Es war kurz nach 22 Uhr, als der Einwohnerrat von Buchs über das Budget 2024 abstimmte. Dieses sah bei einem neuen Steuerfuss von 118 %, und einem Umsatz von 43.6 Mio. Franken, einen Aufwandüberschuss von 877’450 Franken vor. Der Gemeinderat wollte dem Rat eine Steuerfusserhöhung von 10 Prozent, von 108% auf 118%, schmackhaft machen, um die angespannten Gemeindefinanzen zu entlasten und eine Grundlage für die Zukunft zu schaffen.

Der Einwohnerrat stritt lange über das Budget, zeigte sich aber nicht bereit, gross zu sparen. Nur einer Kürzung von 6000 Franken für Hydrokultur im Gemeinhaus, stimmte der Einwohnerrat zu. Für alle anderen Sparanträgen die einzig von der SVP eingereicht wurden – in der Höhe von gegen einer Million Franken – hatte der Einwohnerrat kein Gehör. Alle Anträge wurden mit grossem Mehr abgelehnt.

Mehrere Einwohnerräte begrüssten die aus ihrer Sicht nötige Steuerfusserhöhung auf 118 % und es schien, als ob das Budget 2024 eine Zustimmung findet. Zumal ein Antrag der SVP auf eine Steuerfusserhöhung um nur 5 %, auf 113 %, mit 19 zu 14, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt wurde.

Ein Raunen ging durch den Saal, als Einwohnerratspräsidentin Christine Knüsel (Mitte) das Resultat der Budget-Abstimmung bekannt gab. Der Einwohnerrat hat das Budget 2024 mit 18 zu 17, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Ein Rückkommensantrag der FDP auf den Abstimmungsentscheid wurde abgelehnt. Stattdessen verriet die SP – die in einer unheiligen Allianz mit der SVP für die Ablehnung verantwortlich war – dass sie ein «ausgeglichenes Budget 2024 verlangt.»

Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher und bis am 5. Dezember, der nächsten Einwohnerratssitzung, ein neues Budget präsentieren.

Ein klares Ja (29:6, bei 2 Enthaltungen) und kaum Diskussionen gab es für den Kredit von 2,2 Mio. Franken, für die Erweiterung des Kindergartens Triesch. Trotzdem platzierte die FDP eine «leise Kritik» an die Kreisschule Aarau-Buchs. Sie forderte die Verantwortlichen auf, Schulraumprojekte weitsichtiger zu planen und dafür zu sorgen, dass diese nicht ständig unter Zeitdruck realisiert werden müssten. «Dem Einwohnerrat bleibt jeweils kaum Zeit und Möglichkeit, Änderungen zu verlangen, oder ein Projekt ganz abzulehnen», sagt Tobias Studiger (FDP).

Der Kredit von 527’730. Franken für den Generellen Entwässerungsplan (GEP) 2. Generation wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag für die Anschaffung und Installation einer Videoüberwachungs-Infrastruktur beim Schulhaus Risiacher und bei der Sammelstelle Gemeindesaal, in der Höhe von 46’000 Franken, wurde mit 29:7, bei einer Enthaltung, abgelehnt.

Motion von Evelin Meier (glp), betreffend Verbesserung der Chancengleichheit an den Buchser Schulen wurde mit 33 zu 4 überwiesen.

Nach all diesen Traktanden, es war schon weit nach 23 Uhr, «weckte» die SVP die Versammlung wieder auf, mit einer Reihe von Postulaten und Motionen, die in den kommenden Monaten noch einiges zu reden geben dürften. So forderte Samuel Hasler (SVP) per Motion unter anderem die Auflösung des Einwohnerrates und die Kündigung des Vertrags mit der Kreisschule Aarau-Buchs.

Raphael Nadler