Im ganzen Kan­ton soll Lit­ter­ing mit ein­er Ord­nungs­busse von 100 Franken geah­n­det wer­den (Bild: Fritz Flück­iger)

Botschaft des Regierungsrats für kan­tonale Regelung zur Ahn­dung von Lit­ter­ing-Ver­stössen

Littering soll mit einer Busse von 100 Franken geahndet werden

15. Novem­ber 2018 | News

Der Grosse Rat hat im Okto­ber 2016 den Regierungsrat beauf­tragt, eine kan­tonale Regelung zur Ahn­dung von Lit­ter­ing mit ein­er klaren pro­hib­i­tiv­en Sank­tion­sregel zu schaf­fen. Der Regierungsrat hat seinen Vorschlag im Som­mer 2018 in die öffentliche Anhörung geschickt: Mit­tels ein­er Ergänzung des Ein­führungs­ge­set­zes zur Bun­des­ge­set­zge­bung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) strebt er eine prag­ma­tis­che kan­tonale Lösung mit ein­er Ord­nungs­busse von 100 Franken an. Zuständig für die Umset­zung sollen weit­er­hin die Gemein­den sein.

Lit­ter­ing ist das Weg­w­er­fen von kleinen Men­gen Abfall an Ort und Stelle, ohne die dafür vorge­se­henen Abfall­eimer oder Sam­mel­stellen zu ver­wen­den. Auf Bun­de­sebene wurde die Ein­führung ein­er bun­desweit­en Lösung zur Sank­tion­ierung von Lit­ter­ing-Ver­stössen abgelehnt.

In naher Zukun­ft zeich­net sich keine schweizweite Lösung ab. Im Kan­ton Aar­gau wird die Ahn­dung von Lit­ter­ing aktuell in den kom­mu­nalen Polizeire­gle­menten mit Bussen zwis­chen 40 und 100 Franken geregelt. In den meis­ten Gemein­den kön­nen diese im Ord­nungs­bussen­ver­fahren geah­n­det wer­den. Viele Nach­barkan­tone ken­nen kan­tonale Regelun­gen zur Ahn­dung von Lit­ter­ing-Ver­stössen.

Der Grosse Rat hat am 25. Okto­ber 2016 den Regierungsrat beauf­tragt, eine kan­tonale Regelung zur Ahn­dung von Lit­ter­ing mit ein­er klaren pro­hib­i­tiv­en Sank­tion­sregel zu schaf­fen. Der Regierungsrats hat eine prag­ma­tis­che Lösung erar­beit­et und von 6. Juli bis am 28. Sep­tem­ber 2018 in die öffentliche Anhörung geschickt: Mit­tels ein­er Ergänzung des Ein­führungs­ge­set­zes zur Bun­des­ge­set­zge­bung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) und ein­er anschliessenden Ergänzung der Ord­nungs­bussen­ver­fahren­verord­nung (OBVV) sollen Lit­ter­ing-Ver­stösse mit ein­er Ord­nungs­busse von 100 Franken geah­n­det wer­den. Zuständig für die Umset­zung sollen weit­er­hin die Gemein­den sein.

Mehrheitlich befür­wor­tende Stel­lung­nah­men

Im Rah­men der Anhörung sind Stel­lung­nah­men von 52 Gemein­den, allen neun im Grossen Rat vertrete­nen Parteien sowie von der Jun­gen EVP und 16 Organ­i­sa­tio­nen einge­gan­gen. In 62 Prozent der Rück­mel­dun­gen wird die Änderung des EG UWR befür­wortet, um eine ein­heitliche kan­tonale Regelung zu schaf­fen. In ein­er Mehrheit dieser befür­wor­tenden Stel­lung­nah­men wird die Höhe der Busse von 100 Franken als angemessen erachtet.

Die Mehrheit der ablehnen­den Stel­lung­nah­men hat fest­ge­hal­ten, dass eine kan­tonale Regelung unnötig sei, da bere­its heute alle Gemein­den im Rah­men ihres Regle­ments Sank­tion­s­möglichkeit­en haben; somit hät­ten die Gemein­den kein Bedürf­nis nach ein­er kan­tonalen Bes­tim­mung. Ausser­dem wür­den die heuti­gen kom­mu­nalen Regelun­gen die regiona- len Aspek­te berück­sichti­gen. Weit­er wurde auf das Vol­lzugsprob­lem hingewiesen, wonach Lit­ter­ing-Täter in fla­granti erwis­cht wer­den müssen; dieses würde ohne eine Erhöhung der Kon­trolldichte auch mit ein­er kan­tonalen Regelung weit­er­hin beste­hen bleiben. In einem Teil der Stel­lung­nah­men wur­den Bussen von 200 oder 300 Franken vorgeschla­gen – mit der Begrün­dung, dass höhere Bussen eine grössere Abschreck­ungswirkung hät­ten.
Auf­grund der Anhörungsergeb­nisse sieht der Regierungsrat keinen Anlass, den Anhörungsen­twurf zu ändern und hat nun die entsprechende Botschaft für die Beratung durch den Grossen Rat ver­ab­schiedet.

AG