Erbverzicht – im Testament oder Erbvertrag?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin zum zweiten Mal verheiratet. Wir sind und bleiben kinderlos. Meine jetzige Frau hat mir versprochen, dass sie auf ihr Ehegatten-Erbrecht verzichtet, damit mich nur meine Kinder aus erster Ehe beerben. Ich habe sie gebeten, beim Notar den Verzicht in einem Vertrag zu regeln. Sie meint, es reiche, wenn sie dies in einem Testament erklärt. Stimmt das?

Antwort | Nein. Ein Erbverzicht ist nur gültig, wenn er in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag erfolgt. Ein Testament genügt nicht.

Dabei spielt es keine Rolle, in welcher der zwei möglichen Formen das Testament errichtet wird: Weder als letztwillige Verfügung, von Anfang bis Schluss mit Datum und Unterschrift von der künftigen Erblasserin eigenhändig verfasst, noch als beim Notar öffentlich beurkundetes Dokument reicht ein Testament.

Der Grund liegt auf der Hand: Das Testament Ihrer Frau wird erst bei deren Tod eröffnet, nicht dann, wenn Sie sterben. Der Erbverzicht betrifft aber Ihren Nachlass und muss dann bekannt werden. Der Zwang zur öffentlichen Beurkundung schützt sowohl die Verzichtende vor einem überstürzten oder unter Druck erfolgten Entscheid, wie auch Sie: Weil der Erbverzicht in einem Vertrag erklärt werden muss, kann Ihre Frau ihn später nicht einseitig widerrufen.

Der Erbvertrag ermöglicht es, nicht nur eine Alles-oder-Nichts-Lösung vorzusehen (unentgeltlicher Erbverzicht). Denkbar ist auch ein (teilweise) entgeltlicher Verzicht (Erbauskaufsvertrag). Der Verzicht kann auch bedingt und/oder befristet vereinbart werden. Mit dem Notar können Sie als Ehepaar analysieren, mit welchen ehe- und erbrechtlichen Vereinbarungen sich Ihre gemeinsamen Wünsche am besten umsetzen lassen.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Fristwahrung bei Nutzung von My Post 24

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhielt eine für mich negative amtliche Verfügung. Die Rekursfrist endete am Montag, 17.08.2020. An diesem Tag war im Geschäft die Hölle los. Es reichte mir nicht mehr, den Rekurs persönlich am Postschalter aufzugeben. Nachdem ich mich vom Stress erholt hatte, gab ich das Schreiben dann am My Post 24-Automaten auf.

Nun schreibt mir die Rekursinstanz, Aufgabezeit sei 00:29 Uhr am 18.08.2020. Ich hätte daher die Frist verpasst. Auf den Rekurs werde voraussichtlich nicht eingetreten. Ich könne mich dazu noch innert 10 Tagen äussern. Ist nicht entscheidend, dass ich den Brief noch vor der Postschalter-Öffnung vom Dienstagmorgen aufgegeben habe?

Antwort | Nein. Sind die Bestimmungen der eidgenössische Zivilprozessordnung – in Ihrem Fall via Verweis – anwendbar, so muss die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder – bei Aufenthalt im Ausland – einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Wählen Sie die Postaufgabe, so muss die Eingabe am letzten Tag der Frist bis 24.00 Uhr im Besitz der Post sein.

Dies ist bei Übergabe des Rekurses mittels My Post 24-Automaten erst nach Mitternacht nicht der Fall. Bei fehlendem oder leichtem Verschulden kann auf Gesuch hin auch eine Rechtsmittelfrist wiederhergestellt werden. Geschäftsandrang oder Arbeitsüberlastung alleine sind in der Regel aber keine Wiederherstellungsgründe. Kommt hinzu, dass Sie nach der Arbeit eine längere Erholungspause einlegten statt direkt zum Automaten zu fahren. Sie müssen mit einem Nichteintretensentscheid rechnen.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Retentionsrecht an einem Motorboot

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Für mein kleines Motorboot habe ich einen Kaufinteressenten gefunden. Bei der Probefahrt streikte der Motor. Meine Hauswerft hatte wegen der Hochsaison keine Zeit. Ich musste zu einem anderen Schiffsbauer, der zum Schluss kam, dass der Motorschaden möglicherweise Folge unsachgemässer Einwinterung war. Weil ich das Boot schnell verkaufen will, erteilte ich ihm direkt einen Express-Reparaturauftrag. Er behob den Schaden und stellte Rechnung. Ich bin der Meinung, dass meine Hauswerft als Verursacher des Schadens die Reparatur bezahlen muss. Das teilte ich dem Schiffsbauer mit und bat um einen Abgabetermin. Postwendend erklärte er mir, er mache ein «Retentionsrecht» am Schiff geltend: Die Werft behält das Schiff bis ich bezahlt habe. Darf sie das?

Antwort | Ja. Wenn sich ein Gegenstand mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befindet, dann kann dieser die Sache bis zur Zahlung zurückbehalten, wenn seine Forderung fällig ist und ein Zusammenhang mit der retinierten Sache besteht. Das ist hier der Fall: Sie haben das Boot der Werft freiwillig übergeben und ihr einen Reparaturauftrag erteilt. Die Werft hat den Schaden behoben; gemäss Werkvertragsrecht ist die Vergütung bei Ablieferung zu bezahlen. Ob Sie allenfalls eine (Schadenersatz-) Forderung gegenüber Ihrer Hauswerft haben, muss den Schiffsbauer nicht kümmern. Bezahlen Sie nicht oder leisten Sie keine andere Sicherheit, kann das Schiff letztlich gar betreibungsrechtlich verwertet werden. Sondernormen gelten u. a. unter Kaufleuten, für im Schiffsregister eingetragene Schiffe oder Schiffe von Unternehmen mit Bundeskonzession.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Zerstrittene Erbengemeinschaft – wer haftet?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann hat mit seinen Geschwistern einen in die Jahre gekommenen Landwirtschaftsbetrieb geerbt. Am Wochenende waren wir kurz vor Ort. Die Zustände haben mich schockiert: Die Jauchegrube ist mit morschem, teils gebrochenem Holz abgedeckt, Teile der Scheune sind einsturzgefährdet etc. Auf dem Hof wohnt ein Bruder und Miterbe, der aber die Augen vor allem verschliesst. Die Erben sind heillos zerstritten. Der Hof liegt in der Nähe einer Primarschule. Wie sieht die Haftung aus? Hafte ich ebenfalls, wenn ein Schüler in die Grube fällt?

Antwort | Nein. Als Ehegattin eines Erben haften Sie nicht für Schäden, die einem Dritten entstehen. Anders sieht es für Ihren Mann aus. Als Mitglied der Erbengemeinschaft haftet er solidarisch mit den anderen Erben mit seinem ganzen Vermögen für Schäden, die durch fehlerhafte Bauten oder mangelnden Unterhalt verursacht werden: Die Werkeigentümerhaftung ist eine Kausalhaftung. Das heisst, die Haftung besteht ohne Verschulden der Eigentümer. Wenn die Miterben nicht zur Vernunft kommen, dann sollte Ihr Mann einseitig die Jauchegrube zudecken lassen, um zumindest diese Gefahr abzuwenden. Weil einseitiges Handeln eines Erben nur in dringlichen Fällen zulässig ist, kann dies aber zu weiterem Streit Anlass geben.

Als Alternative kann die behördliche Einsetzung eines Erbenvertreters beantragt werden. Dieser handelt bis zur Erbteilung anstelle der Erben und verfolgt die Interessen der Erbengemeinschaft insgesamt. Dazu gehört auch das Reparieren bzw. Absperren potentieller Schadenquellen.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Erleichterte Fusion von Aktiengesellschaften

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich besitze eine Aktiengesellschaft, die im Bereich Haushaltstechnik erfolgreich tätig ist. Der harte Konkurrenzkampf, die Corona-Pandemie und ihr fortgeschrittenes Alter haben nun gleich zwei Mitbewerber dazu bewogen, mir ihre jeweilige Aktiengesellschaft zum Kauf anzubieten.

Zeitpunkt und Kaufpreis sind für mich günstig, denn sie haben ihre Belegschaft reduziert, während der Kundenstamm noch intakt ist. Die Finanzierung ist gesichert. Ich möchte an den bisherigen Standorten in drei Kantonen festhalten, gleichzeitig aber Synergien nutzen (zentrale Administration; Einkauf) und gegenüber Kunden und Lieferanten unter einem neuen Firmennamen auftreten. Kann ich überhaupt drei Gesellschaften aus drei Kantonen fusionieren?

Antwort | Ja, eine Fusion ist möglich. Am einfachsten wird eine «erleichterte Fusion» sein. Dazu müssen Sie in einem ersten Schritt die Aktien der beiden Gesellschaften vollständig übernehmen. Entweder kaufen Sie deren Aktien privat, dann fusionieren die AGs als «Schwestern», oder Ihre bestehende Aktiengesellschaft kauft die Aktien, dann gibt es Mutter-Tochter-Fusionen.

Bei einer solchen erleichterten Fusion müssen weder ein Fusionsbericht erstellt noch der Fusionsvertrag der Generalversammlung vorgelegt werden. Die Rechte der Arbeitnehmer sind aber wie bei einer normalen Fusion vollständig zu wahren.

Nicht zu vergessen sind steuerliche und finanzplanerische Aspekte, sowohl beim Erwerb der Aktien wie auch bei der Fusion bzw. dem künftigen Betrieb. Daher ist es wichtig, genügend Zeit einzuplanen und einen versierten Treuhänder beizuziehen. Je nach Situation ist auch ein Gang zum Notar nötig; bei Ihnen sicher für die Änderung der Geschäftsfirma.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Übergang der Miete bei Wohnungsverkauf

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe auf Anfang Oktober eine Wohnung gemietet. Den schriftlichen Mietvertrag schloss ich im März ab. Der Vermieter hatte vorher vergeblich versucht, die Wohnung zu verkaufen. Nachdem sich die Corona-Situation verbesserte, konnte er einen Käufer finden. Die Wohnung wurde im Grundbuch auf den neuen Eigentümer eingetragen. Nachdem ich davon erfahren hatte, kontaktierte ich umgehend den neuen Eigentümer. Dieser schickte mir eine E-Mail. Darin erklärte er mir, er habe von der Miete nichts gewusst. Die Wohnung habe er auch schon einer anderen Person vermietet, die bereits Anfang August einziehen werde. Ich müsse mich daher nach einer anderen Bleibe umsehen. Gilt mein schriftlicher Vertrag denn gar nichts?

Antwort | Doch. Ein bestehendes Mietverhältnis geht auf den Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Wohnung auch dann über, wenn der Käufer davon nichts weiss. Er kann sich – gegenüber dem Mieter – auch nicht etwa auf den guten Glauben berufen, wenn ihm der Verkäufer die Miete absichtlich verschwiegen haben sollte. Der Übergang des Mietverhältnisses gilt zudem nicht nur dann, wenn der Mieter schon eingezogen ist. Auch in Ihrem Fall, wo der Vertrag abgeschlossen, der Mietantritt aber noch nicht erfolgt ist, geht der Vertrag auf den Käufer über und ist von ihm zu erfüllen. Dem neuen Eigentümer stehen aber die Kündigungsmöglichkeiten gemäss Art. 261 OR zur Verfügung. Allenfalls kann er auch gegen den Verkäufer vorgehen (Grundlagenirrtum, Täuschung etc.), was aber das Mietverhältnis – zumindest direkt – nicht betreffen würde.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Gewinnanspruch in der Erbteilung?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Vater hat im Jahr 2001 meinem Bruder ein Baulandgrundstück zu einem Freundschaftspreis verkauft. Mir und den Kindern meines Bruders wurde ein Gewinnanspruch analog dem bäuerlichen Bodenrecht (Art. 28 ff. BGBB) für die Dauer von 20 Jahren eingeräumt.

Vor einem halben Jahr ist mein Bruder gestorben; mein Vater lebt noch. Nun übernimmt eines der fünf Kinder meines Bruders das Grundstück aus seinem Nachlass. Bekomme ich meinen Gewinnanteil?

Antwort | Nein. Der Gewinnanspruch im Sinne der 2001 vereinbarten Regelung wird durch die Erbteilung im Nachlass des Übernehmers nicht ausgelöst. Damit der Gewinnanspruch ausgelöst würde, müsste ein «Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt» gegeben sein. Die Zuweisung an einen Erben in der Erbteilung des Übernehmers ist aber kein solches Rechtsgeschäft.

Geprellt sind letztlich aber nur Sie. Denn Ihre Nichten und Neffen können verlangen, dass dem übernehmenden Miterben das Grundstück in der Teilung zum Verkehrswert angerechnet wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Mietvertrag beim Heimfall des Baurechts

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich betreibe ein KMU mit Produktion und Verkauf. Die Geschäftsräume habe ich gemietet. Die Vermieterin hat ein Baurecht am Grundstück. Nun habe ich einen Brief von der Grundeigentümerin erhalten.

Sie schreibt, das Baurecht gehe Ende Monat unter (ordentlicher Heimfall infolge Zeitablaufs). Ab dem 1. des Folgemonats sei ich nicht mehr berechtigt, die Räume zu nutzen. Ich müsse per Ende Monat räumen. Zahlungen von mir würden akonto Entschädigung für meinen rechtswidrigen Verbleib, nicht aber als Mietzinszahlung angesehen.

Ich bin dringend auf die Räumlichkeiten angewiesen und will mich gerichtlich wehren. Habe ich eine Chance?

Antwort | Nein. Nach Ihren Unterlagen wurde das Mietverhältnis im Grundbuch vorgemerkt, wobei Sie Kenntnis vom Baurechtsverhältnis erhielten. Eine Vormerkung schützt den Mieter bei einem Verkauf des Mietobjekts – hier des Baurechtsgrundstücks –, indem der neue Eigentümer nicht vorzeitig wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Sie bietet aber keinen Schutz, wenn das Baurecht als solches infolge Zeitablaufs ordentlich endet und die Gebäude an den Grundeigentümer zurückfallen. Gemäss Bundesgericht hat es sich ein Mieter selber zuzuschreiben, wenn er um die Befristung des Baurechts weiss, sich aber nicht um deren Konsequenzen kümmert.

Falls Sie mit dem Eigentümer keinen neuen Vertrag abschliessen können, bleibt Ihnen nur die umgehende Suche nach einem neuen Mietobjekt.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Grundbuchabgabe auf dem Werkpreis?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe ein kleines Bauunternehmen. Um mir Aufträge zu sichern, kaufe ich gelegentlich Baulandgrundstücke, zeichne ein Bauprojekt und suche dann einen Käufer. Diesem verkaufe ich das Land zusammen mit einem Werkvertrag, gemäss dem ich das Gebäude für ihn erstelle. Kürzlich konnte ich eine Parzelle mit einem bewilligten Mehrfamilienhaus-Projekt an einen Investor verkaufen. Nun hat mir der Notar die Abrechnungen für seine Arbeit und jene des Grundbuchamts präsentiert: Während er seiner Gebühr nur den Baulandpreis zugrunde gelegt hat, hat das Grundbuchamt noch den gesamten Werkpreis aufgerechnet. Für das Grundbuchamt soll ich somit nicht auf einer Basis von einer Million Franken, sondern auf fünf Millionen Franken Abgaben leisten. Ist das rechtens?

Antwort | Ja. Gemäss dem Gesetz über die Grundbuchabgaben erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf «alle vertraglichen Leistungen, welche die Parteien zu erbringen haben, auch wenn sie im beurkundeten Kaufpreis nicht inbegriffen sind, aber den Wert der Liegenschaft erhöhen». Damit soll eine abgabenrechtliche Gleichbehandlung erreicht werden: Es soll keinen Unterschied machen, ob Land mit einem bereits erstellten Gebäude gekauft wird oder Land, bei dem das Gebäude zwar noch nicht steht, aber aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Ergebnis vom Verkäufer ebenfalls ein Grundstück mit einem fertigen Haus erworben wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Erbverzicht zugunsten der Schwägerin

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Bruder – und einziges Geschwister –, der in Wettingen wohnte, ist gestorben. Unsere Eltern sind schon lange tot. Er war mit einer geschiedenen Frau verheiratet, die aus erster Ehe eine Tochter hat. Mein Bruder hatte keine eigenen Kinder.

Nun heisst es, er habe weder Testament noch Erbvertrag gemacht, und ich sei an seinem Nachlass erbberechtigt. Weil ich selber gut situiert bin und auch keine Nachkommen habe, möchte ich eigentlich, dass seine Witwe alles erbt. Was kann ich tun?

Antwort | Richtig ist, dass Sie gesetzliche Erbin Ihres Bruders sind. In der vorliegenden Konstellation erbt die Witwe ¾ des Nachlasses. Ihnen steht ¼ zu, weil Sie an die Stelle der vorverstorbenen Eltern treten. Wenn Sie nichts erben wollen, müssen Sie innert dreier Monate ab Kenntnis des Todesfalls bei der zuständigen Behörde (hier: Bezirksgericht Baden) erklären, dass Sie die Erbschaft ihres Bruders unbedingt und vorbehaltlos ausschlagen. Dann verlieren Sie Ihre Erbenstellung.

Weil es keine weiteren Erben des elterlichen Stammes gibt, erhält Ihre Schwägerin von Gesetzes wegen die ganze Erbschaft. – Ihr Bruder hätte die aktuelle Situation verhindern können, wenn er in einem Testament oder Erbvertrag seine Ehefrau als Universalerbin bezeichnet hätte. Dies hätte zum gänzlichen Verlust Ihres Erbrechts geführt, denn anders als den Eltern steht den Geschwistern kein Pflichtteil zu.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Übertragung einer Einstellplatz- Dienstbarkeit

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Stockwerkeigentümer. Die Wohnung übernahm ich vom Bauherrn des Mehrfamilienhauses. Er war autobegeistert, darum gehören zur Wohnung vier Parkplätze.

Ich möchte nun zwei an einen anderen Stockwerkeigentümer verkaufen. Der Verwalter der Gemeinschaft meint, es gebe Probleme, weil die Einstellplätze Grunddienstbarkeiten seien. Kann ich etwa mein Eigentum nicht verkaufen?

Antwort | Ihr Eigentum können Sie schon verkaufen, aber die Parkplätze nicht: In Ihrem Fall wurden bei der Begründung des Stockwerkeigentums die Einstellplätze nicht als selbständig übertragbare Rechte ausgestaltet. Vielmehr wurden zugunsten Ihrer Stockwerkeinheit und zulasten des Stammgrundstücks Grunddienstbarkeiten begründet.

Solche Prädialservitute bleiben immer an das berechtigte Grundstück (hier die Stockwerkeinheit) gebunden. Eine direkte Übertragung der Parkplätze ist daher nicht möglich.

Um Ihr Ziel zu erreichen, müssen die zwei Dienstbarkeiten gelöscht und anschliessend zugunsten der künftig berechtigten Stockwerkeinheiten neu begründet werden. Dazu bedarf es der Zustimmung der Banken und aller Stockwerkeigentümer.

Zu überlegen wäre, ob nicht gleich alle Parkplatzdienstbarkeiten durch übertragbare Berechtigungen ersetzt werden. Dies würde künftige Wechsel rechtlich und finanziell erheblich erleichtern.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Aufbewahrungsort des Testaments

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin bereits etwas älter; meine beste Freundin ist vor einem halben Jahr ledig und kinderlos gestorben; ihre Schwester ist schon lange tot. Vor Jahren gab sie mir ihr Testament zum Durchlesen. Darin schloss sie ihren Neffen vom Erbe aus; er hatte ihr einmal Übles angetan. Das Testament bewahrte sie zu Hause im Nachttisch auf.

Nun erfuhr ich von ihrer Nichte, dass sie und ihr Bruder je hälftig geerbt hätten. Als ich nach dem Testament fragte, sagte sie, es sei keines gefunden worden. Und zu meinem Horror erklärte sie, sie wohne in Spanien, ihr Bruder – der ausgeschlossene Neffe – habe sich daher um den ganzen Nachlass gekümmert. Ich bin mir sicher, er hat das Testament gefunden und verschwinden lassen.

Ich bin zwar nicht in der gleichen Situation, habe aber auch ein Testament aufgesetzt, in dem ich grosszügig Legate zulasten der gesetzlichen Erben vergebe. Wie kann ich sicherstellen, dass dereinst nicht auch mein letzter Wille verschwindet?

Antwort | Sie können das Testament – im Kanton Aargau – beim Bezirksgericht Ihres Wohnorts hinterlegen. Aktuell beträgt die Gebühr Fr. 100.–. Wenn Sie sterben, meldet die Gemeinde Ihren Tod dem Gericht. Dieses prüft, ob ein Testament oder Erbvertrag hinterlegt ist. Wenn ja, wird ihre letztwillige Verfügung «eröffnet». Dies erfolgt per Post; die Erben müssen nicht wie im Film persönlich antraben. Die Vermächtnisnehmer erhalten einen Auszug über ihr jeweiliges Legat. Ziehen Sie in einen anderen Bezirk oder Kanton, können Sie dies dem Gericht mitteilen, worauf es das Testament an die neue Depotstelle überweist. So ist sichergestellt, dass Ihr Testament aufgefunden und eröffnet wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Kündigung eines Arbeitsvertrags mit Mindestdauer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich bin Arbeitgeber. Kürzlich habe ich einen Arbeitnehmer ohne Probezeit angestellt. Der Vertrag hat am 1. März 2020 begonnen und dauert mindestens zwölf Monate. Danach soll er vorbehältlich einer Kündigung einfach weiterlaufen. Wegen der Unsicherheiten der Corona-Krise möchte ich den Arbeitnehmer nun aber vorzeitig entlassen. Zwar nicht sofort, sondern mit Aussprechen der Kündigung noch vor Ende März auf Ende April 2020. Ist das OK?

ANTWORT | Nein. Das Bundesgericht hat – noch vor COVID  – geurteilt, dass ein Arbeitsvertrag mit vertraglicher Mindestdauer wie ein befristeter Arbeitsvertrag zu behandeln ist. Befristete Arbeitsverträge enden ohne Kündigung per Ablauf der Frist. Eine ordentliche Kündigung auf einen Zeitpunkt während der Mindestdauer ist nicht möglich. Möglich ist dagegen eine fristlose Kündigung. Diese müsste aber per sofort ausgesprochen werden. Ob alleine die Corona-Krise eine fristlose Kündigung rechtfertigt, bezweifle ich aufgrund der aktuellen Rechtslage. Denn der Bund hat mit den getroffenen Massnahmen wie erweiterte Kurzarbeitsentschädigung und Kreditvergabe an Unternehmen Erleichterungen eingeführt, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Sie wohl nicht per se als unzumutbar erscheinen lassen. Je nach weiterer Entwicklung kann sich die Lage aber natürlich auch ändern. Beachten Sie: Wenn Sie sich zur fristlosen Kündigung entscheiden und das Gericht zum Schluss kommt, die Kündigung sei ungerechtfertigt, so schulden Sie dem Arbeitnehmer Ersatz für entgangenen Lohn bis zum Ende der Mindestdauer sowie allenfalls eine zusätzliche Strafzahlung.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Was bedeutet «tolerierte Baute»?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich habe ein kleines Grundstück mit einem Häuschen geerbt, das mitten im Wald liegt. Mein Onkel lebte dort seit Anfang der 1960er Jahre. Ich nutze es als Wochenendhaus und habe den ehemaligen Hühnerstall zu einem Hobbyraum umgebaut (Isolation, grössere Fenster, Lavabo). Ich wurde angezeigt und musste ein nachträgliches Baugesuch stellen, das abgelehnt wurde. Begründung: Die Hobbyraum-Nutzung sei nicht standortkonform. Schon der Onkel habe das Hühnerhaus umbauen wollen, was rechtskräftig abgewiesen worden sei. Das Hühnerhaus sei damals als «toleriert» bezeichnet worden. Ich müsse all meine Einbauten rückgängig machen. Was bedeutet das alles?

ANTWORT | Im Wald sind grundsätzlich nur forstwirtschaftliche Bauten zulässig. Eine Umnutzung zu einem Hobbyraum ist nicht gestattet. Darum muss der frühere Zustand wieder hergestellt werden. Toleriert wurde der nie bewilligte Stall, weil die Hühnerhaltung seit Jahrzehnten bestand. Toleriert bedeutet, dass die – nicht bewilligbare – bisherige Nutzung möglich bleibt. Die Behörde drückt quasi ein Auge zu. Erlaubt sind Unterhaltsarbeiten an der Baute (Streichen, Auswechseln einzelner untergeordneter Teile etc.). Verboten sind Erneuerungsarbeiten, die den Weiterbestand der Baute sichern (Auswechseln tragender Balken etc.). Lediglich tolerierte Bauten sind daher über kurz oder lang dem Untergang geweiht. Weil Sie keine Hühner halten und keine forstwirtschaftliche Nutzung absehbar ist, können Sie den ehemaligen Hühnerstall auch gleich ganz entfernen. Vergessen Sie aber nicht, vorgängig ein Abbruchgesuch zu stellen.

Bedingter Erbverzicht – lediger Anfall

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mein Bruder hatte mehrere Schicksalsschläge zu verkraften. Zuerst kostete ihn seine Scheidung viel Geld, dann wurde er von seinem Geschäftspartner arg über den Tisch gezogen. Weil es mir finanziell viel besser geht, habe ich mit meinen Eltern einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Darin habe ich erklärt, beim Tod sowohl des Vaters wie auch der Mutter zugunsten meines Bruders auf mein Erbrecht zu verzichten, und auch warum ich das tue. Nun ist der Bruder unerwartet gestorben. Die Eltern leben noch. Wenn sie sterben, bekommt dann seine Ex-Frau den Teil, auf den ich verzichtet habe?

ANTWORT | Nein. Mit der Scheidung ist das gesetzliche Erbrecht der Ex-Ehefrau definitiv erloschen.Sie haben ausdrücklich zugunsten Ihres Bruders auf Ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet. Für einen so bedingt erklärten Verzicht gilt: Das Gesetz vermutet, dass Sie nicht auf Ihr Erbrecht verzichtet hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass er vor den Eltern stirbt. Daher fällt der Verzicht mit dem Tod des Bruders dahin (Vorversterben). Sie erben dereinst von Ihren Eltern so, als hätten Sie gar nie in einer öffentlichen Urkunde auf Ihr Erbrecht verzichtet. Dieses Zurückfallen nennt das Gesetz «lediger Anfall».

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Bar-Gründung einer GmbH?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich möchte ein GmbH gründen. Man hat mir gesagt, in meinem Fall sei eine Bargründung das Beste. Meine GmbH wird Übersetzungen anbieten und benötigt kein schon vorhandenes Inventar. Nun habe ich das Geld beisammen, aber der Notar weigert sich, das Geld für die Gründung entgegenzunehmen. Muss ich diesen «Boykott» akzeptieren?

ANTWORT | Ja. Bereits seit 1992 müssen Geldeinlagen für die Gründung bei einem dem Bankengesetz unterstellten Institut hinterlegt werden. Konkret läuft die Gründung so ab: Zuerst müssen Sie mit dem Notar abklären, ob die gewünschte Firma (Name) der GmbH zulässig und noch zu haben ist. Danach eröffnen Sie bei einer Bank ein Sperrkonto zugunsten der zu gründenden GmbH. Darauf bezahlen Sie das gewünschte Stammkapital ein (mindestens Fr. 20’000.–). Sobald die Bank das Geld hat, bestätigt sie dies schriftlich. Die Bestätigung muss im Original an den Notar. Danach, und wenn auch die übrigen Dokumente wie Statuten etc. erstellt sind, kann die Gründungsversammlung vor dem Notar stattfinden. Nach erfolgter Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister gibt die Bank das Kapital zugunsten der GmbH frei.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch