Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Grundbuchgebühr bei einer Erbteilung

Von | 8. August 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGEZusam­men mit mei­ner Schwe­ster habe ich von mei­ner Mut­ter zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser geerbt. Es sind «Zwil­lings­häu­ser», die unse­re Mut­ter nach ihrer Schei­dung in den 1980er Jah­ren auf zwei Par­zel­len neben­ein­an­der gebaut hat­te. Wir haben uns geei­nigt, dass mei­ne Schwe­ster ein Haus über­nimmt, ich das ande­re. Wir haben sel­ber einen ein­fa­chen Erb­tei­lungs­ver­trag auf­ge­setzt und die Unter­schrif­ten auf der Gemein­de beglau­bi­gen las­sen. Den Tei­lungs­ver­trag habe ich dem Grund­buch­amt geschickt, zusam­men mit den Steu­er­wer­ten. Nun ver­langt das Amt unter ande­rem je eine Ver­kehrs­wert­schät­zung, um die Gebühr zu berech­nen. Rei­ne Abzocke – dür­fen die das?

ANTWORTJa. Die Pra­xis eini­ger Grund­buch­äm­ter, die Abga­be man­gels eines Ver­kehrs­werts auf­grund des rela­tiv mode­ra­ten steu­er­li­chen Ver­kehrs­werts zu berech­nen, erklär­te das Ver­wal­tungs­ge­richt 2015 für unzu­läs­sig: Wenn das Gesetz bei der Auf­lö­sung eines Gesamt­hand­ver­hält­nis­ses vom «Wert der Gesamt­ei­gen­tums­an­tei­le» als Gebüh­ren­ba­sis spre­che, so bedeu­te dies «Markt­wert» und damit Ver­kehrs­wert.

Nicht mass­geb­lich ist auch, auf was für inter­ne Anrech­nungs­wer­te sich die Erben eini­gen.

Wenn das Grund­stück z. B. nicht kurz vor dem Tod gekauft wur­de (Nach­weis des Ver­kehrs­werts) und dann auch noch die Erb­tei­lung null­kom­ma­plötz­lich erfolgt, dann ist eine Ver­kehrs­wert­schät­zung nötig. Also prak­tisch immer. Das gilt auch für die Gebüh­ren­fest­le­gung bei der ver­trag­li­chen Begrün­dung oder Auf­lö­sung einer Güter­ge­mein­schaft oder einer ein­fa­chen Gesell­schaft.

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Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039,
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