Mord­fall Grä­ni­chen

Ober­ge­richt fällt Urteil

12. Juli 2018 | News

Das Bun­des­ge­richt hat den Beschul­digten im Straf­ver­fahren um den Mord­fall Grä­ni­chen am 29. März vom Vor­wurf des Mordes frei­ge­spro­chen. Nun fällte das Ober­ge­richt am 13. Juni ein wei­teres Urteil. Es befand darin über die Strafe für die ver­blei­benden Schuld­sprüche, die Partei- und Gerichts­kosten sowie die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche für die zu Unrecht aus­ge­stan­dene Haft. Unter diesem Titel sprach es dem Beschul­digten eine Genug­tuung von 274’070 Franken zu.

Das Ober­ge­richt hatte den Beschul­digten mit Urteil vom 23. Juni 2016 nicht nur wegen Mordes, son­dern zudem wegen ver­suchter ein­fa­cher Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung, Ge- walt und Dro­hung gegen Behörden und Beamte sowie Haus­frie­dens­bruchs ver­ur­teilt. Die vier letzt­ge­nannten Schuld­sprüche stehen mit dem Tötungs­de­likt vom 7. Oktober 2012 indessen in keinem Zusam­men­hang. Sie wurden vor Bun­des­ge­richt auch nicht ange­fochten, womit sie in Rechts­kraft erwachsen sind und eine Strafe für sie aus­zu­fällen war.

In Anbe­tracht des Ver­schul­dens des Beschul­digten erkannte das Ober­ge­richt auf eine Geld­strafe von 180 Tages­sätzen à 40 Franken, bedingt. Zudem wider­rief es den bedingten Straf­vollzug für eine Geld­strafe von 20 Tages­sätzen à 40 Franken. Diese war im Sep­tember 2012 in einem anderen Straf­ver­fahren aus­ge­fällt worden.

Da die beiden Geld­strafen von ins­ge­samt 200 (180 + 20) Tages­sätzen an die aus­ge­stan­dene Unter­su­chungs­haft ange­rechnet werden (ver­gleiche dazu nach­ste­hend), sind sie damit voll­ständig ver­büsst.

Genug­tuung für zu Unrecht aus­ge­stan­dene Haft

Der Beschul­digte befand sich 1998 Tage in Haft. Nach dem bun­des­ge­richt­li­chen Frei­spruch vom Vor­wurf des Mords sowie abzüg­lich der neu aus­ge­fällten und der wider­ru­fenen Geld­strafen von total 200 Tages­sätzen ver­brachte er 1798 Tage zu Unrecht in Haft.

Hierfür sprach ihm das Ober­ge­richt eine Genug­tuung von ins­ge­samt 274’070 Franken zu, mithin 152,45 Franken pro Tag. Es folgte dabei der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, wonach kein bestimmter Min­dest­be­trag ein­zu­setzen ist, bei kür­zeren Frei­heits­ent­zügen ein Betrag von 200 Franken pro Tag ange­messen erscheint, der Tages­satz bei län­gerer Haft­dauer jedoch in der Regel zu senken und im Übrigen den Beson­der­heiten des kon­kreten Ein­zel­falles Rech­nung zu tragen ist. Die Scha­den­er­satz­for­de­rungen des Beschul­digten wies das Ober­ge­richt dem­ge­gen­über ab. Es kam zum Schluss, dass diese nicht bewiesen seien.

Ver­le­gung der Kosten für Rechts­ver­treter und Gerichts­ver­fahren

Das Ober­ge­richt hatte weiter dar­über zu befinden, wie die Gerichts­kosten sowie die Kosten für die Rechts­ver­treter für das bezirks­ge­richt­liche Ver­fahren, das erste ober­ge­richt­liche Ver­fahren sowie das ober­ge­richt­liche Ver­fahren nach dem Bun­des­ge­richts­ur­teil vom März 2018 zu ver­teilen seien. Es auf­er­legte diese den Par­teien gemäss dem Aus­gang des Ver­fah­rens, das heisst nach dem Umfang des Obsie­gens bezie­hungs­weise Unter­lie­gens.

Wei­terzug des ober­ge­richt­li­chen Urteils mög­lich

Das Urteil des Ober­ge­richts vom 13. Juni 2018 ist noch nicht defi­nitiv. Es kann von den Par­teien innert 30 Tagen nach der Zustel­lung an das Bun­des­ge­richt wei­ter­ge­zogen werden.

AG