Teilung eines selbständigen und dauernden Baurechts

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich konnte von einer Ortsbürgergemeinde vor zwei Jahren ein unüberbautes Industriegrundstück auf 30 Jahre im Baurecht erwerben. Alle angefragten Banken weigern sich aber, mir den für die Überbauung nötigen Kredit zu geben. Daher habe ich mich entschlossen, das Baurechtsgrundstück zu verkaufen. Ich konnte niemanden finden, der die ganze Parzelle übernimmt, aber zwei Interessenten, die jeweils die Hälfte kaufen würden. Die Gemeinde hat als Baurechtsgeberin ein Vorkaufsrecht. Als ich sie anfragte, ob sie darauf verzichten würde, teilte sie mir mit, diese Frage stelle sich gar nicht, weil das Baurecht sowieso nicht geteilt werden könne. Stimmt das?

Antwort | Nein. Zwar ist es korrekt, dass eine Baurechtsdienstbarkeit nur dann als selbständiges und dauerndes Recht begründet und im Grundbuch als eigenes Grundstück eingetragen werden kann, wenn die Mindestdauer 30 Jahre beträgt. Der Umstand, dass die Restlaufzeit nun nur noch etwas über 27 Jahre beträgt, verhindert die Teilung aber nicht. Wenn die Teilung nur eine Umgestaltung des ursprünglichen Rechts darstellt, also ohne Änderung des grundbuchlichen Datums, des Rangs und des Inhalts (Baurechtszins etc.) sowie ohne Mehrbelastung des Baurechtsgebers, dann stellt sie eine rechtlich zulässige «technische» Anpassung vor.

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Im Grundbuch angemerkt: Zugehör

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe von meinem Vater ein Grundstück mit einer leerstehenden Lagerhalle geerbt. Ich will es verkaufen. Im Grundbuchauszug steht unter der Rubrik «Anmerkung»: Zugehör – Die zum Betriebe der Baumaschinenfabrik dienenden Maschinen und Einrichtungen, Fr. 900’000.00. Es gibt aber keine Baumaschinenfabrik mehr. Sie ist vor Jahren Konkurs gegangen. Mein Vater hat das Grundstück damals aus der Konkursmasse ersteigert. Hat ein Käufer wegen dem Eintrag Anspruch auf Maschinen und Einrichtungen, wenn er das Grundstück kauft?

Antwort | Nein. Hintergrund der Anmerkung ist folgender: Die Baumaschinenfabrik nahm in den 1970er Jahren einen Bankkredit auf, gesichert durch einen Schuldbrief. Die Fabrik hatte Maschinen und Einrichtungen von erheblichem Wert. Zur besseren Absicherung des Kredits verlangte die finanzierende Bank, dass die Fabrik diese Sachen als Zugehör dem Grundstück widmete. Damit dehnte sich die Pfandhaft bis zum genannten Betrag auf die eingetragene Zugehör aus.

Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden Zugehör und Grundstück verwertet. Die Gläubiger haben aus dem Erlös eine Dividende erhalten. Die Anmerkung hat ihre Berechtigung längst verloren und kann gelöscht werden. Aufgrund der rechtlichen Konzeption ist die Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt nicht von Ihnen als Grundeigentümer abzugeben, sondern von allen aktuellen Pfandgläubigern.

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Erbausschluss durch Testament

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Onkel war ledig und kinderlos. In einem handschriftlichen Testament verfügte er, dass meine Tante X seinen ganzen Nachlass erbt. Als Ersatzerben bezeichnete er ihre Nachkommen. Weiter schrieb er, «meine Schwester Y erhält nichts von meinem Erbe». Bevor mein Onkel starb, starb meine Mutter Y. Das Bezirksgericht hat nun eine Erbbescheinigung ausgestellt, in der meine Tante X als Alleinerbin aufgeführt wird. Das Gericht weigert sich, die Bescheinigung zu korrigieren und mich ebenfalls als Miterben aufzuführen. Dabei bin ich doch anstelle meiner Mutter Erbin geworden. Kann ich mich mit Erfolg wehren?

Antwort | Nein. Ihr Onkel hielt fest, dass Ihre Tante den gesamten Nachlass erbt. Das stellt eine Alleinerben-Einsetzung dar und ist zulässig: Ihre Grosseltern sind längst gestorben, und das gesetzliche Erbrecht sieht keinen Pflichtteilschutz für Geschwister des Erblassers (hier Ihre Mutter) und deren Nachkommen vor. Ihr Onkel konnte also frei über seinen Nachlass verfügen. Bereits die Einsetzung der Tante als Universalerbin hat genügt, um Ihre Mutter vollständig auszuschliessen.

Dasselbe gilt auch für Sie als Erbin Ihrer vor ihm gestorbenen Mutter. In der vorliegenden Konstellation kommt dem ausdrücklichen Erbausschluss keine eigenständige Bedeutung zu. Zudem würden Sie nicht als Erbin in Frage kommen, selbst wenn Ihre Tante ebenfalls vor dem Onkel gestorben wäre: Mit der Einsetzung Ihrer Cousins als Ersatzerben anstelle Ihrer Tante hat Ihr Onkel sichergestellt, dass weder Ihre Mutter noch Sie etwas erhalten. Somit beerben Sie Ihren Onkel nicht und haben auch kein Anrecht auf eine Erbbescheinigung.

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Auflösung der Miete wegen Eigenbedarfs des Käufers

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich kaufte eine vermietete Wohnung. Nachdem ich beim Notar den Kaufvertrag unterschrieben hatte, kündigte ich dem Mieter gleichentags wegen dringendem Eigenbedarf. Am Auszugstermin war er aber immer noch in der Wohnung. Er sagte, meine Kündigung sei nicht gültig; sie sei erfolgt, als ich noch gar nicht Eigentümer gewesen sei. Nun bin ich in grosser Zeitnot. Ich musste den Malertermin ebenso absagen wie die Lieferung der neuen Küche. Ich habe beim Gericht einen Ausweisungsantrag gestellt. Meine Chancen stehen sicher gut, oder?

Antwort | Nein. Beim Kauf von vermietetem Wohneigentum muss zwar rasch gehandelt werden, wenn der Mietvertrag nicht übernommen werden soll. Aber nicht das Datum der Vertragsunterzeichnung ist massgeblich, sondern jenes des Eigentumsübergangs. Bei einem normalen Kauf geht das Eigentum mit dem Datum des Tagebucheintrags des Kaufvertrags im Grundbuch über. Das ist – im Kanton Aargau – regelmässig nicht am selben Tag, wie die Beurkundung beim Notar stattfindet, sondern später. Gemäss Ihrem Vertrag durfte die Grundbuchanmeldung gar ausdrücklich erst rund eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung erfolgen. Sie waren also zu schnell mit der Kündigung.

Damit eine vorzeitige Kündigung von Wohn- oder Geschäftsräumen wegen dringenden Eigenbedarfs gültig ist, müssen fünf Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Veräusserung des Mietobjekts (Datum Grundbucheintragung); 2. keine bestehende Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch; 3. keine Überbindung der Miete im Kaufvertrag auf den Erwerber; 4. Einhaltung der Kündigungsfrist auf den nächsten gesetzlichen Termin nach Erwerb der Mietsache; 5. dringender Eigenbedarf des Erwerbers. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Vermieter dem Mieter für allfälligen aus der vorzeitigen Kündigung entstehenden Schaden haftet.

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Einsetzung eines Erbenvertreters

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Frage | Mein Vater ist vor acht Jahren gestorben, zusammen mit seiner Frau und meinen Geschwistern bin ich Teil seiner Erbengemeinschaft. Nachdem seine Frau gesundheitsbedingt in eine Altersresidenz zog, nutzte meine älteste Schwester die Gelegenheit und zog ohne Rücksprache in die leerstehende, vormals eheliche Villa. Das ist für uns an und für sich kein Problem, wenn sie dafür Miete bezahlen würde. Wir bekommen aber keinen roten Rappen. Sie streut vielmehr Sand ins Getriebe, wo es nur geht: Der Erbengemeinschaft gehören auch drei Mehrfamilienhäuser. Einerseits stiftet sie unter den Mietern Unruhe; es kam ihretwegen zu Kündigungen. Anderseits stimmt sie der Bezahlung der Rechnungen der Handwerker erst dann zu, wenn diese mit Betreibung drohen. Vor Ort ist niemand mehr bereit, Reparaturaufträge für die Erbengemeinschaft auszuführen, was zu höheren Kosten führt. Sehen Sie eine Lösung?.

Antwort | Ja. Ein Erbe, der vor der Teilung einen Erbschaftsgegenstand ausschliesslich nutzt, muss die anderen entschädigen. Die Miterben können diesen Anspruch klageweise geltend machen. Sie müssen aber stets von neuem klagen, wenn nicht bezahlt wird. In dieser Situation kann die gerichtliche Einsetzung eines Erbenvertreters Abhilfe schaffen. Er vertritt die Erbengemeinschaft in der Verwaltung und kann die Nutzungsbedingungen bzw. den Mietvertrag mit der Schwester aushandeln. Ist sie nicht zur Zahlung einer marktüblichen Miete bereit, kann er sie gerichtlich ausweisen und die Villa an Dritte vermieten. Weil sich die Probleme mit Ihrer Schwester nicht auf die Villa beschränken, dürfte das Gericht den Erbenvertreter auf Gesuch hin generell für den ganzen Nachlass einsetzen. Angesichts der fundamentalen Probleme und der Höhe des Nachlassvermögens sprechen auch die zu erwartenden Kosten des Erbenvertreters nicht gegen seine Einsetzung.

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Bezahlter Betreuungsurlaub bei schwer krankem Kind

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Frage | Bei unserer Tochter im Primarschulalter wurde Blutkrebs (Leukämie) diagnostiziert. Die Behandlung wird für unser Kind, unsere Familie sehr belastend. Wir Eltern sind je zu 80% berufstätig. Gemäss Ärztin sollten wir voll für unsere Tochter da sein. Unsere Arbeitgeber haben auf das OR verwiesen. Danach stünden uns pro Ereignis maximal drei Tage bezahlter Urlaub für die Betreuung eines Familienmitglieds mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu. Mehr Urlaub gebe es nur unbezahlt. Das können wir uns aber kaum leisten (weitere Kinder; Rollstuhlgängigkeit herstellen etc.). Gibt es keine Lösung?

Antwort | Doch. Seit dem 1. Juli 2021 steht einem berufstätigen Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit für die Betreuung eines Kindes unterbrechen muss, das wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, eine Betreuungsentschädigung zu. Diese wird als Taggeld anstelle des Lohnes ausgerichtet. Innert 18 Monaten ab dem ersten Taggeld-Bezug werden maximal 98 Taggelder ausbezahlt. Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder, wobei eine abweichende Aufteilung gewählt werden kann.

Besteht Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung, dann folgt daraus auch ein Anspruch auf Betreuungsurlaub. Dieser dauert maximal 14 Wochen innerhalb der 18-monatigen Rahmenfrist. Sind beide Eltern arbeitnehmend, kann jeder höchstens 7 Wochen Betreuungsurlaub beziehen; die Aufteilung darf aber abweichend gewählt werden. Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über alle Änderungen sofort zu informieren. Zudem gilt – nach Ablauf der Probezeit – ab Anspruchsbeginn während 6 Monaten ein Kündigungsschutz, und die Ferien dürfen nicht wegen dem Bezug des Betreuungsurlaubs gekürzt werden.

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Haftung des Pensionspferdestall-Besitzers als Tierhalter

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Frage | Die Tochter einer Freundin nimmt Reitstunden. Neben den Pferden, die dem Stallbesitzer für den Unterricht von Reitschülern selber gehören, betreibt er auch eine Pferdepension. Kürzlich kam es zu einem Unfall: Während die Reitschülerin für den anstehenden Unterricht mit dem Reitschulpferd am Ein-/Ausgang wartete, führte der Stallbesitzer ein Pensionspferd aus dem Dressurviereck, wo er es longiert hatte. Nachdem er die Reitschülerin passiert hatte, scheute sein Pferd plötzlich, wich zwei Meter zurück, schlug dabei aus und traf die Reitschülerin am Oberschenkelknochen. Dieser brach. Offenbar weigert sich der Pferdestallbesitzer, die Behandlungskosten zu übernehmen, weil es nicht sein eigenes Pferd war. Wer haftet in einem solchen Fall?

Antwort | Es kommt auf die konkreten Umstände an. Grundsätzlich gilt, dass der Tierhalter für den vom Tier angerichteten Schaden haftet, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Beaufsichtigung angewendet hat bzw. dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er diese Sorgfalt angewendet hätte. Gesichert dürfte zumindest sein, dass der Stallbesitzer im Zeitpunkt des Unfalls als Tierhalter zu gelten hat. Denn er führte das Pferd, nachdem er es longiert hatte, und war somit für dessen Verhalten verantwortlich. Seine Haftung kann er m. E. nicht auf den nicht anwesenden Eigentümer des Pensionspferds abwälzen.

Nicht klar ist aufgrund Ihrer Schilderung, ob das Pferd allenfalls von einer Drittperson oder dem Tier eines anderen «gereizt» wurde. Diesfalls haftet zwar der Tierhalter auch – soweit er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat –, er kann aber auf diese Drittperson Rückgriff nehmen.

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Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis

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Frage | Vor sechs Jahren kündigte ich meine damalige Arbeitsstelle, nachdem ich eine Anstellung mit besserem Lohn gefunden hatte. Wegen Corona musste mein jetziger Arbeitgeber Stellen streichen und entliess mich. Ich bin beim RAV angemeldet und schreibe fleissig Bewerbungen. Ein potentieller Arbeitgeber verlangte am Vorstellungsgespräch, dass ich ihm das Arbeitszeugnis über meine vor sechs Jahren aufgegebene Stelle vorlege. Damals dachte ich aber gar nicht daran, ein Zeugnis zu verlangen. Nun habe ich dort nachgefragt und um Ausstellung eines Zeugnisses gebeten. Die frühere Chefin hat mich auf Art. 128 OR hingewiesen, wonach Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern nach fünf Jahren verjähren würden. Daher stelle sie kein Zeugnis mehr aus. Muss ich das so akzeptieren?

Antwort | Nein. Die fünfjährige Verjährungsfrist betrifft unter anderem den Lohnanspruch und den Ferienanspruch. Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verjährt dagegen nach den allgemeinen Regeln und damit nach zehn Jahren (Art. 127 OR). Dasselbe gilt auch für den Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bzw. den Anspruch auf eine blosse Arbeitsbestätigung, die sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weisen Sie Ihre frühere Arbeitgeberin auf die Rechtslage hin. Sollte sie Ihnen das Zeugnis nicht ausstellen, können Sie beim zuständigen Gericht (bzw. zuerst bei der vorgelagerten Schlichtungsbehörde) eine Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses einreichen.

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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

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Frage | Ich lebte während rund eineinhalb Jahren mit einem Partner im Konkubinat. Wir waren beide geschieden. Er hat Kinder aus einer früheren Ehe, während ich kinderlos bin. Nachdem wir uns auseinandergelebt hatten, trennten wir uns vor drei Jahren im Guten. Mein Ex-Partner ist nun bei einem Unfall gestorben. Ich habe Post vom Bezirksgericht an seinem letzten Wohnsitz im Aargau erhalten: Während unseres Konkubinats hinterlegte er ein Testament und setzte mich darin als Universalerbin ein. Ich möchte eigentlich nichts von ihm erben; das Geld sollen seine Kinder bekommen. Auf keinen Fall darf aber etwas an seine frühere Ehefrau gehen, denn sie liess ihn mit den Kindern sitzen. Soll ich meinen Teil nun seinen Kindern schenken?

Antwort |Nein. Denn eine Schenkung würde zu einer mehrfachen Besteuerung jeweils in der höchsten Steuerklasse führen: Zuerst würde bei Ihnen eine Erbschaftssteuer fällig, dann bei den Kindern eine Schenkungssteuer. Am besten schlagen Sie die Erbschaft innert der dafür vorgesehenen Frist aus: Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so geht nämlich der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächste gesetzliche Erben. Weil im Testament kein Ersatzerbe an Ihrer Stelle vorgesehen ist, geht der ausgeschlagene Erbteil daher – wie wenn keine Erbeinsetzung stattgefunden hätte – direkt an die Nachkommen Ihres früheren Lebenspartners. Da er geschieden gestorben ist, bekommt seine Ex-Frau nichts.

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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

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Frage | Ich bin kinderlos und verwitwet. Sowohl meine Mutter wie auch mein Vater heirateten nach ihrer Scheidung wieder. Ich bin das einzige gemeinsame Kind meiner Eltern, habe aber von beiden Seiten mehrere Halbgeschwister. Meine Eltern sind gestorben. Ich möchte nun, dass mein Nachlass dereinst nur an meine Halbgeschwister väterlicherseits geht. Ist das möglich?

Antwort | Ja. In Ihrem Fall gibt es keine Personen, die pflichtteilgeschützt sind: Ihr Mann und Ihre Eltern sind gestorben; Nachkommen haben Sie nicht. Sie können über Ihren künftigen Nachlass frei verfügen. Dazu setzen Sie in einem handschriftlichen oder einem öffentlichen Testament die Halbgeschwister väterlicherseits als Erben, z. B. zu gleichen Teilen, ein. Wichtig ist, dass Sie jeweils auch noch Ersatzerben bezeichnen: Dies für den Fall, dass eines Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits vor Ihnen stirbt. Denn gemäss Gesetz erhält der eingesetzte Erbe seinen Teil nur, wenn er den Erbgang erlebt hat. Ist er hingegen vor dem Erblasser gestorben, dann fällt seine Erbeinsetzung weg. Sein Anteil vererbt sich dann nicht an seine Erben, sondern geht an die gesetzlichen Erben des Erblassers.

In Ihrem Fall wären das alle Halbgeschwister väterlicher- und mütterlicherseits (bzw. deren Erben). Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem Sie für jedes Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits jeweils Ersatzerben einsetzen. Das können z. B. deren jeweilige gesetzliche Erben sein. Zur Sicherheit können Sie zudem ausdrücklich festhalten, dass die gesetzlichen Erben des mütterlichen Stammes in jedem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

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Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft

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Frage | Mir gehört eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Ein anderer Eigentümer hat während Jahren seine Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten nicht bezahlt. An der letzten Eigentümerversammlung ist uns Stockwerkeigentümern der Kragen geplatzt. Wir haben den Verwalter beauftragt, sich nicht weiter vertrösten zu lassen und stattdessen die offenen Beiträge auf dem Rechtsweg einzuverlangen. Bevor der Verwalter tätig wurde, hat der säumige Eigentümer die Wohnung verkauft. Müssen wir die auf ihn entfallenden Beiträge nun definitiv selber tragen?

Antwort | Nein. Der Verwalter kann vom säumigen Ex-Stockwerkeigentümer die Beiträge gerichtlich einverlangen; es handelt sich um ihn persönlich treffende Forderungen. Das Gesetz sieht als Sicherungsinstrument das Gemeinschaftspfandrecht vor. Die Eigentümergemeinschaft kann es auf dem Anteil des Säumigen eintragen lassen. Das Eintragungsrecht besteht auch gegenüber einem Erwerber, soweit er die Einheit – wie in Ihrem Fall – ausserhalb einer Zwangsvollstreckung gekauft hat. Der neue Eigentümer haftet damit automatisch auch für frühere Beiträge: Entweder bezahlt er die gesicherten Beiträge oder die Wohnung wird versteigert. In beiden Fällen muss er anschliessend versuchen, sich beim früheren Eigentümer schadlos zu halten. Allerdings sichert das Pfandrecht nur die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beiträge. Ältere Forderungen sind zwar auch zu bezahlen, soweit sie nicht verjährt sind. Sie können aber nicht mit dem Gemeinschaftspfandrecht gesichert werden. Das Pfandrecht entsteht sodann erst mit seiner effektiven Eintragung. Daher werden bei einer Pfandverwertung aus dem Verkaufserlös zuerst die durch früher eingetragene Grundpfandrechte gesicherten Forderungen bezahlt, z. B. jene von Banken. Die Eintragung im Grundbuch setzt zudem voraus, dass die Haftungssumme vom Stockwerkeigentümer anerkannt ist, er der Eintragung zustimmt oder ein Urteil die Eintragung anordnet.

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Als Nutzniessungsbelasteter vom Mieter eingeklagt

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Frage | Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses. Mein Onkel hat die Nutzniessung daran. Er hat das Haus vermietet. Weil die Ölheizung ihre Lebensdauer erreicht hat, wird sie durch eine Sole-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Die Erdsonden wurden bereits letztes Jahr gesetzt. Vor einigen Wochen zeigte ich meinem Onkel an, dass der Anschluss ans Haus gemacht und die alte Ölheizung ausgebaut werden soll. Ich forderte ihn auf, den Mieter zu informieren. Er erhielt das Bauprogramm inkl. Daten. Aus Anstand schickte ich auch seinem Mieter eine Orientierungskopie.

Weder der Onkel noch sein Mieter reagierten. Kaum haben die Arbeiten nun angefangen, habe ich vom Gericht eine superprovisorische Verfügung erhalten. Mir wird unter Strafandrohung verboten, mit den Bauarbeiten weiterzufahren. Als Grund wird angegeben, der Mieter habe gekündigt und mache geltend, in der Kündigungsfrist dürften keine nicht-dringlichen Renovationen gemacht werden. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort | Nein. Zwar darf der Vermieter tatsächlich Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Sie sind aber gar nicht Vermieter. Das ist Ihr Onkel, der Nutzniessungsberechtigte. Der Mieter hätte Ihren Onkel als Vermieter einklagen müssen; er wiederum hätte sich dann an Sie wenden müssen. Beantragen Sie dem Gericht Nichteintreten bzw. Abweisung des Gesuchs und weisen Sie es in Ihrer Stellungnahme durch Vorlegen des Nutzniessungsvertrags auf die effektiven rechtlichen Verhältnisse hin.

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Verfall des Führerausweises auf Probe

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FRAGE | Mein Sohn bekam als Neulenker einen Führerausweis auf Probe. Leider verletzte er beim Einbiegen in eine Strasse aus Unachtsamkeit einen korrekt fahrenden Mofalenker. Der Kanton eröffnete ein Administrativverfahren, sistierte es aber, bis das Strafverfahren abgeschlossen sein würde. Keinen Monat später verlor mein Sohn in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug. Dabei wurde er leicht verletzt, seine Freundin mittelschwer. Gemäss Polizei zeigen die Unfallspuren, dass er viel zu schnell in die Kurve einbog; mein Sohn sagt, er musste einem Tier ausweichen. Nun hat ihm die kantonale Behörde einfach den Führerausweis auf Probe annulliert. Muss er das akzeptieren?

ANTWORT | Ja. Die Tatbestandsaufnahme der Polizei lässt keinen Zweifel daran, dass kein Ausweichmanöver zum Unfall führte, sondern die nicht angepasste Geschwindigkeit. Damit aber sind die Voraussetzungen für den Verfall des Führerausweises auf Probe unbestreitbar erfüllt. Gemäss Gesetz verfällt der Führerausweis auf Probe nämlich mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht gefällt ist und Ihrem Sohn daher noch gar nicht eröffnet werden konnte. Massgeblich ist einzig, dass effektiv zwei Widerhandlungen, die jede für sich zum Ausweisentzug führt, vorliegen. Sonst könnten Täter, die innert kurzer Zeit mehrfach im Strassenverkehr delinquieren, unter Umständen dem Verfall des Führerausweises auf Probe entgehen. Das widerspräche dem Sinn des Strassenverkehrsgesetzes.

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Erbrechtliche Ausgleichung für Betreuung der Enkel?

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FRAGE | Ich habe einen Sohn, der im selben Dorf wie ich lebt, und eine Tochter, die in Spanien wohnt. Mein Sohn und seine Frau arbeiten beide seit je zu 100 %. Während rund acht Jahren habe ich deren drei Kinder, meine Enkel, jeweils an drei Tagen pro Woche gehütet. Nun hat mir meine Tochter vorgerechnet, was mein Sohn an Kinderbetreuungskosten gespart hat. Ich habe meine Enkel gerne betreut. Gleichzeitig fühle ich mich schlecht, weil ich meiner Tochter mit ihren zwei Kindern nicht helfen konnte. Ein Geldausgleich könnte ein Zeichen sein, dass ich meine Kinder und Enkel alle gleich gern habe. Allerdings möchte ich der Tochter nicht jetzt schon Geld geben. Das sähe nach einem Schuldeingeständnis aus, obwohl ich für die örtlichen Gegebenheiten ja nichts kann. Gibt es eine Möglichkeit, dass sie bei meinem Tod etwas zusätzlich erhält?

ANTWORT | Ja. Leistungen, die der Erblasser den Erben erbracht hat und die üblicherweise auch unter nahen Verwandten nur gegen Vergütung geleistet werden, können ausgleichungspflichtig sein. Während ein unentgeltlicher Betreuungsdienst von einem ganzen Tag pro Woche als üblich bezeichnet werden kann, dürfte dies bei drei Tagen wohl nicht mehr der Fall sein. Zwar besteht unter Umständen eine gesetzliche Pflicht zur Ausgleichung. Um nach Ihrem Tod Streitigkeiten über das Ob der Ausgleichungspflicht und die Höhe des Betrags möglichst zu vermeiden, sollten Sie in einer Erklärung die von Ihrem Sohn auszugleichende Summe definieren und festhalten, dass und weshalb Sie die Ausgleichung anordnen. Gemäss juristischer Lehre muss die Anordnung keiner besonderen Formvorschrift genügen. Wenn Sie die Erklärung aber eigenhändig, inklusive Datum und Unterschrift, oder im Rahmen eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags abgeben, sind Sie auf der sicheren Seite, was die Form angeht.

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Erbteilung gegen den Willen eines Erben?

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FRAGE | Die Erbschaft meiner Grosseltern wurde nie geteilt. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nun zusammen mit zehn anderen Personen Teil dieser Erbengemeinschaft. Einer der Erben – ein Onkel – regt an, einen im Nachlass befindlichen Gaden im Wallis (Bauzone) zu verkaufen. Er hat auch schon einen Käufer, einen örtlichen Bauunternehmer. Ich bin mir sicher, dass mein Onkel, der dort eine Sanitärfirma betreibt, mit ihm einen Deal vereinbart hat, von dem nur der Onkel, nicht aber die anderen Erben etwas haben werden. Darum bin ich gegen diesen Käufer. Mein Onkel hat mir nun beschieden, ich hätte gar nichts zu melden; der Verkauf könne auch ohne meine Zustimmung erfolgen. Stimmt das?

ANTWORT | Grundsätzlich nicht: Eine Erbengemeinschaft muss immer einstimmig handeln. Weigert sich auch nur ein Erbe, dann kann kein Grundstück verkauft werden. Soll dennoch ein Verkauf gegen den Willen eines Erben erfolgen, dann kann das nur auf dem Gerichtsweg über eine Erbteilungsklage erfolgen. Involviert sind dann alle Erben, entweder auf der Kläger- oder auf der Beklagtenseite. Falls bei Ihnen vorerst nur der Gaden verkauft werden soll, kann sich die Teilungsklage auf diesen Punkt beschränken. Es handelt sich dann um eine objektiv-partielle Erbteilung. Offenbar sind Sie sich ja darüber einig, dass das Grundstück verkauft werden soll, nicht aber an wen. In einem solchen Fall hat gemäss Gesetz die Veräusserung auf dem Weg der Versteigerung stattzufinden. Ob diese als öffentliche Versteigerung oder als Versteigerung unter den Erben erfolgt, entscheidet im Streitfall das Gericht.

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Grundstückkauf mit Schwarzzahlung

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Wir wollen unser Einfamilienhaus verkaufen und in eine Wohnung ziehen. Auf unsere Ausschreibung hin hat sich ein Kaufinteressent gemeldet. Er hat Bargeld im Umfang von Fr. 75’000.– und möchte uns dieses direkt geben. Zudem schlägt er vor, dass der Kaufpreis im Vertrag entsprechend reduziert aufgeführt wird. Sein Argument: Der öffentlich beurkundete Verkaufspreis verringert sich, so dass sich für uns die Grundstückgewinnsteuer reduziert. Zudem fallen auch die nach Promille berechneten Notariats- und Grundbuchgebühren tiefer aus. Das tönt sehr verlockend. Gibt es Risiken für uns?

ANTWORT | Ja. Einerseits zivilrechtliche: Damit ein Grundstückkaufvertrag rechtsgültig zustande kommt, muss er öffentlich beurkundet werden. Im Vertrag muss der effektiv vereinbarte Kaufpreis, also alle Leistungen, die der Käufer für die Übertragung des Eigentums am Kaufobjekt zu erbringen hat, aufgeführt sein.

In Ihrem Fall würde nicht der von den Parteien wirklich gewollte Kaufpreis beurkundet, sondern ein anderer, tieferer Wert. Diese sogenannte Simulation führt dazu, dass der Vertrag nichtig, also rechtlich unwirksam, ist. Aus strafrechtlicher Sicht würden Sie beim Notar eine falsche Beurkundung erschleichen. Falls Sie gar annehmen müssten, dass das Bargeld aus illegalen Quellen stammt, könnten durch die Annahme bzw. die Verwendung der Schwarzzahlung auch Tatbestände wie Hehlerei und/oder Geldwäscherei erfüllt sein.

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