Einwohnerrat stimmt dem Budget 2024 zu – Bevölkerung entscheidet nun an der Urne darüber
Der Einwohnerrat Buchs stimmt nach kurzen Diskussionen im zweiten Anlauf dem Budget 2024 mit 23 Ja zu 4 Nein zu. 12 Einwohnerräte enthielten sich der Stimme. Das ermöglicht der Bevölkerung, an der Urne über die Steuerfusserhöhung von 10 % (von 108% auf 118%) und das Budget 2024 abzustimmen. Dieses sieht auch bei einer Steuerfusserhöhung auf 118%, einen Aufwandüberschuss von 871’450. Franken vor. Die Abstimmung erfolgt am 3. März 2024.
Hätte der Einwohnerrat das Budget erneut abgelehnt, wie an der letzten Sitzung am 19. Oktober (mit 18:17, bei 2 Enthaltungen), hätte der Regierungsrat den Steuerfuss festgelegt. Wie bereits 2019, als das Budget vom Einwohnerrat und dem Volk abgelehnt wurden.
Die SVP beantragte vor der Abstimmung, den Steuerfuss nur auf 113% anzuheben. Der Vorschlag unterlag aber dem gemeinderätlichen Antrag von 118%.
Der Einwohnerrat stimmte nach kurzer Diskussion der Gründung der Interkommunalen Anstalt «Spitex Region Aarau», und der damit verbundenen Leistung eines Dotationskapitals von 300’000 Franken, mit 29 Ja zu 7 Nein und 3 Enthaltungen zu. Dies taten vorgängig bereits Biberstein, Küttigen, Erlinsbach AG und der Einwohnerrat von Aarau.
Unbestritten war für den Einwohnerrat der Austritt der Gemeinde Buchs aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Steinfeld Suhr. Der gemeinderätliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hasler und die Postulate
Chancenlos bleiben viele der Postulate und Motionen von Samuel Hasler (SVP). Sein Postulat «Tiefere Energiepreise satt Millionen Dividenden» bei der Eniwa wurde nicht überwiesen (28 Nein zu 9 Ja und 2 Enthaltung. Auch eine «Erhöhung der Eintrittspreise für die KEBA» (30 Nein zu 5 Ja und 4 Enthaltungen), die Auflösung der Kreisschule Aarau-Buchs (30 Nein zu 8 Ja und 1 Enthaltung), ein Satzungsänderung der Kreisschule Aarau-Buchs (29 Nein zu 9 Ja und einer Enthaltung), die Auflösung des Einwohnerrats (30 Nein zu 6 Ja und 3 Enthaltungen) und eine Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad Suhr-Buchs-Gränichen (30 Nein zu 9 Ja), wurden nicht überwiesen.
Einzig sein Postulat betreffend Unterstützung der Gemeinde durch Sozialhilfebezüger wurde einstimmig angenommen.
Die Motion betreffend «Anpassung Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» zog Samuel Hasler zurück, weil der Gemeinderat ankündigte, 2024 dem Einwohnerrat eine Vorlage zu diesem Thema zu präsentieren.
Das Postulat von Denise Zeller Xenaki (Mitte), betreffend «vertiefter Analyse der finanziellen Entwicklung der Gemeinde Buchs im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2027 mit Einsetzung einer Begleitgruppe» wurde vom Einwohnerrat direkt überwiesen.
Wahl des Ratsbüros
Als Einwohnerratspräsident für die Amtsdauer 2024/2025 wurde Marc Jaisli (33/SVP) vorgeschlagen. Er amtete die letzten zwei Jahre bereits als Vizepräsident im Rat. Der Ur-Buchser leitet einen Bäckerei-Betrieb mit 30 Mitarbeitenden und mehreren Filialen. «Bei ihm weiss man immer, woran man ist», sagte Dieter Stüssi (SVP) bei seiner Vorstellung. «Er sagt wenn ihm etwas nicht passt. Er sagt aber auch, wenn ihm etwas passt.» Jaisli wurde mit 30 von möglichen 39 Stimmen, zum neuen Einwohnerratspräsidenten 2024/25 gewählt und nahm die Wahl dankend an.
Als neuer Vize-Präsident wurde Reto Bianchi (58/glp) vorgeschlagen. Der Vater von vier Kindern arbeitet als Sozialarbeiter und Sozialdiakon in Aarau. Er war während 33 Jahre Mitglied verschiedener Feuerwehren, am Ende auch in Buchs. Bianchi wurde mit 33 von 37 Stimmen für die kommenden zwei Jahre zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats gewählt und nahm die Wahl ebenfalls dankend an.
Neue Stimmenzählerinnen für die Amtsdauer 2024/2025 sind Claudia Lupoli (FDP) und Chrisoula Giata (SP/Grüne). Beide nehmen die Wahl an.
Die abtretende Präsidentin Christine Knüsel (Mitte) danke dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit in den vergangen zwei Jahren. Es sei eine sehr lehrreiche und spannende Zeit gewesen und sie habe viel Lebenserfahrung sammeln und Wertschätzung erfahren dürfen. Abschliessend sagte sie: «Ich danke allen, die sich in irgend einer Form für Buchs einsetzen.» RAN