Stellungnahme/Antwort des Gemein­de­ra­tes

Petition «Nein zur Überbauung der Hegmatte»

18. Juli 2018 | News

Sehr geehr­ter Herr Hür­ze­ler
Geschätz­te Damen und Her­ren Peti­tio­nä­re

Am 4. Juni 2018 hat unser Gemein­de­schrei­ber stell­ver­tre­tend für den Gemein­de­rat ihre Peti­ti­on ent­ge­gen­ge­nom­men. In diver­sen Zei­tun­gen wur­de über Ihre Hal­tung zum Pro­jekt berich­tet. Wei­ter haben wir Ihnen zuge­si­chert, dass der Gemein­de­rat innert 60 Tagen seit Ein­rei­chung eine ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­me bzw. Ant­wort abge­ben wird. Die­se Ver­pflich­tung wol­len wir nach­ste­hend selbst­ver­ständ­lich ger­ne erfül­len und Ihre for­mu­lier­ten Fra­gen soweit als mög­lich auch beant­wor­ten.

1. Ver­zicht auf die Ein­zo­nung der Heg­mat­te

Gemäss gel­ten­dem Raum­kon­zept Aar­gau ist die Gemein­de Schöft­land ein «länd­li­ches Zen­trum». Das Dorf ver­fügt über ein Orts­bild von natio­na­ler Bedeu­tung (u.a. Kir­che und Schloss). Bei einem Ver­zicht auf den Ver­such der mög­li­chen Ein­zo­nung wür­de die­ses Orts­bild ver­un­stal­tet und eine zweck­mäs­si­ge Umnut­zung des Müh­le­are­als ver­un­mög-licht wer­den, sofern die neu­en Werk­statt­ge­bäu­den an Ort und Stel­le im Gebiet des Bahn­hofs ent­stün­den. Zudem will das Raum­kon­zept nicht zuletzt auch das «länd­li­che Zen­trum» zugun­sten der Regi­on wei­ter ent­wickeln.

Mit der nun ange­lau­fe­nen Pla­nung wird vor­ab das Feld für eine hoch­wer­ti­ge Innen­ent­wick­lung (Stadt­re­pa­ra­tur) vor­be­rei­tet. Im ange­streb­ten Richt­plan­be­schluss soll fort­ge­schrie­ben wer­den, dass in den Gebie­ten Müh­le­are­al und Heg­mat­te (exkl. Bahn­an­la­gen) ein Wohn­schwer­punkt mit gewerb­li­cher Misch­nut­zung ent­ste­hen soll. Ein ent­spre­chen­des Prü­fungs­ver­fah­ren mit vie­len invol­vier­ten Exper­ten ist zur Beur­tei­lung gelangt, dass es im Wynen- und Suh­ren­tal kei­nen bes­se­ren Stand­ort als Schöft­land gibt.

Für die Vari­an­te Heg­mat­te spricht sich zudem auch eine exter­ne Nach­hal­tig­keits­be­ur­tei­lung des Natur­a­ma aus. Aus den vor­ge­nann­ten pla­ne­ri­schen Über­le­gun­gen her­aus liegt es auf der Hand, dass der Gemein­de­rat auch im Zuge sei­ner Zustän­dig­keit und Pla­nungs­pflicht auf die­se sich ein­ma­lig bie­ten­de Chan­ce nicht ver­zich­ten kann.

2. Ernst zu machen mit der eige­nen Aus­sa­ge, nach­hal­ti­ges statt quan­ti­ta­ti­ves Wachs­tum anzu­stre­ben

Nach­hal­tig­keit kann durch­aus in Mas­sen auch im Kon­text zur Quan­ti­tät ste­hen. Es wäre ver­mes­sen zu glau­ben, dass bestän­di­ges Wachs­tum nicht auch das Gesamt­vo­lu­men erhö­hen wür­de. Gemes­sen an der Tat­sa­che, dass am Ent­wick­lungs­stand­ort kei­ne rei­ne Arbeits­zo­ne mög­lich wird, steht der Wohn- und Arbeits­schwer­punkt als Misch­nut­zung im Vor­der­grund. Selbst­ver­ständ­lich rich­ten die Pla­nungs­ab­sich­ten ihren Fokus nicht dar­auf ab, in naher Zukunft mög­lichst vie­le Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in der Gemein­de Schöft­land zu ver­zeich­nen. Im Wei­te­ren muss auch der Pla­nungs­ho­ri­zont berück­sich­tigt wer­den, der sich anhand der ein­schlä­gi­gen Infor­ma­tio­nen aus den diver­sen Ver­an­stal­tun­gen vom Herbst 2017 bekann­ter­mas­sen bis ins Jahr 2045 hin­aus­zieht. Der Gemein­de-rat för­dert fol­ge des­sen kei­ne über­mäs­si­ge oder unge­sun­de Ent­wick­lung des Bevöl­ke­rungs­wachs­tums. Aber man soll für die Zukunft gerü­stet sein.

3. Nut­zung des 3.5 ha gros­sen Müh­le- und Bahn­are­als für die Bedürf­nis­se der WSB und als Arbeits­zo­ne

Die Flä­che des Bahn­are­als beträgt ca. 1,5 ha, die­je­ni­ge des Müh­le­are­als ca. 2,0 ha, inklu­si­ve der denk­mal­ge­schütz­ten Vil­la. Die bahn­be­trieb­li­che Aus­gangs­la­ge gestal­tet sich wie folgt: Beim End­bahn­hof Schöft­land an zen­tra­ler Lage im Dorf befin­den sich ein sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Depot (süd­lich des Bahn­hofs) und eine zeit­ge­mäs­se Werk­statt an der Unter­dorf­stras­se. Ab Dezem­ber 2019 setzt die WSB neu 60 Meter lan­ge Züge ein. Zudem wird mit neu­em Roll­ma­te­ri­al die Trans­port­ka­pa­zi­tät bis 2030 um 50 % erhöht wer­den. Wegen der 60-Meter lan­gen Kom­po­si­tio­nen braucht es spä­te­stens im Jahr 2025 dar­auf aus­ge­rich­te­te, neue Werk­statt- und Depot­an­la­gen. Die Anla­gen sol­len etap­pen­wei­se rea­li­siert wer­den. Auch hier zeigt eine umfas­sen­de Stand­ort­eva­lua­ti­on ent­lang des gesam­ten Bahn­net­zes im Wynen- und Suh­ren­tal auf, dass der Stand­ort Heg­mat­te sowohl aus bahn­be­trieb­li­cher als auch aus Sicht Raum und Umwelt ide­al ist. In einer ersten Etap­pe wür­de die Hal­le rea­li­siert wer­den, dann wür­de ihr frü­he­stens ab 2045 eine neue Werk­statt ange­glie­dert und es gäbe immer noch Platz für eine spä­te­re Expan­si­on. Ein­zig und aus­schliess­lich der Stand­ort Heg­mat­te bie­tet die­sen Spiel­raum für künf­ti­ge Genera­tio­nen. Damit soll noch­mals betont wer­den, dass die Nach­hal­tig­keit in einem Pro­jekt für kom­men­de Genera­tio­nen Platz fin­den soll. Der Grund­stein muss letzt­end­lich für jedes Vor­ha­ben erst ein­mal gelegt wer­den, auch wenn er oft als gröss­te Hür­de emp­fun­den wird und Äng­ste für die Zukunft schü­ren kann.

4. Die BNO bzw. das Ziel­kon­zept ist so abzu­än­dern, dass die WSB inner­halb des Bahn- und Müh­le­are­als voll­um­fäng­lich ihren Bedarf rea­li­sie­ren kann, so dass sie nicht auf die Heg­mat­te aus­wei­chen muss

Der Gemein­de­rat ist sich des­sen bewusst, dass die Peti­tio­nä­re als Geg­ner der «Heg­mat­te-Vari­an­te» die heu­ti­gen Depot- und Werk­statt­an­la­gen ins Müh­le­are­al hin­ein zu erwei­tern geden­ken. Sie sähen das Müh­le­are­al vor­zugs­wei­se als rei­ne Arbeits­zo­ne. Die ein­ge­setz­ten Exper­ten schlies­sen die­se Idee nicht grund­sätz­lich aus, wei­sen aber auf die Nach­tei­le der bau­li­chen Ver­dop­pe­lung des bestehen­den Depots (durch kom­plet­ten Neu­bau) und der Zemen­tie­rung des Werk­statt­stand­or­tes an der Unter­dorf­stras­se hin. Die­se Nach­tei­le kön­nen wie folgt zusam­men­ge­fasst wer­den:

  • Stark ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten der Innen- und Zen­trums­ent­wick­lung des «länd­li­ches Zen­trum» und damit kei­ne Ver­la­ge­rung von Depot, Werk­statt, Bau­amt, Werk­hof und Feu­er­wehr
  • Feh­len von Expan­si­ons­mög­lich­kei­ten der Bahn über die Kapa­zi­täts­be­reit­stel­lung bis 2030 hin­aus
  • Not­wen­dig­keit eines sofor­ti­gen Dop­pel­spur­aus­baus zwi­schen dem Bahn­hof und der Hal­te­stel­le Nord­weg (wegen des Ran­gie­rens)

Die der­zeit lau­fen­de und bald beschluss­fä­hi­ge Gesamt­re­vi­si­on der Bau- und Nut­zungs­ord­nung der Gemein­de Schöft­land geschieht unab­hän­gig vom Pro­jekt über die Zen­trums­ent­wick­lung. Das Müh­le­are­al ist nicht Bestand­teil der aktu­el­len Revi­si­on. Der Gemein­de­rat hat die Absicht, inner­halb von fünf Jah­ren, nach­dem die BNO in Rechts­kraft erwach­sen ist, eine Master­pla­nung für die Gebie­te Müh­le­are­al und Heg­mat­te durch­zu­füh­ren; Vor­aus­set­zung dafür bil­det die Fest­set­zung des Wohn­schwer­punkts im kan­to­na­len Richt­plan, wozu aktu­ell die drei­mo­na­ti­ge öffent­li­che Auf­la­ge mit Mit­wir­kung ange­lau­fen ist. Erst auf die­ser Basis sol­len künf­ti­ge Teil­re­vi­sio­nen der BNO durch­ge­führt wer-den. Es ist wahr­schein­lich und nahe­lie­gend, dass sich eine erste Teil­re­vi­si­on dann auf den Bereich Müh­le­are­al bezie­hen wür­de. Dies wie schon vor­er­wähnt, in der Absicht (Stand heu­te) auf eine gemisch­te Wohn- und Gewer­be­nut­zung abzu­zie­len.

Der Gemein­de­rat möch­te noch­mals in aller Deut­lich­keit beto­nen, dass kein Zusam­men­hang zwi­schen dem Pro­jekt über die Zen­trums­ent­wick­lung und der lau­fen­den Revi­si­on der BNO besteht. Die Bahn (Aar­gau Ver­kehr) kann gel­ten­dem Recht zufol­ge auch ohne Teil­re­vi­si­on der Bau- und Nut­zungs­ord­nung bau­en. Für die Geneh­mi­gung von Plä­nen für Eisen­bahn­bau­ten und -anla­gen ist ein­zig der Bund zustän­dig (es braucht kei­nen Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss). Im Rah­men des soge­nann­ten eisen­bahn­recht­li­chen Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens reicht die Bahn den Plan für den Bau von Gelei­se, Depot und Werk­statt beim Bun­des­amt für Ver­kehr (BAV) zur Geneh­mi­gung ein. Zeit­lich geschieht dies nach der Richt­plan­än­de­rung, wel­che die räum­li­che Abstim­mung belegt. Die Geneh­mi­gung des BAV ent­spricht dann einer Bau­be­wil­li­gung.

Zum Schluss hält der Gemein­de­rat fest und weist damit noch­mals in trans­pa­ren­ter Wei­se dar­auf hin, dass im Rah­men der lau­fen­den Ver­nehm­las­sung zur Anpas­sung des Richt­plans Ide­en ein­ge­bracht wer­den kön­nen. Bis Ende Sep­tem­ber 2018 kann jeder­mann dazu Stel­lung neh­men. Im anschlies­sen­den eisen­bahn­recht­li­chen Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ist es dann wie­der mög­lich, Ein­wen­dun­gen zu machen (Auf­la­ge wäh­rend 30 Tagen). Die­se wären ent­spre­chend zu begrün­den und set­zen eine per­sön­li­che Betrof­fen­heit (z. B. Nach­bar­schaft) vor­aus. Bei spä­te­ren Revi­sio­nen der BNO wird es wie­der Mit­wir­kungs- und Auf­la­ge­ver­fah­ren geben. Zudem müs­sen die­se Revi­sio­nen gemäss der kan­to­na­len Bau­ge­setz­ge­bung von der Gemein­de­ver­samm­lung abge­seg­net, bzw. beschlos­sen wer­den.

Der Gemein­de­rat geht davon aus, dass mit der vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­me alle Fra­gen des Komi­tees «Nein zur Über­bau­ung der Heg­mat­te» aus­rei­chend beant­wor­tet sind. In der Absicht einer struk­tu­rier­ten und lang­fri­sti­gen Pla­nung für eine gesun­de und nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Gemein­de Schöft­land, zeigt sich der Gemein­de­rat davon über­zeugt, eine sich ein­ma­lig bie­ten­de Chan­ce für das Gemein­wohl im Inter­es­se einer brei­ten Öffent­lich­keit und der näch­sten Genera­tio­nen ein­zu­lei­ten.

Wir bedan­ken uns für Ihre Kennt­nis­nah­me und das ein­an­der ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­ständ­nis für die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen, die es zu respek­tie­ren gilt und die im Rah­men der demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dung auch Platz haben sol­len.

GEMEINDERAT SCHÖFTLAND

Zum Arti­kel «Heg­mat­te – eine ein­ma­li­ge bie­ten­de Chan­ce» geht es hier