Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Pensionskassen-Todesfallkapital via Testament?

Von | 8. August 2019 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich leb­te mit mei­nem Lebens­part­ner vier Jah­re zusam­men. Vor Kur­zem starb er uner­war­tet. In sei­nem hand­ge­schrie­be­nen Testa­ment hat er mich als Allein­er­bin ein­ge­setzt. Ich habe mich nun bei sei­ner Pen­si­ons­kas­se gemel­det und das
Todes­fall­ka­pi­tal ver­langt. Sie ver­wei­gert die Aus­zah­lung. Sie ver­weist auf das Regle­ment, wonach Lebens­part­ner eines unver­hei­ra­te­ten, kin­der­lo­sen Ver­si­cher­ten nach min­de­stens zwei Jah­ren gemein­sa­men Haus­halts Anspruch auf das Todes­fall­ka­pi­tal haben, «sofern sie vom Ver­stor­be­nen schrift­lich bezeich­net wor­den sind». Das ist doch hier der Fall!

ANTWORT | Ja, aber nicht in der vom Bun­des­ge­richt gefor­der­ten Form. Zwar ist auch eine Begün­sti­gungs­er­klä­rung in einem Testa­ment mög­lich. Die gesetz­li­chen bzw. regle­men­ta­ri­schen Ansprü­che aus beruf­li­cher Vor­sor­ge ste­hen rechts­sy­ste­ma­tisch aber aus­ser­halb des Erb­rechts. 

Soll eine Begün­sti­gungs­er­klä­rung in einem Testa­ment gül­tig sein, muss sie daher aus­drück­lich auf die kon­kre­ten Regle­ments­be­stim­mun­gen oder zumin­dest auf die beruf­li­che Vor­sor­ge ver­wei­sen, unter Bezeich­nung der zu begün­sti­gen­den Per­son. 

Denn eine Ein­set­zung als Allein­er­be gilt für sich noch nicht als vor­sor­ge­recht­li­che Begün­sti­gung. Am sicher­sten ist es aber, sich einer­seits bei der Pen­si­ons­kas­se genau über die Begün­sti­gungs­mög­lich­kei­ten zu infor­mie­ren und ihr ander­seits die Erklä­rung schon leb­zei­tig und direkt zuzu­stel­len.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039, 5001 Aar­au, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch