Dr. Lorenz Strebel, Rechts­an­walt und Notar

Grund­buch­ge­bühr bei einer Erb­tei­lung

Von | 8. August 2018 | Rat­geber Recht

FRAGEZusammen mit meiner Schwester habe ich von meiner Mutter zwei Mehr­fa­mi­li­en­häuser geerbt. Es sind «Zwil­lings­häuser», die unsere Mutter nach ihrer Schei­dung in den 1980er Jahren auf zwei Par­zellen neben­ein­ander gebaut hatte. Wir haben uns geei­nigt, dass meine Schwester ein Haus über­nimmt, ich das andere. Wir haben selber einen ein­fa­chen Erb­tei­lungs­ver­trag auf­ge­setzt und die Unter­schriften auf der Gemeinde beglau­bigen lassen. Den Tei­lungs­ver­trag habe ich dem Grund­buchamt geschickt, zusammen mit den Steu­er­werten. Nun ver­langt das Amt unter anderem je eine Ver­kehrs­wert­schät­zung, um die Gebühr zu berechnen. Reine Abzocke – dürfen die das?

ANTWORTJa. Die Praxis einiger Grund­buch­ämter, die Abgabe man­gels eines Ver­kehrs­werts auf­grund des relativ mode­raten steu­er­li­chen Ver­kehrs­werts zu berechnen, erklärte das Ver­wal­tungs­ge­richt 2015 für unzu­lässig: Wenn das Gesetz bei der Auf­lö­sung eines Gesamt­hand­ver­hält­nisses vom «Wert der Gesamt­ei­gen­tums­an­teile» als Gebüh­ren­basis spreche, so bedeute dies «Markt­wert» und damit Ver­kehrs­wert.

Nicht mass­geb­lich ist auch, auf was für interne Anrech­nungs­werte sich die Erben einigen.

Wenn das Grund­stück z. B. nicht kurz vor dem Tod gekauft wurde (Nach­weis des Ver­kehrs­werts) und dann auch noch die Erb­tei­lung null­kom­ma­plötz­lich erfolgt, dann ist eine Ver­kehrs­wert­schät­zung nötig. Also prak­tisch immer. Das gilt auch für die Gebüh­ren­fest­le­gung bei der ver­trag­li­chen Begrün­dung oder Auf­lö­sung einer Güter­ge­mein­schaft oder einer ein­fa­chen Gesell­schaft.

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