Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor sechs Jahren kündigte ich meine damalige Arbeitsstelle, nachdem ich eine Anstellung mit besserem Lohn gefunden hatte. Wegen Corona musste mein jetziger Arbeitgeber Stellen streichen und entliess mich. Ich bin beim RAV angemeldet und schreibe fleissig Bewerbungen. Ein potentieller Arbeitgeber verlangte am Vorstellungsgespräch, dass ich ihm das Arbeitszeugnis über meine vor sechs Jahren aufgegebene Stelle vorlege. Damals dachte ich aber gar nicht daran, ein Zeugnis zu verlangen. Nun habe ich dort nachgefragt und um Ausstellung eines Zeugnisses gebeten. Die frühere Chefin hat mich auf Art. 128 OR hingewiesen, wonach Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern nach fünf Jahren verjähren würden. Daher stelle sie kein Zeugnis mehr aus. Muss ich das so akzeptieren?

Antwort | Nein. Die fünfjährige Verjährungsfrist betrifft unter anderem den Lohnanspruch und den Ferienanspruch. Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verjährt dagegen nach den allgemeinen Regeln und damit nach zehn Jahren (Art. 127 OR). Dasselbe gilt auch für den Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bzw. den Anspruch auf eine blosse Arbeitsbestätigung, die sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weisen Sie Ihre frühere Arbeitgeberin auf die Rechtslage hin. Sollte sie Ihnen das Zeugnis nicht ausstellen, können Sie beim zuständigen Gericht (bzw. zuerst bei der vorgelagerten Schlichtungsbehörde) eine Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses einreichen.

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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

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Frage | Ich lebte während rund eineinhalb Jahren mit einem Partner im Konkubinat. Wir waren beide geschieden. Er hat Kinder aus einer früheren Ehe, während ich kinderlos bin. Nachdem wir uns auseinandergelebt hatten, trennten wir uns vor drei Jahren im Guten. Mein Ex-Partner ist nun bei einem Unfall gestorben. Ich habe Post vom Bezirksgericht an seinem letzten Wohnsitz im Aargau erhalten: Während unseres Konkubinats hinterlegte er ein Testament und setzte mich darin als Universalerbin ein. Ich möchte eigentlich nichts von ihm erben; das Geld sollen seine Kinder bekommen. Auf keinen Fall darf aber etwas an seine frühere Ehefrau gehen, denn sie liess ihn mit den Kindern sitzen. Soll ich meinen Teil nun seinen Kindern schenken?

Antwort |Nein. Denn eine Schenkung würde zu einer mehrfachen Besteuerung jeweils in der höchsten Steuerklasse führen: Zuerst würde bei Ihnen eine Erbschaftssteuer fällig, dann bei den Kindern eine Schenkungssteuer. Am besten schlagen Sie die Erbschaft innert der dafür vorgesehenen Frist aus: Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so geht nämlich der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächste gesetzliche Erben. Weil im Testament kein Ersatzerbe an Ihrer Stelle vorgesehen ist, geht der ausgeschlagene Erbteil daher – wie wenn keine Erbeinsetzung stattgefunden hätte – direkt an die Nachkommen Ihres früheren Lebenspartners. Da er geschieden gestorben ist, bekommt seine Ex-Frau nichts.

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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

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Frage | Ich bin kinderlos und verwitwet. Sowohl meine Mutter wie auch mein Vater heirateten nach ihrer Scheidung wieder. Ich bin das einzige gemeinsame Kind meiner Eltern, habe aber von beiden Seiten mehrere Halbgeschwister. Meine Eltern sind gestorben. Ich möchte nun, dass mein Nachlass dereinst nur an meine Halbgeschwister väterlicherseits geht. Ist das möglich?

Antwort | Ja. In Ihrem Fall gibt es keine Personen, die pflichtteilgeschützt sind: Ihr Mann und Ihre Eltern sind gestorben; Nachkommen haben Sie nicht. Sie können über Ihren künftigen Nachlass frei verfügen. Dazu setzen Sie in einem handschriftlichen oder einem öffentlichen Testament die Halbgeschwister väterlicherseits als Erben, z. B. zu gleichen Teilen, ein. Wichtig ist, dass Sie jeweils auch noch Ersatzerben bezeichnen: Dies für den Fall, dass eines Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits vor Ihnen stirbt. Denn gemäss Gesetz erhält der eingesetzte Erbe seinen Teil nur, wenn er den Erbgang erlebt hat. Ist er hingegen vor dem Erblasser gestorben, dann fällt seine Erbeinsetzung weg. Sein Anteil vererbt sich dann nicht an seine Erben, sondern geht an die gesetzlichen Erben des Erblassers.

In Ihrem Fall wären das alle Halbgeschwister väterlicher- und mütterlicherseits (bzw. deren Erben). Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem Sie für jedes Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits jeweils Ersatzerben einsetzen. Das können z. B. deren jeweilige gesetzliche Erben sein. Zur Sicherheit können Sie zudem ausdrücklich festhalten, dass die gesetzlichen Erben des mütterlichen Stammes in jedem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

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Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft

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Frage | Mir gehört eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Ein anderer Eigentümer hat während Jahren seine Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten nicht bezahlt. An der letzten Eigentümerversammlung ist uns Stockwerkeigentümern der Kragen geplatzt. Wir haben den Verwalter beauftragt, sich nicht weiter vertrösten zu lassen und stattdessen die offenen Beiträge auf dem Rechtsweg einzuverlangen. Bevor der Verwalter tätig wurde, hat der säumige Eigentümer die Wohnung verkauft. Müssen wir die auf ihn entfallenden Beiträge nun definitiv selber tragen?

Antwort | Nein. Der Verwalter kann vom säumigen Ex-Stockwerkeigentümer die Beiträge gerichtlich einverlangen; es handelt sich um ihn persönlich treffende Forderungen. Das Gesetz sieht als Sicherungsinstrument das Gemeinschaftspfandrecht vor. Die Eigentümergemeinschaft kann es auf dem Anteil des Säumigen eintragen lassen. Das Eintragungsrecht besteht auch gegenüber einem Erwerber, soweit er die Einheit – wie in Ihrem Fall – ausserhalb einer Zwangsvollstreckung gekauft hat. Der neue Eigentümer haftet damit automatisch auch für frühere Beiträge: Entweder bezahlt er die gesicherten Beiträge oder die Wohnung wird versteigert. In beiden Fällen muss er anschliessend versuchen, sich beim früheren Eigentümer schadlos zu halten. Allerdings sichert das Pfandrecht nur die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beiträge. Ältere Forderungen sind zwar auch zu bezahlen, soweit sie nicht verjährt sind. Sie können aber nicht mit dem Gemeinschaftspfandrecht gesichert werden. Das Pfandrecht entsteht sodann erst mit seiner effektiven Eintragung. Daher werden bei einer Pfandverwertung aus dem Verkaufserlös zuerst die durch früher eingetragene Grundpfandrechte gesicherten Forderungen bezahlt, z. B. jene von Banken. Die Eintragung im Grundbuch setzt zudem voraus, dass die Haftungssumme vom Stockwerkeigentümer anerkannt ist, er der Eintragung zustimmt oder ein Urteil die Eintragung anordnet.

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Als Nutzniessungsbelasteter vom Mieter eingeklagt

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Frage | Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses. Mein Onkel hat die Nutzniessung daran. Er hat das Haus vermietet. Weil die Ölheizung ihre Lebensdauer erreicht hat, wird sie durch eine Sole-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Die Erdsonden wurden bereits letztes Jahr gesetzt. Vor einigen Wochen zeigte ich meinem Onkel an, dass der Anschluss ans Haus gemacht und die alte Ölheizung ausgebaut werden soll. Ich forderte ihn auf, den Mieter zu informieren. Er erhielt das Bauprogramm inkl. Daten. Aus Anstand schickte ich auch seinem Mieter eine Orientierungskopie.

Weder der Onkel noch sein Mieter reagierten. Kaum haben die Arbeiten nun angefangen, habe ich vom Gericht eine superprovisorische Verfügung erhalten. Mir wird unter Strafandrohung verboten, mit den Bauarbeiten weiterzufahren. Als Grund wird angegeben, der Mieter habe gekündigt und mache geltend, in der Kündigungsfrist dürften keine nicht-dringlichen Renovationen gemacht werden. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort | Nein. Zwar darf der Vermieter tatsächlich Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Sie sind aber gar nicht Vermieter. Das ist Ihr Onkel, der Nutzniessungsberechtigte. Der Mieter hätte Ihren Onkel als Vermieter einklagen müssen; er wiederum hätte sich dann an Sie wenden müssen. Beantragen Sie dem Gericht Nichteintreten bzw. Abweisung des Gesuchs und weisen Sie es in Ihrer Stellungnahme durch Vorlegen des Nutzniessungsvertrags auf die effektiven rechtlichen Verhältnisse hin.

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Verfall des Führerausweises auf Probe

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FRAGE | Mein Sohn bekam als Neulenker einen Führerausweis auf Probe. Leider verletzte er beim Einbiegen in eine Strasse aus Unachtsamkeit einen korrekt fahrenden Mofalenker. Der Kanton eröffnete ein Administrativverfahren, sistierte es aber, bis das Strafverfahren abgeschlossen sein würde. Keinen Monat später verlor mein Sohn in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug. Dabei wurde er leicht verletzt, seine Freundin mittelschwer. Gemäss Polizei zeigen die Unfallspuren, dass er viel zu schnell in die Kurve einbog; mein Sohn sagt, er musste einem Tier ausweichen. Nun hat ihm die kantonale Behörde einfach den Führerausweis auf Probe annulliert. Muss er das akzeptieren?

ANTWORT | Ja. Die Tatbestandsaufnahme der Polizei lässt keinen Zweifel daran, dass kein Ausweichmanöver zum Unfall führte, sondern die nicht angepasste Geschwindigkeit. Damit aber sind die Voraussetzungen für den Verfall des Führerausweises auf Probe unbestreitbar erfüllt. Gemäss Gesetz verfällt der Führerausweis auf Probe nämlich mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht gefällt ist und Ihrem Sohn daher noch gar nicht eröffnet werden konnte. Massgeblich ist einzig, dass effektiv zwei Widerhandlungen, die jede für sich zum Ausweisentzug führt, vorliegen. Sonst könnten Täter, die innert kurzer Zeit mehrfach im Strassenverkehr delinquieren, unter Umständen dem Verfall des Führerausweises auf Probe entgehen. Das widerspräche dem Sinn des Strassenverkehrsgesetzes.

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Erbrechtliche Ausgleichung für Betreuung der Enkel?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich habe einen Sohn, der im selben Dorf wie ich lebt, und eine Tochter, die in Spanien wohnt. Mein Sohn und seine Frau arbeiten beide seit je zu 100 %. Während rund acht Jahren habe ich deren drei Kinder, meine Enkel, jeweils an drei Tagen pro Woche gehütet. Nun hat mir meine Tochter vorgerechnet, was mein Sohn an Kinderbetreuungskosten gespart hat. Ich habe meine Enkel gerne betreut. Gleichzeitig fühle ich mich schlecht, weil ich meiner Tochter mit ihren zwei Kindern nicht helfen konnte. Ein Geldausgleich könnte ein Zeichen sein, dass ich meine Kinder und Enkel alle gleich gern habe. Allerdings möchte ich der Tochter nicht jetzt schon Geld geben. Das sähe nach einem Schuldeingeständnis aus, obwohl ich für die örtlichen Gegebenheiten ja nichts kann. Gibt es eine Möglichkeit, dass sie bei meinem Tod etwas zusätzlich erhält?

ANTWORT | Ja. Leistungen, die der Erblasser den Erben erbracht hat und die üblicherweise auch unter nahen Verwandten nur gegen Vergütung geleistet werden, können ausgleichungspflichtig sein. Während ein unentgeltlicher Betreuungsdienst von einem ganzen Tag pro Woche als üblich bezeichnet werden kann, dürfte dies bei drei Tagen wohl nicht mehr der Fall sein. Zwar besteht unter Umständen eine gesetzliche Pflicht zur Ausgleichung. Um nach Ihrem Tod Streitigkeiten über das Ob der Ausgleichungspflicht und die Höhe des Betrags möglichst zu vermeiden, sollten Sie in einer Erklärung die von Ihrem Sohn auszugleichende Summe definieren und festhalten, dass und weshalb Sie die Ausgleichung anordnen. Gemäss juristischer Lehre muss die Anordnung keiner besonderen Formvorschrift genügen. Wenn Sie die Erklärung aber eigenhändig, inklusive Datum und Unterschrift, oder im Rahmen eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags abgeben, sind Sie auf der sicheren Seite, was die Form angeht.

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Erbteilung gegen den Willen eines Erben?

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FRAGE | Die Erbschaft meiner Grosseltern wurde nie geteilt. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nun zusammen mit zehn anderen Personen Teil dieser Erbengemeinschaft. Einer der Erben – ein Onkel – regt an, einen im Nachlass befindlichen Gaden im Wallis (Bauzone) zu verkaufen. Er hat auch schon einen Käufer, einen örtlichen Bauunternehmer. Ich bin mir sicher, dass mein Onkel, der dort eine Sanitärfirma betreibt, mit ihm einen Deal vereinbart hat, von dem nur der Onkel, nicht aber die anderen Erben etwas haben werden. Darum bin ich gegen diesen Käufer. Mein Onkel hat mir nun beschieden, ich hätte gar nichts zu melden; der Verkauf könne auch ohne meine Zustimmung erfolgen. Stimmt das?

ANTWORT | Grundsätzlich nicht: Eine Erbengemeinschaft muss immer einstimmig handeln. Weigert sich auch nur ein Erbe, dann kann kein Grundstück verkauft werden. Soll dennoch ein Verkauf gegen den Willen eines Erben erfolgen, dann kann das nur auf dem Gerichtsweg über eine Erbteilungsklage erfolgen. Involviert sind dann alle Erben, entweder auf der Kläger- oder auf der Beklagtenseite. Falls bei Ihnen vorerst nur der Gaden verkauft werden soll, kann sich die Teilungsklage auf diesen Punkt beschränken. Es handelt sich dann um eine objektiv-partielle Erbteilung. Offenbar sind Sie sich ja darüber einig, dass das Grundstück verkauft werden soll, nicht aber an wen. In einem solchen Fall hat gemäss Gesetz die Veräusserung auf dem Weg der Versteigerung stattzufinden. Ob diese als öffentliche Versteigerung oder als Versteigerung unter den Erben erfolgt, entscheidet im Streitfall das Gericht.

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Grundstückkauf mit Schwarzzahlung

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Wir wollen unser Einfamilienhaus verkaufen und in eine Wohnung ziehen. Auf unsere Ausschreibung hin hat sich ein Kaufinteressent gemeldet. Er hat Bargeld im Umfang von Fr. 75’000.– und möchte uns dieses direkt geben. Zudem schlägt er vor, dass der Kaufpreis im Vertrag entsprechend reduziert aufgeführt wird. Sein Argument: Der öffentlich beurkundete Verkaufspreis verringert sich, so dass sich für uns die Grundstückgewinnsteuer reduziert. Zudem fallen auch die nach Promille berechneten Notariats- und Grundbuchgebühren tiefer aus. Das tönt sehr verlockend. Gibt es Risiken für uns?

ANTWORT | Ja. Einerseits zivilrechtliche: Damit ein Grundstückkaufvertrag rechtsgültig zustande kommt, muss er öffentlich beurkundet werden. Im Vertrag muss der effektiv vereinbarte Kaufpreis, also alle Leistungen, die der Käufer für die Übertragung des Eigentums am Kaufobjekt zu erbringen hat, aufgeführt sein.

In Ihrem Fall würde nicht der von den Parteien wirklich gewollte Kaufpreis beurkundet, sondern ein anderer, tieferer Wert. Diese sogenannte Simulation führt dazu, dass der Vertrag nichtig, also rechtlich unwirksam, ist. Aus strafrechtlicher Sicht würden Sie beim Notar eine falsche Beurkundung erschleichen. Falls Sie gar annehmen müssten, dass das Bargeld aus illegalen Quellen stammt, könnten durch die Annahme bzw. die Verwendung der Schwarzzahlung auch Tatbestände wie Hehlerei und/oder Geldwäscherei erfüllt sein.

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Wiederaufbau einer Baute im Gewässerraum?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mir gehört ein Grundstück ausserhalb der Bauzone. Alleine auf weiter Flur steht darauf seit alters ein Wochenendhaus. Kürzlich stürzte ein Baum darauf und zerstörte das Dach und zwei Aussenwände. Ich habe dies genutzt, um mit dem Baugesuch für den Wiederaufbau auch gleich noch einen Carport zu beantragen. Die Behörden teilen mir nun mit, weder das eine noch das andere werde bewilligt. Wie stehen meine Chancen?

ANTWORT | Schlecht. Ihr ganzes Grundstück liegt im «Gewässerraum». Dort dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausnahmen gibt es allenfalls für zonenkonforme Anlagen, wenn diese in dicht überbauten Gebieten oder in Baulücken zu stehen kommen, sowie für Anlagen der Wassernutzung oder für anders nicht führbare land- und forstwirtschaftliche Wege.

Selbst wenn es sich beim Carport um eine zonenkonforme Baute handeln würde, was hier wegen der Landwirtschaftszone nicht der Fall ist, wäre er mangels Ausnahmetatbestand gewässerschutzrechtlich verboten. Das altrechtlich erstellte Wochenendhaus profitiert zwar prinzipiell von der Besitzstandsgarantie. Diese umfasst aber nur Bestand, Weiternutzung, Unterhalt und Änderungen ohne Einfluss auf die Gewässerraumfunktionen. Alle übrigen Änderungen und Erweiterungen verbietet das Gewässerschutzrecht ebenso wie den Wiederaufbau. In Ihrem Fall besteht kein Ausnahmegrund. Daher bleibt nur der ersatzlose Abbruch.

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Grundpfandrecht für Gewinnsteuer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich möchte eine Wohnung im Stockwerkeigentum kaufen. Der Notar hat mir einen Vertragsentwurf zugestellt. Darin steht, ich solle 3 % des Kaufpreises nicht an den Verkäufer, sondern ans Steueramt überweisen. Ich sehe den Grund dafür nicht ein; ich möchte den ganzen Betrag dem Verkäufer zahlen. Geht das?

ANTWORT | Ja, das ist möglich. Zu Ihrem Schutz rate ich davon aber ab. Seit Anfang 2020 besteht im Kanton Aargau ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung der Gewinnsteuern. Dieses beträgt 3 % des Kaufpreises. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie mit dem gekauften Grundstück haften, wenn der Verkäufer die ihn treffende Grundstückgewinnsteuer nicht bezahlt. Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem eben – in Anrechnung an den Kaufpreis – 3 % des Kaufpreises direkt ans Steueramt fliessen. Damit haben Sie einerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt. Anderseits ist die Gefahr gebannt, dass der Staat ein Pfandrecht am Grundstück erhält und dieses versteigern lässt, wenn die Steuer unbezahlt bleibt. Falls ein Pfandrecht entsteht, können Sie die Versteigerung nur vermeiden, indem Sie dem Staat «in anderer Form Sicherheit leisten», was regelmässig auf die dann zusätzliche Überweisung einer Summe von 3 % des Kaufpreises hinausläuft. Haben Sie dies getan, müssen Sie versuchen, die bezahlte Summe – oder was Ihnen vom Steueramt nach der Veranlagung nicht zurückerstattet wird – beim Verkäufer einzutreiben. Diese Risiken und Umtriebe können Sie mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung vermeiden.

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Örtliche Distanz als Hindernis beim Vorsorgeauftrag?

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FRAGE | Ich lebe im Kanton Aargau. Der Hausarzt hat festgestellt, dass ich Anzeichen einer beginnenden Demenz aufweise. Ich möchte einen Vorsorgeauftrag aufsetzen, weil ich nicht von einer mir unbekannten Berufsbeiständin vertreten werden will. Wunschkandidatin ist meine jüngere, im Wallis wohnende Schwester bzw. als Ersatzbeauftragte ihre im Berner Oberland lebende Tochter. Mit der Spitex habe ich schon über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen. Für den Fall, dass dies nicht mehr genügt, ist klar, dass ich ins Pflegeheim gehe; ich habe mich bereits vorsorglich angemeldet. Muss ich damit rechnen, dass die KESB den Vorsorgeauftrag nicht für wirksam erklärt (validiert), weil meine Schwester bzw. die Nichte relativ weit weg wohnen?

ANTWORT | Nein. Die geografische Distanz alleine ist aufgrund der heutigen Kommunikationsmittel kein Grund, Ihrer in einem Vorsorgeauftrag erklärten Bezeichnung einer bestimmten Vorsorgebeauftragten nicht zu folgen. Wichtig ist, dass die beauftragte Person erreichbar ist und sie Ihre Wünsche und Vorstellungen kennt. Die tägliche, persönliche Betreuung – und damit auch die kontinuierliche Kontrolle Ihres Gesundheitszustands – wird dereinst durch die Spitex und später das Pflegeheim sichergestellt. Daher muss die Vorsorgebeauftragte auch nicht ständig physisch präsent sein. Es genügt, wenn sie mit Ihnen und den Betreuungsinstitutionen in Kontakt steht und bei Bedarf anreisen kann.

Die administrative Unterstützung – Zahlung von Rechnungen etc. – kann ohne weiteres aus der Ferne erfolgen. Wichtig ist, dass der Vorsorgeauftrag korrekt errichtet wird: Also entweder als eigenhändige, von Anfang bis Schluss inkl. Datum und Unterschrift handschriftliche Erklärung oder als öffentliche Urkunde bei einem Notar beurkundet.

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Enteignungs­entschädigung für Kulturland

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Frage | Mir gehört ein landwirtschaftliches Grundstück, das rund 1 ha gross ist. Für ein Infrastrukturprojekt des Bundes soll ich voraussichtlich rund 30 Aren davon abgeben. Land für Realersatz ist nicht vorhanden. Werde ich wenigstens anständig entschädigt?

Antwort | Ja. Auf den 1.1.2021 wird das Enteignungsgesetz des Bundes angepasst. Bis dato wurde der Verkehrswert entschädigt. Dieser entspricht bei Grundstücken im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) praxisgemäss dem staatlich festgelegten Höchstpreis für den Erwerb durch einen Selbstbewirtschafter. Im Nachgang zu einer Motion von Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) wird die Entschädigung nun erhöht. Neu beträgt sie für BGBB-Grundstücke das 3-fache des höchstzulässigen Preises. Massgebend ist – ebenfalls ab 1.1.2021 – der Wert im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Enteignungstitels; heute wird der Wert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung fixiert. Ob Sie in den Genuss der höheren Entschädigung kommen, hängt vom Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens ab: Wurde es vor Ende 2020 eingeleitet, gilt für das Verfahren und die Entschädigung grundsätzlich weiter das bisherige Recht. Beachten: Für Enteignungen, die sich nicht auf Bundesrecht sondern auf kantonales Recht stützen, ist soweit ersichtlich im Aargau keine analoge Regelung vorgesehen. Hier gilt weiterhin, dass der Verkehrswert – also der höchstzulässige Preis nach BGBB – entschädigt wird.

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Rückerstattungspflicht für Ergänzungsleistungen bei Tod

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FRAGE | Ich reinige als Selbständigerwerbende Privathaushalte. Wegen der Pandemie habe ich die Hälfte der Aufträge verloren. Seit Frühling 2020 bewohne ich ein kleines Einfamilienhaus, das ich schuldenfrei von einer Tante geerbt habe. Das war ein Glücksfall, denn nun kann ich mir wenigstens den Mietzins sparen. Aber die finanziellen Aussichten sind nicht rosig und in drei Jahren erreiche ich das Pensionsalter. Ich befürchte, dass ich dann Ergänzungsleistungen beantragen muss, weil mir die AHV nicht reichen wird. Wird der Wert des Einfamilienhauses bei der Berechnung meines Anspruchs berücksichtigt?

ANTWORT | Nein. Auf den 1. Janur 2021 gibt es verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen. Anspruch hat, wessen Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Diese beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 100’000.–, bei Ehepaaren Fr. 200’000.–. Weil die Wohnkosten einen grossen Teil der Lebenskosten ausmachen, ist es finanziell in der Regel sinnvoller, wenn die unterstützungsbedürftige Person in der eigenen Liegenschaft wohnen bleiben kann. Daher wird der Liegenschaftswert bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt.

Im Gegenzug besteht neu eine Rückerstattungspflicht nach dem Tod: Die in den letzten zehn Jahren rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen sind aus dem Nachlass zurückzubezahlen. Die Rückerstattung ist nur von dem Nachlassteil zu leisten, der Fr. 40’000.– übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst nach dem Tod des zweiten Partners. Die Rückerstattungspflicht gilt für die ab kommendem Jahr bezogenen Ergänzungsleistungen.

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Aufhebung des Leinenzwangs?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Vor Längerem verfügte das Veterinäramt, ich dürfe meinen Hund nicht mehr frei neben mir laufen lassen. Ich muss ihn an einer höchstens 10 Meter langen Leine führen. Nun ist er ein Methusalem geworden; er hat im Alter etwas Freiheit verdient. Ich habe dem Amt beantragt, die Anordnung aufzuheben. Die Behörde verlangt von mir, dass ich ein Hundehalterbrevet vorlege. Zudem behält sie sich vor, mich mit dem Hund zu einem Verhaltenstest aufzubieten. Dies, um meine Fähigkeiten, ihn sicher zu führen einerseits und die vom Hund ausgehende Gefahr für andere Tiere anderseits zu prüfen. Diese Bedingungen sind doch reine Schikane, oder?

ANTWORT | Nein. Ihr Hund ist mehrfach in Weiden eingedrungen und hat Schafe und Rinder gebissen. Dies geschah nicht nur früher, als Sie ihn frei laufen liessen. Nachdem der Leinenzwang verfügt worden war, riss er Ihnen letztmals vor einem halben Jahr die Leine aus der Hand. In allen Fällen waren Sie nicht in der Lage, ihn abzurufen. Ihr Hund hat sich als Gefahr für andere Tiere erwiesen.

Dass er als Hütehundrasse nur seinem Instinkt gefolgt sein soll und die Tiere habe zusammentreiben wollen, wie Sie vorbringen, ändert nichts an den Tatsachen. Der letzte Vorfall hat sich erst kürzlich ereignet. Das zeigt, dass er trotz seines Alters gefährlich ist. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen die Behörde den Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen bereit ist, als verhältnismässig anzusehen.

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Erbverzicht nach Erbgang?

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FRAGE | Im September behandelten Sie den Fall des Erbverzichtsvertrags von Ehegatten in zweiter Ehe. Mein Mann und ich wollten daraufhin einen solchen Vertrag abschliessen. Wir schoben das Projekt aber vor uns hin und gingen nie zum Notar. Nun ist mein Mann unerwartet gestorben. Ich, kinderlos, möchte nichts von seiner Erbschaft. Sie soll vollständig an seine Nachkommen aus erster Ehe gehen. Kann ich jetzt noch verzichten?

ANTWORT | Nein, nicht im Sinne des eigentlichen Erbverzichts. Dafür wäre ein notariell beurkundeter Erbvertrag nötig gewesen. Sie können aber dasselbe Ergebnis erzielen, indem Sie innert einer dreimonatigen Frist ab Kenntnis des Todes Ihres Ehemannes gegenüber der zuständigen Behörde die Ausschlagung der Erbschaft erklären. Diese muss unbedingt und vorbehaltlos erfolgen.

Alternativ dazu können Sie Ihren Erbanteil an einen oder mehrere ihrer Miterben (Nachkommen des Ehemannes) abtreten. Eine solche Abtretung des Erbanteils ist auch nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlagungsfrist noch möglich. Sie birgt aber diverse Fallstricke und kann in der Umsetzung kompliziert und finanziell aufwendig sein. Allgemein gilt: Weil jeder Erbfall anders geartet ist, sollte man sich vor einer Ausschlagung bzw. Abtretung durch eine Fachperson informieren lassen. So können ungewollte Überraschungen vermieden werden.

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