Diebstähle in Autoeinstellhallen und Kellerräumen

Urs Bolliger | Bolliger Neukom | Der Landanzeiger

AUSGANGSLAGE | Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten Straftaten im Bezirk Aarau ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Betrachtet man die Werte auf Gemeindeebene, stellt man aber grosse Unterschiede fest. 2020 wurden im Kanton Aargau 4791 Diebstähle bei Einbrüchen, durch Einschleichen oder im Freien gezählt. Zunehmend dringen auch organisierte Gruppen in Gebäude und Autoeinstellhallen ein und entwenden Fahrzeuge und Gegenstände. Für Eigentümer und Vermieter stellt sich die Frage, was gegen diese Entwicklungen unternommen werden kann.

Im Vordergrund steht die Sicherung von Gegenständen und Räumen. Patrik Marty von der polizeilichen Beratungsstelle für Kriminalprävention der Kantonspolizei Aargau weist darauf hin, dass E-Bikes und zum Beispiel Winterräder in geschlossenen Räumen oder mit speziellen Vorrichtungen an der Wand gesichert werden sollten. Auf der Webseite der Beratungsstelle werden verschiedene Massnahmen zur Sicherung von Kellern und Tiefgaragen aufgelistet. Bei Bedarf steht diese auch für eine persönliche Beratung zur Verfügung.

Neben der Sicherung stellt sich die Frage, ob mit einer Videoüberwachung ein zusätzlicher Schutz oder eine abschreckende Wirkung erreicht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass Videoaufzeichnungen dem Bundesgesetz über den Datenschutz unterstehen. Eine Überwachung auch gegen Diebe, Vandalen und Abfallsünder ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Vorab ist zu erwähnen, dass nur bestimmte Teile einer Liegenschaft und nur mit der Zustimmung der direkt betroffenen Personen überwacht werden dürfen. Nachbargrundstücke oder der öffentliche Grund dürfen von einer privaten Videoüberwachung nicht erfasst werden. Zudem müssen alle Personen, welche in einen überwachten Bereich gelangen können, mit gut sichtbaren Hinweisschildern auf diese aufmerksam gemacht werden. Werden Aufzeichnungen gespeichert, müssen die Hinweise zudem Kontaktdaten zu Stellen enthalten, bei denen Auskünfte über die gespeicherten Daten eingeholt werden können. Diese Vorschriften gelten auch für die Montage von Attrappen.

In jedem Fall sollten keine Wertgegenstände in Garagen und Kellerräumen aufbewahrt werden. Akkus und Steuerungsmodule von E-Bikes sollten nach dem Abstellen immer entfernt werden. Generalagent Daniel Probst von der Mobiliar in Aarau hält dazu fest, dass bei der Mobiliar E-Bikes am Wohnsitz ohne Zusatzdeckung mit dem restlichen Hausrat versichert sind. «Ist ein Fahrrad ungenügend gesichert, kann die Versicherungsleistung im Einzelfall allenfalls eingeschränkt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Gegenstände, Fahroder Motorräder zusätzlich gesichert oder in geschlossenen Kellerräumen abgestellt werden.»


Immobilien-Fragen können gestellt werden an:

Urs Bolliger, Bolliger Neukom Treuhand
Herzogstrasse 14, 5001 Aarau
E-Mail: bolliger@bntreuhand.ch

Versammlungen bei Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften

Urs Bolliger | Bolliger Neukom | Der Landanzeiger

AUSGANGSLAGE | Im ersten Quartal des Jahres steht die Durchführung der Versammlungen von Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaften an, deren Geschäftsjahr am 31.12. geendet hat. Unter den aktuellen Einschränkungen dürfen sich jedoch höchstens 10 Personen zusammenfinden. Es stellt sich daher für viele Gemeinschaften die Frage, wie die anstehende Versammlung / Beschlussfassung durchgeführt werden kann. Mit zu beachten sind die Hinweise im Reglement.

Im Sommer 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung 3 erlassen und in dieser auch die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Generalversammlungen beschlossen. Bis Ende 2021 besteht auf dieser Basis die Möglichkeit, eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. Diese Form der Abstimmung ergänzt die unter bestimmten Bedingungen mögliche Durchführung eines Zirkularverfahrens. Die vom Bundesrat erlassene Weisung ermöglicht eine schriftliche Abstimmung gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Quoren. Wogegen das Zustandekommen eines Zirkularbeschlusses immer Einstimmigkeit voraussetzt. Zur gültigen Abgabe einer schriftlichen Beschlussfassung muss jedoch die Unterschrift der jeweiligen Eigentümerschaft vorliegen. Am einfachsten dürfte diese Vorgabe erfüllt werden, indem den EigentümerInnen ein Stimmzettel per Post zugestellt wird. Die Stimmzettel müssen bis spätestens am Tag der geplanten Versammlung zurückgeschickt werden. Noch nicht abschliessend geklärt sind Fragen zum Umgang mit fehlenden Stimmzetteln (Enthaltungen) und zur Gültigkeit einer Abstimmung mit ungenügender Stimmbeteiligung. Zu beachten ist jedoch, dass die erfolgreiche Durchführung einer schriftlichen Abstimmung auch von der Dokumentation und den Erläuterungen zu den Anträgen abhängig ist. Komplexe Fragestellungen und Anträge, vor deren Beschlussfassung eine Diskussion im Plenum zu erwarten ist, sollten eher nicht im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung erhoben werden. Solche Anträge – sofern sie aufgeschoben werden können – sollten auf die nächste ordentliche Versammlung verschoben werden. Bei unaufschiebbaren Anträgen für bauliche oder organisatorische Massnahmen sollten die Ausführungen der Bewirtschafterin durch Hinweise des Ausschusses oder die Ausführungen eines/r entsprechenden Fachexperten/Fachexpertin ergänzt werden.

Auf dieser Basis können sich die EigentümerInnen ein erweitertes Bild zur Ausgangslage machen. Für die Beantwortung von zusätzlichen Fragen kann die Bewirtschafterin eine Hotline einrichten. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss darauf geachtet werden, dass allen EigentümerInnen die eingegangenen Fragen und die entsprechenden Antworten zugestellt werden. Die Anordnung einer schriftlichen Abstimmung liegt im Ermessen der beauftragten Bewirtschafterin. Eine Anfechtung gegen diese Art der Durchführung einer Abstimmung wird nach heutigem Wissensstand eher nicht durchsetzbar sein.


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