Dr. Lorenz Strebel, Recht­san­walt und Notar

Pensionskassen-Todesfallkapital via Testament?

Von | 8. August 2019 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich lebte mit meinem Lebenspart­ner vier Jahre zusam­men. Vor Kurzem starb er uner­wartet. In seinem handgeschriebe­nen Tes­ta­ment hat er mich als Alleinerbin einge­set­zt. Ich habe mich nun bei sein­er Pen­sion­skasse gemeldet und das
Todes­fal­lka­p­i­tal ver­langt. Sie ver­weigert die Auszahlung. Sie ver­weist auf das Regle­ment, wonach Lebenspart­ner eines unver­heirateten, kinder­losen Ver­sicherten nach min­destens zwei Jahren gemein­samen Haushalts Anspruch auf das Todes­fal­lka­p­i­tal haben, «sofern sie vom Ver­stor­be­nen schriftlich beze­ich­net wor­den sind». Das ist doch hier der Fall!

ANTWORT | Ja, aber nicht in der vom Bun­des­gericht geforderten Form. Zwar ist auch eine Begün­s­ti­gungserk­lärung in einem Tes­ta­ment möglich. Die geset­zlichen bzw. regle­men­tarischen Ansprüche aus beru­flich­er Vor­sorge ste­hen rechtssys­tem­a­tisch aber ausser­halb des Erbrechts. 

Soll eine Begün­s­ti­gungserk­lärung in einem Tes­ta­ment gültig sein, muss sie daher aus­drück­lich auf die konkreten Regle­ments­bes­tim­mungen oder zumin­d­est auf die beru­fliche Vor­sorge ver­weisen, unter Beze­ich­nung der zu begün­sti­gen­den Per­son. 

Denn eine Ein­set­zung als Alleinerbe gilt für sich noch nicht als vor­sorg­erechtliche Begün­s­ti­gung. Am sich­er­sten ist es aber, sich ein­er­seits bei der Pen­sion­skasse genau über die Begün­s­ti­gungsmöglichkeit­en zu informieren und ihr ander­seits die Erk­lärung schon lebzeit­ig und direkt zuzustellen.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Strebel, Recht­san­walt und Notar, Bahn­hof­s­trasse 86, Post­fach 4039, 5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch