Mar­i­anne Wehrli, LL.M Recht­san­wältin

Grundlos betrieben – was nun?

Von | 7. Novem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich habe eine kleine Woh­nung, die ich ein­er alle­in­ste­hen­den Frau ver­mi­etet hat­te. Infolge Eigenbe­darfs musste ich das Mietver­hält­nis früher als erwartet kündi­gen. Meine Mieterin nahm mir das sehr übel und wir sind lei­der im Stre­it auseinan­der. Nun hat sie mich einzig aus Rache betrieben. Ich habe zwar Rechtsvorschlag erhoben, aber auf dem Betrei­bungsreg­is­ter­auszug erscheint die Betrei­bung natür­lich. Wie komme ich wieder zu einem leeren Auszug?

ANTWORT | Warten Sie das neue Jahr ab. Betrei­bun­gen sind rasch in die Wege geleit­et und kosten wenig. Der Geset­zge­ber ging davon aus, dass Betrei­bun­gen grund­sät­zlich auch gerecht­fer­tigt sind und es nur aus­nahm­sweise zu Fehler kom­men würde. Lei­der kommt es immer wieder vor, dass Betrei­bun­gen ganz oder teil­weise unberechtigt erfol­gen, um Druck aufzuset­zen oder jeman­dem zu schaden. Bis­lang war es für Gläu­biger umständlich, wieder zu einem blüten­reinen Betrei­bungsreg­is­ter­auszug zu kom­men. Dies wird ab kom­men­dem Jahr ein­fach­er. Der Betriebene muss eine Betrei­bung weit­er­hin mit Rechtsvorschlag stop­pen, wenn er sie bestre­it­et. Neu kann er vom Betrei­bungsamt ver­lan­gen, dass die Betrei­bung nicht mehr auf einem Reg­is­ter­auszug erscheint, solange der Gläu­biger das Ver­fahren nicht innert drei Monat­en fort­führt. 

Dieses Gesuch wird den Schuld­ner allerd­ings eine Gebühr kosten. Die neue Bes­tim­mung wird für alle hängi­gen Betrei­bun­gen gel­ten, auch jene, die noch dieses Jahr ein­gere­icht wer­den. Weit­er kön­nen Schuld­ner jed­erzeit ver­lan­gen, dass der Gläu­biger Beweis­mit­tel für seine Forderung vor­legt. Tut er es nicht, kön­nen ihm in einem späteren Recht­söff­nungsver­fahren die Kosten aufer­legt wer­den.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mar­i­anne Wehrli, Recht­san­wältin, Lau­ren­zen­vorstadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch