Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Ist das Vorkaufsrecht durchsetzbar?

Von | 1. März 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich habe mir vor fünf Jah­ren zwei Ras­se­kat­zen mit Stamm­baum gelei­stet. Nun bin ich lei­der schwer erkrankt und kann den Kat­zen nicht mehr gerecht wer­den. Ich habe für sie ein gutes neu­es Plätz­chen gefun­den und die Züchterin darüber infor­miert. Nach­dem sie sich zuerst ein­ver­stan­den erklär­te, beharrt sie nun plötz­lich auf ihr Vor­kaufs­recht, das wir im Kauf­ver­trag ver­ein­bart hat­ten. Sie droht, die Kat­zen vom neu­en Ort weg­zu­ho­len, not­falls mit einem Anwalt. Den Kat­zen geht es am neu­en Ort sehr gut und ich möch­te nicht, dass sie zur Züchterin zurück müssen. Kommt sie mit dem Vor­kaufs­recht durch?

ANTWORT | Nein. Das Vor­kaufs­recht ist zunächst nur ver­trag­li­cher Natur. Das bedeu­tet, dass es nur zwi­schen Ihnen und der Züchterin ver­bind­lich ist. Gegenüber den neu­en Besit­zern Ihrer Kat­zen ist das Vor­kaufs­recht wir­kungs­los. Die Züchterin kann die Her­aus­ga­be der Kat­ze nicht durch­set­zen. Sie könn­te höch­stens Scha­den­er­satz oder die im Ver­trag vor­ge­se­he­ne Kon­ven­tio­nal­stra­fe bei Ver­trags­ver­let­zung ein­for­dern. Auch diesbezüglich sind ihre Chan­cen aber sehr gering. Das Vor­kaufs­recht ist im Kauf­ver­trag überhaupt nicht näher gere­gelt. Ob es fünf Jah­re nach dem Ver­kauf noch ausgeübt wer­den kann, wie hoch der Rücknahmepreis wäre und innert wel­cher Frist sich die Züchterin zur Ausübung des Vor­kaufs­rech­tes ent­schei­den müsste, ist voll­kom­men unklar. Auch ob eine Schen­kung überhaupt ein Anwen­dungs­fall für das Vor­kaufs­recht ist, darf bezwei­felt wer­den.

Aus­schlag­ge­bend ist aber der Umstand, dass die Züchterin ihren Ent­scheid bereits getrof­fen hat: Sie war zunächst mit der Wei­ter­ga­be an einen neu­en Besit­zer ein­ver­stan­den und hat erst spä­ter ihre Mei­nung geän­dert. Ihre erste Erklä­rung war an kei­ne Bedin­gung oder Bedenk­zeit geknüpft und ist des­halb unwi­der­ruf­lich. Sie kön­nen die Kat­zen unbe­sorgt am neu­en Ort las­sen und müssen kei­ne finan­zi­el­len For­de­run­gen befürchten.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch