Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Dop­pelter Aus­weis­entzug

Von | 28. März 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Im letzten Herbst geriet ich in Frank­reich in eine Ver­kehrs­kon­trolle. Ich war zu schnell gefahren und wurde mit einer Geld­strafe gebüsst. Aus­serdem wurde ein vier­mo­na­tiges Fahr­verbot für ganz Frank­reich gegen mich aus­ge­spro­chen. Da ich in der Schweiz wohne und arbeite, war das kein Pro­blem für mich. Nun hat mir das Stras­sen­ver­kehrsamt den Führerausweis auch für die Schweiz für sechs Monate ent­zogen! Ich bin damit überhaupt nicht ein­ver­standen, schliess­lich fahre ich hier sehr anständig. Dürfen die das?

ANTWORTJa. Der Führerausweis wird nach einer Ver­let­zung der Ver­kehrs­vor­schriften im Aus­land auch in der Schweiz ent­zogen, wenn im Aus­land ein Fahr­verbot ange­ordnet wurde und die Wider­hand­lung nach dem schwei­ze­ri­schen Stras­sen­ver­kehrs­ge­setz als mit­tel­schwer oder schwer ein­ge­stuft werden muss. Bei der Dauer des Aus­weis­ent­zuges in der Schweiz wird mitberücksichtigt, wie sich das aus­län­di­sche Fahr­verbot auf den Betrof­fenen aus­wirkt. Bei Ihrer Fahrt in Frank­reich wurde eine um 45 km/​h höhere Geschwin­dig­keit gemessen als Sie hätten fahren dürfen. Nach schwei­ze­ri­schem Recht han­delt es sich des­halb um eine schwere Wider­hand­lung gegen das Stras­sen­ver­kehrs­ge­setz.

Eine Ent­zugs­dauer von sechs Monaten wäre zulässig, wenn Ihnen in den letzten fünf Jahren der Führerausweis schon einmal wegen einer mit­tel­schweren Wider­hand­lung ent­zogen werden musste. War dies nicht der Fall, dürfte Ihnen der Aus­weis für drei Monate ent­zogen werden (Art. 16c des Stras­sen­ver­kehrs­ge­setzes). Die lange Ent­zugs­dauer in der Schweiz recht­fer­tigt sich ins­be­son­dere des­halb, weil Sie vom Fahr­verbot in Frank­reich fak­tisch nicht betroffen sind.

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Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
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