Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Wappen Gemeinde Mooslerau | Der Landanzeiger

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 in Rechtskraft erwachsen.

Moosleerau, 7. Januar 2020
Gemeinderat

Beschlüsse der Ortsbürger- Gemeindeversammlung

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Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
13. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unter-
schriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020

Moosleerau, 25. November 2019
Gemeinderat

Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung

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Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindever-
sammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht. Infolge eines Versehens bei der notwendigen Unterschriftenzahl in der ersten Veröffentlichung erfolgt eine neue Publikation:

1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
13. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung der Satzungen Abwasserverband
Reitnau-Moosleerau
4. Genehmigung des Abwasserreglements
5. Genehmigung des Wasserreglements 6. Genehmigung des Reglements über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020

Moosleerau, 25. November 2019
Gemeinderat

Beschlüsse

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Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht:
1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 13. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung der Satzungen Abwasserverband Reitnau-Moosleerau
4. Genehmigung des Abwasserreglements
5. Genehmigung des Wasserreglements
6. Genehmigung des Reglements über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2019

Moosleerau, 25. November 2019
Gemeinderat

KW 48/2019 – Moosleerau

Bauherr: Wicky Stefan und Engel Wicky Karin, Burghalde 384, 5054 Moosleerau
Bauobjekt: Carport
Bauplatz: Burghalde 384, Parzelle 674

Veränderte Auflagefrist: 29.11.2019 – 30.12.2019

Gemeindeverband Kreisschule Leerau

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Gemäss § 9 der Satzungen des Gemeindeverbandes Kreisschule Leerau wird folgende Publikation bekannt gegeben:

Die Rechnung 2018 sowie der Rechenschaftsbericht 2018 werden auf den Gemeindekanzleien beider Verbandsgemeinden (Kirchleerau und Moosleerau) in der Zeit vom 26. April 2019 bis 27. Mai 2019 zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt.

25. April 2019
Kreisschulvorstand Leerau