Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Grundlos betrieben – was nun?

Von | 7. November 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich habe eine kleine Woh­nung, die ich einer allein­ste­henden Frau ver­mietet hatte. Infolge Eigen­be­darfs musste ich das Miet­ver­hältnis früher als erwartet kün­digen. Meine Mie­terin nahm mir das sehr übel und wir sind leider im Streit aus­ein­ander. Nun hat sie mich einzig aus Rache betrieben. Ich habe zwar Rechts­vor­schlag erhoben, aber auf dem Betrei­bungs­re­gis­ter­auszug erscheint die Betrei­bung natür­lich. Wie komme ich wieder zu einem leeren Auszug?

ANTWORT | Warten Sie das neue Jahr ab. Betrei­bungen sind rasch in die Wege geleitet und kosten wenig. Der Gesetz­geber ging davon aus, dass Betrei­bungen grund­sätz­lich auch gerecht­fer­tigt sind und es nur aus­nahms­weise zu Fehler kommen würde. Leider kommt es immer wieder vor, dass Betrei­bungen ganz oder teil­weise unbe­rech­tigt erfolgen, um Druck auf­zu­setzen oder jemandem zu schaden. Bis­lang war es für Gläu­biger umständ­lich, wieder zu einem blü­ten­reinen Betrei­bungs­re­gis­ter­auszug zu kommen. Dies wird ab kom­mendem Jahr ein­fa­cher. Der Betrie­bene muss eine Betrei­bung wei­terhin mit Rechts­vor­schlag stoppen, wenn er sie bestreitet. Neu kann er vom Betrei­bungsamt ver­langen, dass die Betrei­bung nicht mehr auf einem Regis­ter­auszug erscheint, solange der Gläu­biger das Ver­fahren nicht innert drei Monaten fort­führt. 

Dieses Gesuch wird den Schuldner aller­dings eine Gebühr kosten. Die neue Bestim­mung wird für alle hän­gigen Betrei­bungen gelten, auch jene, die noch dieses Jahr ein­ge­reicht werden. Weiter können Schuldner jeder­zeit ver­langen, dass der Gläu­biger Beweis­mittel für seine For­de­rung vor­legt. Tut er es nicht, können ihm in einem spä­teren Rechts­öff­nungs­ver­fahren die Kosten auf­er­legt werden.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch