Beschlüsse des Einwohnerrats

26. Juni 2019 | Amtliche Mit­teilun­gen

Der Ein­wohn­errat hat an sein­er Sitzung vom 18. Juni 2019 gewählt:

1. als Mit­glied der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion für den Rest der laufend­en Amtspe­ri­ode 2018/2021 anstelle des zurück­ge­trete­nen Ste­fan Steul, Wolf­gang Schi­bler.

Der Ein­wohn­errat hat an sein­er Sitzung vom 18. Juni 2019 fol­gende Beschlüsse gefasst:

2. Zusicherung des Bürg­er­rechts der Ein­wohn­erge­meinde Buchs an:

2.1 Firat geb. Polat, Sev­tap, geb. 1984, sowie ihren min­der­jähri­gen Sohn Firat, Tibet, geb. 2015, bei­de türkische Staat­sange­hörige
2.2 Jakšic, Mila, geb. 2004, bosnisch-herze­gowinis­che Staat­sange­hörige
2.3 Köroglu, Büs­ra, geb. 1997, türkische Staat­sange­hörige
2.4 Köroglu, Celil, geb. 1999, türkisch­er Staat­sange­höriger
2.5 Qer­i­mi, Endrit, geb. 2000, koso­varisch­er Staat­sange­höriger
2.6 Qer­i­mi geb. Mazreku, Sher­ife, geb. 1987, sowie ihre min­der­jähri­gen Kinder Qer­i­mi, Era, geb. 2006 und Qer­i­mi, Eris, geb. 2010, alle koso­varische Staat­sange­hörige
2.7 Stankovic, Srd­jan, geb. 1983, ser­bis­ch­er Staat­sange­höriger

3. 3.1 Ken­nt­nis­nahme von Rechen­schafts­bericht und Jahres­rech­nung für das Jahr 2018.

3.2 Genehmi­gung der Erfol­gsrech­nung, der Investi­tion­srech­nung sowie der Bilanz der Ein­wohn­erge­meinde für das Jahr 2018.

3.3 Genehmi­gung von vier Verpflich­tungskred­itabrech­nun­gen

  • Ersatzbeschaf­fung Atem­schutz­fahrzeug (ASF)
  • Ausar­beitung Unter­la­gen für Volk­sentschei­de zum neuen Kreiss­chul­ver­band Aarau-Buchs
  • Werkleitungssanierung Juraweg
  • Ersatz Reser­voir­leitung Abschnitt March­strasse gemäss Auf­stel­lung auf Seite 72 bis 75 im Rechen­schafts­bericht.

4. Über­weisung des Pos­tu­lats von Ste­fan Steul (über­nom­men von Jas­min Maron), SVP, betr­e­f­fend Ein­führung Easyvote.

Die Beschlüsse Zif­fer 2 sind endgültig. Ein Ref­er­en­dum ist aus­geschlossen.

Die Beschlüsse Zif­fer 3 unter­ste­hen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum gemäss § 5 der Gemein­de­ord­nung. Sie sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn es min­destens der zehnte Teil der Stimm­berechtigten der Gemeinde in einem Ref­er­en­dums­begehren innert 30 Tagen, von der Bekan­nt­machung an gerech­net, beim Präsi­den­ten des Ein­wohn­errats ver­langt.

Bei der Gemein­dekan­zlei kann eine Unter­schriften­liste unent­geltlich bezo­gen und vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung zur Prü­fung des Wort­lauts des Begehrens ein­gere­icht wer­den.

Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 29. Juli 2019.

Die Wahl Zif­fer 1 und der Beschluss Zif­fer 4 sind formeller Natur. Sie unter­ste­hen wed­er dem oblig­a­torischen noch dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum.

5033 Buchs, 25. Juni 2019
Der Gemein­der­at