BNO kommt nur teilweise durch

Gemein­de­am­mann Rolf Buch­ser begrüss­te die Stimm­be­rech­tig­ten «in der Aula und im Vorr­raum» zur Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung. Wäre ein Künst­ler auf der Büh­ne gestan­den, wür­de man von einem aus­ver­kauf­ten Haus spre­chen. Trotz der gros­sen Betei­li­gung von 453 Stimm­be­rech­tig­ten, unter­lie­gen alle Ent­schei­dun­gen (aus­ser den Ein­bür­ge­run­gen) dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum. Für rechts­gül­ti­ge Ent­schei­dun­gen wäre bei ins­ge­samt 3063 Stimm­be­rech­tig­ten die Anwe­sen­heit von 613 Per­so­nen nötig gewe­sen.

Die ersten sechs Trak­tan­den gin­gen ohne Dis­kus­sio­nen über die Büh­ne. Das Bud­get mit unver­än­der­tem Steu­er­fuss von 97 Pro­zent pas­sier­te ohne Gegen­stim­me.

Trak­tan­dum 7 war schliess­lich der Grund, war­um sich der Ver­an­stal­tungs­ort nur des­halb als gross genug erwies, weil bis in den Vor­raum gestuhlt wur­de, teil­wei­se ohne direk­ten Blick auf die Büh­ne. Nach den behörd­li­chen Erläu­te­run­gen und den detail­lier­te­ren Aus­füh­rung sei­tens Bar­ba­ra Gloor von Pla­nungs­bü­ros Metron, lag die an sich beschluss­fer­ti­ge Gesamt­re­vi­si­on Nut­zungs­pla­nung Sied­lung und Kul­tur­land ein­schliess­lich der umfang­rei­chen Bau- und Nut­zungs­ord­nung zur Abstim­mung bereit. Es gab jedoch Rück­wei­sungs­an­trä­ge.

Rück­wei­sungs­an­trag: Die Heg­mat­te soll mit einer Land­schafts­schutz­zo­ne über­la­gert wer­den. Antrag über­wie­sen mit 343 Ja-Stim­men.
Rück­wei­sungs­an­trag: Der Felda­cher soll im Gestal­tungs­plan und in der BNO nicht in die W3 Zone auf­ge­nom­men wer­den, son­dern in der Zone W2 belas­sen sein. Antrag nicht über­wie­sen mit 170:114 Nein-Stim­men (169 Ent­hal­tun­gen)

Vor der «Schluss­ab­stim­mung» über das gan­ze «Paket BNO» ergriff Gross­rat und Schöft­ler Ein­woh­ner Seve­rin Lüscher noch ein­mal das Wort.

Er unter­strich, dass es der Grup­pe «Pro Land­schafts­schutz­zo­ne Heg­mat­te» nicht dar­an gele­gen sei den gan­zen Gestal­tungs­plan oder die BNO abzu­leh­nen. Zuvor war auf der Web­sei­te der Initi­an­ten aber genau das zu lesen. Er dank­te den Anwe­sen­den, sich mit dem The­ma aus­ein­an­der gesetzt zu haben und füg­te nach der Ver­samm­lung gegen­über die­ser Zei­tung an, er freue sich eben­falls, dass die Schöft­ler eine dis­zi­pli­nier­te Dis­kus­si­on geführt hät­ten.

Antrag des Gemein­de­ra­tes zur Geneh­mi­gung des Gesamt­wer­kes Gesamt­re­vi­si­on Nut­zungs­pla­nung Sied­lung und Kul­tur­land, aber ohne den zurück­ge­wie­se­nen Teil: Antrag ange­nom­men mit 290:107 Ja-Stim­men (56 Ent­hal­tun­gen) Offen ist der­weil noch die Initia­ti­ve der Grup­pe «Pro Land­schafts­schutz­zo­ne Heg­mat­te», mit­tels der die Stimm­be­völ­ke­rung über die Schaf­fung einer Land­schafts­schutz­zo­ne über die Heg­mat­te ent­schei­den soll, bevor höhe­re Instan­zen über die Dorf­pla­nung ent­schei­den kön­nen. Die­se war mit 450 gül­ti­gen Unter­schrif­ten zustan­de gekom­men. Über die­se wird an einer der näch­sten Gemein­de­ver­samm­lun­gen ent­schie­den, sofern sie nicht zurück­ge­zo­gen wird. Dies wer­de wohl nur pas­sie­ren, wenn der Gemein­de­rat bei der Über­ar­bei­tung der zurück­ge­wie­se­nen BNO-Tei­le die Schaf­fung einer Land­schafts­schutz­zo­ne ein­füh­re, war aus Krei­sen der Initi­an­ten zu erfah­ren.

Unter dem Strich kön­nen sich bei­de Sei­ten als Gewin­ner füh­len. Einer­seits sind durch die Annah­me der Gesamt­re­vi­si­on vie­le Pro­jek­te, die in der BNO ein­ge­schlos­sen sind, nicht blockiert, ande­rer­seits sen­det das Stimm­volk eine kla­re Bot­schaft aus, in Sachen Zen­trums­ent­wick­lung sein Mit­spra­che­recht nut­zen zu wol­len. Der drei­stün­di­ge Mara­thon der Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung konn­te schliess­lich mit einem Apé­ro abge­schlos­sen wer­den.