ren­o­va­tion­sar­beit­en im Gemein­de­haus Fr. 100’000.–
  3. Pense­nan­pas­sung der Schul­sozialar­beit an der Pri­marschule Teufen­thal von bish­er 13,4 % auf 20 %
  4. Genehmi­gung des Voran­schlages für das Jahr 2018 mit einem Steuer­fuss von 122 %
    Es wurde dem Antrag der Finanzkom­mis­sion auf Beibehal­tung des Steuer­fuss­es von 122 % entsprochen.
    4.1. Genehmi­gung der jährlichen Ent­nah­men aus der Aufw­er­tungsre­serve
  5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an fol­gende Per­so­n­en:
    5.1. Bar­bic Doris, geb. 2001, kroat­is­che Staat­sange­hörige
    5.2. Bar­bic Iva, geb. 1998, kroat­is­che Staat­sange­hörige
    5.3. Dje­maili Shak­jet, geb. 1968, mit Dje­maili Kresh­nik, geb. 1999, maze­donis­che Staat­sange­hörige
  6. Ver­schiedenes und Umfrage

Ortsbürgergemeinde

  1. Genehmi­gung des Pro­tokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2017
  2. Genehmi­gung des Voran­schlages für das Jahr 2018
  3. Betrieb­s­plan Forst­be­trieb­s­ge­mein­schaft Region Seon; Verpflich­tungskred­it von Fr. 10’875.00
  4. Ver­schiedenes und Umfrage

Alle Beschlüsse der Ein­wohn­er- und Ortsbürgergemeindeversammlung wur­den zus­tim­mend gefasst. Von ins­ge­samt 1055 Stimm­berechtigten haben 81 an der Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung teilgenom­men, was ein­er Beteili­gung von 7,7 % entspricht. Von 45 Ortsbürgern haben 8 (17,8 %) an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilgenom­men.

Alle materiell gefassten Beschlüsse der Ein­wohn­er-und Ortsbürgergemeindeversammlung unter­liegen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum mit Aus­nahme der Einbürgerungen (Trak­tan­dum 5 EWG). Das Ref­er­en­dum kann von einem Fünftel der Stimm­berechtigten innert 30 Tagen seit der Veröf­fentlichung schriftlich ver­langt wer­den (§ 31 Gemein­dege­setz; Ziff. 4 Gemein­de­ord­nung).

Unter­schriften­lis­ten (Ref­er­en­dums­begehren) kön­nen bei der Gemein­dekan­zlei bezo­gen wer­den. Vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung kann die Liste der Gemein­dekan­zlei zwecks Vorprüfung des Wort­lautes des Begehrens ein­gere­icht wer­den.

Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 3. Jan­u­ar 2018

Gemein­der­at Teufen­thal