Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Grundlos betrieben – was nun?

Von | 7. Novem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich habe eine klei­ne Woh­nung, die ich einer allein­ste­hen­den Frau ver­mie­tet hat­te. Infol­ge Eigen­be­darfs muss­te ich das Miet­ver­hält­nis frü­her als erwar­tet kün­di­gen. Mei­ne Mie­te­rin nahm mir das sehr übel und wir sind lei­der im Streit aus­ein­an­der. Nun hat sie mich ein­zig aus Rache betrie­ben. Ich habe zwar Rechts­vor­schlag erho­ben, aber auf dem Betrei­bungs­re­gi­ster­aus­zug erscheint die Betrei­bung natür­lich. Wie kom­me ich wie­der zu einem lee­ren Aus­zug?

ANTWORT | War­ten Sie das neue Jahr ab. Betrei­bun­gen sind rasch in die Wege gelei­tet und kosten wenig. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass Betrei­bun­gen grund­sätz­lich auch gerecht­fer­tigt sind und es nur aus­nahms­wei­se zu Feh­ler kom­men wür­de. Lei­der kommt es immer wie­der vor, dass Betrei­bun­gen ganz oder teil­wei­se unbe­rech­tigt erfol­gen, um Druck auf­zu­set­zen oder jeman­dem zu scha­den. Bis­lang war es für Gläu­bi­ger umständ­lich, wie­der zu einem blü­ten­rei­nen Betrei­bungs­re­gi­ster­aus­zug zu kom­men. Dies wird ab kom­men­dem Jahr ein­fa­cher. Der Betrie­be­ne muss eine Betrei­bung wei­ter­hin mit Rechts­vor­schlag stop­pen, wenn er sie bestrei­tet. Neu kann er vom Betrei­bungs­amt ver­lan­gen, dass die Betrei­bung nicht mehr auf einem Regi­ster­aus­zug erscheint, solan­ge der Gläu­bi­ger das Ver­fah­ren nicht innert drei Mona­ten fort­führt. 

Die­ses Gesuch wird den Schuld­ner aller­dings eine Gebühr kosten. Die neue Bestim­mung wird für alle hän­gi­gen Betrei­bun­gen gel­ten, auch jene, die noch die­ses Jahr ein­ge­reicht wer­den. Wei­ter kön­nen Schuld­ner jeder­zeit ver­lan­gen, dass der Gläu­bi­ger Beweis­mit­tel für sei­ne For­de­rung vor­legt. Tut er es nicht, kön­nen ihm in einem spä­te­ren Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren die Kosten auf­er­legt wer­den.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch