Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Ist das Vor­kaufs­recht durch­setzbar?

Von | 1. März 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich habe mir vor fünf Jahren zwei Ras­se­katzen mit Stamm­baum geleistet. Nun bin ich leider schwer erkrankt und kann den Katzen nicht mehr gerecht werden. Ich habe für sie ein gutes neues Plätz­chen gefunden und die Züchterin darüber infor­miert. Nachdem sie sich zuerst ein­ver­standen erklärte, beharrt sie nun plötz­lich auf ihr Vor­kaufs­recht, das wir im Kauf­ver­trag ver­ein­bart hatten. Sie droht, die Katzen vom neuen Ort weg­zu­holen, not­falls mit einem Anwalt. Den Katzen geht es am neuen Ort sehr gut und ich möchte nicht, dass sie zur Züchterin zurück müssen. Kommt sie mit dem Vor­kaufs­recht durch?

ANTWORT | Nein. Das Vor­kaufs­recht ist zunächst nur ver­trag­li­cher Natur. Das bedeutet, dass es nur zwi­schen Ihnen und der Züchterin ver­bind­lich ist. Gegenüber den neuen Besit­zern Ihrer Katzen ist das Vor­kaufs­recht wir­kungslos. Die Züchterin kann die Her­aus­gabe der Katze nicht durch­setzen. Sie könnte höchs­tens Scha­den­er­satz oder die im Ver­trag vor­ge­se­hene Kon­ven­tio­nal­strafe bei Ver­trags­ver­let­zung ein­for­dern. Auch diesbezüglich sind ihre Chancen aber sehr gering. Das Vor­kaufs­recht ist im Kauf­ver­trag überhaupt nicht näher gere­gelt. Ob es fünf Jahre nach dem Ver­kauf noch ausgeübt werden kann, wie hoch der Rücknahmepreis wäre und innert wel­cher Frist sich die Züchterin zur Ausübung des Vor­kaufs­rechtes ent­scheiden müsste, ist voll­kommen unklar. Auch ob eine Schen­kung überhaupt ein Anwen­dungs­fall für das Vor­kaufs­recht ist, darf bezwei­felt werden.

Aus­schlag­ge­bend ist aber der Umstand, dass die Züchterin ihren Ent­scheid bereits getroffen hat: Sie war zunächst mit der Wei­ter­gabe an einen neuen Besitzer ein­ver­standen und hat erst später ihre Mei­nung geän­dert. Ihre erste Erklä­rung war an keine Bedin­gung oder Bedenk­zeit geknüpft und ist des­halb unwi­der­ruf­lich. Sie können die Katzen unbe­sorgt am neuen Ort lassen und müssen keine finan­zi­ellen For­de­rungen befürchten.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch