Beschlüsse des Einwohnerrates

22. Jan­u­ar 2020 | Amtliche Mit­teilun­gen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemein­dege­setz und § 26 Abs. 1 Gemein­de­ord­nung wer­den fol­gende, anlässlich der Sitzung des Ein­wohn­errates der Stadt Aarau vom 20.1.2020 gefassten Beschlüsse veröf­fentlicht:

1. Dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­ste­hende Beschlüsse (Ablauf der Ref­er­en­dums­frist am 24.2.2020):

1.1. Die Gemein­de­gren­zreg­ulierung zwis­chen Aarau und Buchs im Bere­ich der Indus­tries­trasse mit ein­er flächen­gle­ichen Abtre­tung von je 145 m2 wird genehmigt. Der Stad­trat wird zur Unterze­ich­nung des Reg­ulierungs­planes ermächtigt.

1.2. Der Verpflich­tungskred­it für den Neubau des Spielplatzes Muni­ach­er in Rohr von 135’000 Franken inkl. 7.7 % MwSt. wird bewil­ligt.

1.3. Die Teil­re­vi­sion des Regle­ments über die Nutzung des öffentlichen Grunds wird gut­ge­heis­sen.

1.4. Für die Sanierung der Sportan­lage Winkel wird ein Pro­jek­tierungskred­it von 210’000 Franken bewil­ligt. Im Rah­men der Pro­jek­tierung sind den im Raum ste­hen­den Bedenken ver­tieft Rech­nung zu tra­gen und entsprechende Vari­anten gemäss Antrag aufzuzeigen.

1.5. Die Kred­itabrech­nung «Haupt­strasse 60, Sanierung Fen­ster / Heizung» wird genehmigt.

1.6. Die Kred­itabrech­nung «Sys­tem­lö­sung, New Design Home­page» wird genehmigt.

1.7. Die Kred­itabrech­nung «Sanierung öffentliche Beleuch­tung, Leucht­mit­tel, 2. Etappe» wird genehmigt.

1.8. Die Kred­itabrech­nung «Schif­flän­de­strasse, Ersatz Belag» wird genehmigt.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

2.1. Das Pos­tu­lat «Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen in der Stadt Aarau» wird an den Stad­trat über­wiesen.

2.2. Das Pos­tu­lat «Sicherere Strassen durch weniger Verkehrsleit­sys­teme, Pilot­pro­jekt» wird an den Stad­trat über­wiesen.

Die genehmigte Regle­ments­fas­sung der Teil­re­vi­sion des Regle­ments über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Ziff. 1.3) sowie der genehmigte Antrag zur Sanierung der Sportan­lage Winkel (Ziff. 1.4) kön­nen bei der Stadtkan­zlei bezo­gen wer­den oder sind wie fol­gt ver­füg­bar: www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-einwohnerrat-2020.html/889

Wer gegen einen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­ste­hen­den Beschluss das Ref­er­en­dum ergreifen will, kann bei der Stadtkan­zlei unent­geltlich eine Unter­schriften­liste beziehen. Vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung ist die Unter­schriften­liste bei der Stadtkan­zlei zu hin­ter­legen. Für den Fris­ten­lauf gilt die Pub­lika­tion im Amts­blatt vom 23.1.2020.

Aarau, 21. Jan­u­ar 2020
Stadtkan­zlei Aarau