Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Hilft uns ein Behindertentestament?

Von | 4. Sep­tem­ber 2019 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Wir sind Eltern einer gei­stig behin­der­ten Toch­ter. Sie lebt in einem Heim. Wir haben noch wei­te­re Kin­der. Zu unse­rem Miss­fal­len haben sie uns klipp und klar mit­ge­teilt, dass sie sich weder jetzt noch nach unse­rem Tod um ihre Schwe­ster küm­mern wer­den. Nun haben wir von einem «Behin­der­ten­te­sta­ment» gehört. Ist das eine Mög­lich­keit, um unse­re unbotmäs­sig han­deln­den Kin­der nach unse­rem Tod abstra­fen zu kön­nen?

ANTWORT | Der Begriff stammt aus dem deut­schen Recht. Das Behin­der­ten­te­sta­ment soll sicher­stel­len, dass ein Erbe mit einer Behin­de­rung vol­le staat­li­che Unter­stüt­zung erhält, ohne dass die Erb­schaft ver­braucht wird. Das ist in der Schweiz nicht mög­lich. Neben den Lei­stun­gen der IV, Kran­ken­kas­se etc. muss auch eige­nes Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen ein­ge­setzt wer­den. Dazu gehört auch der Pflicht­teil, den das behin­der­te Kind erbt. Aber: Wenn das Kind dau­ernd urteils­un­fä­hig ist – es genügt also nicht irgend­ei­ne Behin­de­rung – und weder eige­ne Kin­der noch einen Ehe­part­ner hin­ter­lässt, kann es vom Erb­las­ser in einer Ver­fü­gung von Todes wegen als Vor­er­be des ihm zuste­hen­den Pflicht­teils ein­ge­setzt wer­den. Als Nach­er­be auf den Über­rest kann dann z. B. eine Behin­der­ten­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­setzt wer­den.

Dies ver­hin­dert, dass ein beim Tod des Kin­des noch vor­han­de­ner Rest aus dem geerb­ten Pflicht­teil an des­sen gesetz­li­che Erben geht, obwohl sie sich nie geküm­mert haben. Eine sol­che Anord­nung macht aber nur Sinn, wenn der Pflicht­teil so gross ist, dass er durch das urteils­un­fä­hi­ge Kind bis zu sei­nem Tod nicht auf­ge­braucht sein wird. Denn nur dann erhält der Nach­er­be noch etwas aus die­sem Ver­mö­gens­teil.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039, 5001 Aar­au, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch