Gemeindeversammlungsbeschlüsse

10. Jan­u­ar 2019 | Amtliche Mit­teilun­gen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung hat am 19. Novem­ber 2018 beschlossen:

Die Gesamtre­vi­sion Nutzungs­pla­nung Sied­lung und Kul­tur­land, beste­hend aus dem Bau­zo­nen­plan (BZP), dem Kul­tur­land­plan (KLP) und der Bau- und Nutzung­sor­d­nung (BNO), mit fol­gen­den Änderun­gen gegenüber der öffentlichen Auflage:

– Verzicht auf Umzo­nung der Parzelle Nr. 452 (Beibehal­tung der Kern­zone mit Gestal­tungs­planpflicht)

– Verzicht auf Umzo­nung der Parzelle Nr. 340 (Beibehal­tung der Arbeit­szone resp. Wohn- und Arbeit­szone 2)

– Anpas­sung des Perime­ters der Aus­zo­nun­gen im Gebi­et «Hubel» (Parzellen Nrn. 528, 536, 540, 898, 961 und 1681)

– Anpas­sung Gewässer­raum bei den Parzellen Nrn. 284, 1094 und 2351

– Teil­weis­er Verzicht Unter­schutzstel­lung der Natur­ob­jek­te: Heck­en Nr. 73 bei der Suhrental­strasse, Einzel­baum Nr. 102 und des Hochstam­mob­st­gartens Nr. 88 auf der Parzelle Nr. 154

– Erweiterung Sied­lung­sei auf den Parzellen Nrn. 100 und 1734

– Ergänzung § 19 Naturschutz­zo­nen (Tabel­lenein­trag «Bewirtschaf­tung und Unter­halt, Nutzung­sein­schränkun­gen» zur Zonen­beze­ich­nung «Feucht­ge­bi­et»)

Ausgenom­men von dem Beschluss ist fol­gende Teil­rück­weisung an den Gemein­der­at:

Genehmigter Teil­rück­weisungsantrag: Der Perime­ter Heg­mat­te im Kul­tur­land bzw. der Land­wirtschaft­szone zwis­chen der Haupt­strasse – Mat­ten­weg – Suhre – Picardies­trasse sei neu mit ein­er Schutz­zone (Land­schaftss­chutz­zone) zu über­lagern.

Nach unbe­nutztem Ablauf der Ref­er­en­dums­frist wurde der Beschluss über die Gesamtre­vi­sion Nutzungs­pla­nung Sied­lung und Kul­tur­land am 4. Jan­u­ar 2019 rechts­gültig. Wer ein schutzwürdi­ges eigenes Inter­esse hat, kann gegen diesen Beschluss innert ein­er nicht erstreck­baren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Pub­lika­tion im Amts­blatt beim Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau, Regierungs-gebäude, 5001 Aarau, Beschw­erde führen. Die nicht erstreck­bare Beschw­erde­frist von 30 Tagen begin­nt am Tag nach der Pub­lika­tion im Amts­blatt des Kan­tons Aar­gau zu laufen. Organ­i­sa­tio­nen gemäss § 4 Abs. 3 Bauge­setz (BauG) sind eben­falls berechtigt, Beschw­erde zu führen. Wer es unter­lassen hat, im Ein­wen­dungsver­fahren Ein­wen­dun­gen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vor­liegen­den Beschluss nicht mehr anfecht­en (§ 4 Abs. 2 BauG). Vor­be­hal­ten bleiben Bes­tim­mungen über die Wieder­her­stel­lung bei unver­schulde­ter Säum­nis.

Die Unter­la­gen kön­nen während der Beschw­erde­frist in der Gemein­dekan­zlei 5040 Schöft­land einge­se­hen wer­den. Die Beschw­erde­schrift muss einen Antrag und eine Begrün­dung enthal­ten, das heisst es ist

a) aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entschei­den soll, und

b) darzule­gen, aus welchen Grün­den diese andere Entschei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschw­erde, welche diesen Anforderun­gen nicht entspricht, wird nicht einge­treten. Eine Kopie des ange­focht­e­nen Entschei­ds ist der unterze­ich­neten Beschw­erde­schrift beizule­gen. Allfäl­lige Beweis­mit­tel sind zu beze­ich­nen und soweit möglich einzure­ichen. Das Beschw­erde­v­er­fahren ist mit einem Kosten-risiko ver­bun­den, das heisst die unter­liegende Partei hat in der Regel die Ver­fahren­skosten sowie gegebe­nen­falls die geg­ner­ischen Anwalt­skosten zu bezahlen.

5040 Schöft­land, 7. Jan­u­ar 2019
Der Gemein­der­at