Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2020 in Rechtskraft erwachsen.

Bottenwil, 4. Januar 2021
Der Gemeinderat

KW 50/2020 – Bottenwil

Bauherr: Wild Nicolai, 4814 Bottenwil
Bauobjekt: Fenstervergrösserung zu Türe
Bauplatz: Grabenstrasse 196, Parzelle 623

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 23. November 2020

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2020 veröffentlicht.

  1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. August 2020
  2. Verpflichtungskredit von Fr. 72’000 für die Renovation der Gemeindekanzlei, des Eingangsbereichs sowie des Treppenhauses im Gemeindehaus
  3. Verpflichtungskredit von Fr. 198’000 für den Neubau der Meteorwasserleitungen Ortseingang Nord und die Verlegung der Hauptwasserleitung Parzelle 683
  4. Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung um 3% auf 119%

Alle vorerwähnten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf Referendumsfrist: 28. Dezember 2020

Bottenwil, 24.11.2020
Gemeinderat

KW 46/2020 – Bottenwil

Bauherr: Einwohnergemeinde Bottenwil
Bauobjekt: Spielturm mit Schaukel und Rutschbahn / Gartenhaus
Bauplatz: Grabenstrasse 266, Bottenwil (Kindergarten)

KW 45/2020 – Bottenwil

Bauherr: Pisano Claudio und Rahel, 4802 Strengelbach
Bauobjekt: Umbau EFH
Bauplatz: Grabenstrasse 132, Parzelle 50

Ersatzwahl Gemeinderat vom 29. November 2020 für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021; 1. Wahlgang

Für die vorstehend erwähnte Ersatzwahl vom 29. November 2020 wurde folgender Kandidat fristgerecht angemeldet:

Gemeinderat (1 Sitz)
Gruber Peter, 1979, Gartenweg 365, parteilos

Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen findet für Mitglieder des Gemeinderats im ersten Wahlgang in jedem Fall eine Urnenwahl statt (§ 30b Gesetz über die politischen Rechte GPR).

Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidat für den Gemeinderat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).

4814 Bottenwil, 19. Oktober 2020

Bauzonenplan, Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung

Die Gemeindeversammlung hat am 24. November 2019 resp. 31. August 2020 (Änderungen aufgrund Rückweisungen) beschlossen:

Bauzonenplan, Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung

Mit folgenden Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage:

1. Angepasste Zonenzuweisung Parz. Nr. 32, 638, 737 und 810

2. Ergänzung § 15 BNO (Landschaftsschutz) um Absatz 4 bzgl. betriebsnotwendige Installationen

3. Anpassung Siedlungsei Horniweg 294 (Landschaftsschutzzone)

4. Unterscheidung der Gewässerraumzonen im Kulturlandplan zwischen offenen und eingedolten Gewässern

5. Verzicht auf eine Verschärfung der übergeordneten Gesetzgebung hinsichtlich Pflanzen§ innerhalb des Gewässerraumes

6. Verzicht der Festlegung des Gewässerraums für Gewässer mit einer Sohlenbreite ≤ 0.5 m mit entsprechender Darstellung im Kulturlandplan sowie Ergänzung des § § 7 BNO um Absatz 3

7. Berichtigung Freihaltegebiet Hochwasser im Bereich Uerkenmatten sowie auf Parz. Nr. 550

8. Anpassung Definition § 18 Abs. 2 BNO (Geschützte Waldränder)

9. Anpassung Ausdehnung Hecke HE25

10. Verzicht auf die Darstellung des ehem. Scheibenstand als belasteter Standort

11. Ergänzung § 4 Abs 3 BNO um lit.b

12. Angepasste Zonenzuweisung Parz. Nr. 36, 38 und 599

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfristen wurden diese Beschlüsse rechtsgültig.

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diese Beschlüsse innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis.

Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist

a) aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und
b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Gemeinderat Bottenwil

Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 31. August 2020 in Rechtskraft erwachsen.

Bottenwil, 5. Oktober 2020
Der Gemeinderat

Ergebnis der Ersatzwahl des Vizeammanns vom 27. September 2020 für den Rest der Amtsperiode 2018/2021; 1. Wahlgang

Vizeammann
Absolutes Mehr:
125

Gewählt ist:
Leuenberger Verena, 236

Vereinzelt gültige Stimmen:
13

Nachdem die Wahl zustande gekommen ist, findet kein zweiter Wahlgang statt.

Wahlbeschwerden gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, an das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-
Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, einzureichen.

Bottenwil, 28.9.2020
Wahlbüro Bottenwil

KW 39/2020 – Bottenwil

Bauherr: Hürzeler Andrea und Fretz Severin,
Sandplattenstrasse 231, 4814 Bottenwil
Bauobjekt: Umbau/Sanierung EFH
Bauplatz: Sandplattenstrasse, Parzelle 636

Bauherr: Basler Max, Hauptstrasse 426a, 4814 Bottenwil
Bauobjekt: Lattenzaun (Ersatz)
Bauplatz: Hauptstrasse, Parzelle 736

Ersatzwahl Mitglied des Gemeinderates für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021

Infolge Demission von Gemeinderat Christof Spielmann findet am 29. November 2020 eine Ersatzwahl für

ein Mitglied des Gemeinderates

für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 statt.

Anmeldeverfahren
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis Freitag, 16. Oktober 2020, 12.00 Uhr, einzureichen. Das erforderliche Anmeldeformular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Die Namen der Vorgeschlagenen werden allen Stimmberechtigten mit einem dem Wahlmaterial beigelegten Informationsblatt bekannt gegeben.

Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).

Für Mitglieder des Gemeinderates findet im ersten Wahlgang zwingend ein Urnengang statt (§ 30b GPR). Eine stille Wahl ist nicht möglich.

4814 Bottenwil, 8. September 2020
Gemeinderat

Ersatzwahl für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 Erklärung Stille Wahl

Nach Ablauf der Nachmeldefrist für die Ersatzwahl eines Stimmenzähler-Ersatz für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 wird folgender angemeldete Kandidat, gestützt auf § 30a Abs.2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Ersatzmitglieder Wahlbüro / Stimmenzähler-Ersatz ( 1 Sitz)
• Gerber Heinz, 1970, Scheur 371, parteilos (neu)

Gegen diesen Wahlbeschluss kann gemäss §§ 66 ff. GPR bis am dritten Tag nach dieser Veröffentlichung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (§68, §71 Abs. 2 GPR),  Beschwerde erhoben werden. 

Bottenwil, 27. August 2020
Wahlbüro Bottenwil

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 31. August 2020

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 31. August 2020 veröffentlicht.

1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. November 2019

2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2019

3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2019

4. Genehmigung Änderungsanträge zur Revision Bau- und Nutzungsordnung (Teiländerungen) aufgrund der Rück–weisungsanträge an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2019

5. Kreditabrechnung Umsetzung Massnahme GEP, 2. Etappe

6. Verpflichtungskredit von Fr. 46’000.– für ein Buswartehäuschen bei der Haltestelle Dorf, Fahrtrichtung Uerkheim

7. Verpflichtungskredit von Fr. 42’000.– für die Sanierung / Umgestaltung des Spielplatzes und Aufhebung des Spielplatzes bei Mehrzweckgebäude

Alle vorerwähnten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf Referendumsfrist: 5. Oktober 2020

Bottenwil, 31. August 2020
Der Gemeinderat

Ersatzwahlen für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021

Ersatzwahl Vizeammann sowie Stimmenzähler- Ersatz vom 27. September 2020 für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021; 1. Wahlgang

Für die vorstehend erwähnten Ersatzwahlen vom 27. September 2020 wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten fristgerecht angemeldet:

Vizeammann
– Leuenberger Verena, 1964, Krätzer 108, parteilos, neu

Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen findet für den Vizeammann im ersten Wahlgang in jedem Fall eine Urnenwahl statt (§ 30b Gesetz über die politischen Rechte GPR). Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass jedes Mitglied des Gemeinderates Stimmen erhalten kann (§ 27a Abs. 2 GPR).

Stimmenzähler-Ersatz
– Gerber Heinz, 1970, Scheur 371, parteilos, neu

Da die Anzahl der Kandidierenden der Anzahl der zu vergebenden Sitze entspricht, ist gemäss § 30a GPR eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der weitere Vorschläge eingereicht werden können.

Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei innert 5 Tagen, d. h. bis Dienstag, 25. August 2020, 12.00 Uhr, einzureichen. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Gehen innert der Frist von 5 Tagen keine neuen Anmeldungen ein, wird der Vorgeschlagene vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt (§ 30a GPR).

4814 Bottenwil, 14. August 2020

KW 33/2020 – Bottenwil

Bauherr: Baumann Tobias, Sandplattenstrasse 406, 4814 Bottenwil
Bauobjekt: Anbau Laubengang und Dachsanierung
Bauplatz: Vorstattstrasse 33, Parzelle 481

KW 29/2020 – Bottenwil

Bauherr: Baur Daniel und Chantal, Vorstattstrasse 44 A, 4814 Bottenwil
Bauobjekt: Carport für 2 Plätze (bereits bestehend)
Bauplatz: Vorstattstrasse 44 A, Parzelle 514