Am Montag, 18. September trafen sich die Grossräte und Nationalratskandidaten Christoph Riner von der SVP und Lelia Hunziker von der SP im Schützenhaus Oberkulm zu einem Streitgespräch: Sind die Einbürgerungshürden zu tief, zu hoch oder genau richtig? Mathias Küng, eheamliger Politikchef der «Aargauer Zeitung» moderierte das Streitgespräch.

Einbürgerungen sind im Grossen Rat ein Dauerbrenner. Vor einigen Monaten wurde über Verschärfungen bei Leumund und Sprachkenntnissen entschieden. Vor zwei Wochen wiederum hat der Rat grünes Licht für einen Bericht gegeben, der prüfen soll, ob das Verfahren entschlackt werden soll und nicht mehr der Grosse Rat abschliessend entscheiden soll, wer den roten Pass bekommt, sondern der Regierungsrat.

Für Riner ist klar: «Die Einbürgerung bildet den Abschluss einer erfolgreichen Integration». Für ihn ist die Sprache der Schlüssel zur Integration und deshalb fordert er, dass das Sprachniveau erhöht wird. Anders Lelia Hunziker. Die SP-Grossrätin ist Mitglied der Aktion Vierviertel, die das Bürgerrecht reformieren und den Zugang stark vereinfachen will. Sie fordert ein modernes «Bürger*innenrecht», ein Grundrecht auf Einbürgerung und den roten Pass für alle, die in der Schweiz geboren wurden. Wer in der Schweiz lebt, liebt und arbeitet, soll vollwertig mitbestimmen und einen sicheren Aufenthalt haben. Das brauche es für eine echte Demokratie.

Für Riner ist klar: «Der Schweizer Pass muss einem etwas Wert sein, deshalb kann auch verlangt werden, dass man Prüfungen absolviert, einen Integrationstest besteht und beweist, dass man nie straffällig war und wirtschaftlich unabhängig ist – also keine Sozialhilfe bezieht.»

Lelia Hunziker wirft Riner vor, die SVP solle doch ehrlich sein und zugeben, dass die SVP am liebsten gar keine Einbürgerungen wolle. Deshalb werden die Hürden immer höher gemacht, damit viele Menschen die Prüfungen gar nicht mehr bestehen können. Für sie ist die Polemik rund um die Einbürgerung reine Abschreckung. Dies verneinte Riner vehement. Ihm ist wichtig, dass die Regeln klar sind und dass man auch Anforderungen stellen darf. Riner will keinen Automatismus bzw. kein Grundrecht auf Einbürgerung. Auf die kantonal sehr unterschiedlichen Anforderungen angesprochen, schlägt Riner vor, die anderen Kantonen könnten ja das Gesetz des Aargaus übernehmen, das sei nämlich das schärfste und er ist überzeugt davon, dass auch viele Menschen das so fordern. Lelia Hunziker hofft, dass der Weg in eine ganz andere Richtung geht, dazu braucht es aber noch etwas Zeit.

Im Anschluss an das Gespräch stellten die zahlreich erschienenen Gäste Fragen und kommentierten sehr engagiert. Der kontroverse Politabend endete und die beiden Nationalratskandidaten standen dem Publikum für weitere Fragen im persönlichen Gespräch gerne zur Verfügung. Nach Baden und Oberkulm wird SVP Riner und SP Hunziker am Montag, 25.9.2023 in der Begegnungsstätte Rösslimatte in Wohlen erneut in den Ring zur nächsten Einbürgerungsdebatte steigen. Pd