Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Kom­pen­sa­tion unge­nü­gender Ali­mente durch län­gere Unter­halts­pflicht?

Von | 9. November 2017 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich lebe seit zwei Jahren von meinem Mann getrennt. Sein Lohn reicht nicht aus, um mir genügende Ali­mente zu bezahlen und ich bin des­halb auf Sozi­al­hilfe ange­wiesen. Für meinen Mann reicht das Geld dagegen. Ich habe noch Unter­halts­zah­lungen wäh­rend den nächsten fünf Jahren zu Gute. Kann ich nun ver­langen, dass er mir nach der Schei­dung länger Unter­halt bezahlen muss, damit ich die Sozi­al­hil­fe­schulden wieder zurückzahlen kann?

ANTWORTNein. Leider ist es oft­mals der Fall, dass das Ein­kommen des unter­halts­ver­pflich­teten Ehe­gatten nicht reicht um nach der Tren­nung zwei Haus­halte zu finan­zieren. Die Gleich­be­hand­lung der Ehe­gatten würde dann eigent­lich ver­langen, dass das Manko auf beide Ehe­gatten ver­teilt wird und so beide den Gang auf das Sozi­alamt machen müssten. Die Rechts­praxis hat sich aber bereits vor Jahren gegen eine solche Lösung ent­schieden und statt­dessen fest­ge­stellt, dass der unter­halts­be­rech­tigte Ehe­gatte den Fehl­be­trag alleine zu tragen hat. Auch bei der letzten Geset­zes­re­vi­sion wurde daran nichts geän­dert. Der unter­halts­pflich­tige Ehe­gatte soll wenigs­tens so viel von seinem Lohn behalten dürfen, wie er zur Deckung seines eigenen Exis­tenz­mi­ni­mums zwin­gend braucht. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass sich nur der unter­halts­be­rech­tigte Ehe­gatte durch den Bezug von Sozi­al­hilfe ver­schuldet.

Ihre Idee, den Ehe­mann zu län­geren Unter­halts­zah­lungen zu ver­pflichten als er bei genügender Unter­halts­höhe leisten müsste, trägt dem Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­danken zwar Rech­nung. Ihr Vor­schlag läuft jedoch auf eine nach­träg­liche Finan­zie­rung ehe­li­cher Unterhaltslücken hinaus und würde des­halb von einem Gericht nicht geschützt. Aus­ge­nommen, Ihr Ehe­mann stimmt einer sol­chen Unter­halts­lö­sung frei­willig zu, wird die Rückzahlung der Sozi­al­hil­fe­schulden allein auf Ihren Schul­tern lasten.

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Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch