Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhalte zu meiner Altersrente Ergänzungsleistungen. Nun habe ich gehört, dass diese ab 2021 neu berechnet werden und ich mit einer Kürzung rechnen muss. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Antwort | Ab dem neuen Jahr gelten einige wichtige Neuerungen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. So besteht neu kein Anspruch mehr für Personen, deren Vermögen mehr als 100’000 Franken beträgt. Selbstbewohnte Liegenschaften bleiben unberücksichtigt, dafür werden andere Liegenschaften, Ersparnisse, Aktien, Erbschaften und Kapitalbezüge aus der Pensionskasse angerechnet. Vermögen zwischen 30’000 und 99’999 Franken führt zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen verschenkt oder durch übermässigen Konsum aufbraucht, bekommt ebenfalls keine oder nur gekürzte Ergänzungsleistungen.

Neu wird die maximal anrechenbare Mietzinshöhe regional festgelegt. Je nach Wohnort kann dies ebenfalls zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen führen. Für Ergänzungsleistungen, die ab dem Jahr 2021 ausbezahlt werden, wird neu eine Rückzahlungspflicht der Erben eingeführt, sofern der Nachlass den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Die Rückerstattungspflicht wird vor allem Erben von EL-Bezügern mit selbstbewohnten Liegenschaften treffen. Mit Ausnahme der Rückzahlungspflicht für Erben gelten die neuen Regeln für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist, wenn das alte Recht für sie vorteilhafter ist.

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Dank dem Anwalt in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte am letzten Arbeitstag vor den Festtagen noch einen Termin beim Anwalt. Vier Tage später wurde ich vom kantonalen Contact Tracing darüber informiert, dass dieser Anwalt positiv auf das Coronavirus getestet worden sei und ich mich sofort in Quarantäne begeben müsse, weil unsere Besprechung als enger Kontakt mit höherem Infektionsrisiko gelte. In der Tat haben wir keine geeigneten Hygienemasken getragen. Aber durfte der Anwalt meinen Namen einfach mitteilen?

Antwort | Nein, das durfte er nicht. Das Anwaltsgeheimnis verbietet dem Anwalt und seinem Hilfspersonal Dritten gegenüber auch nur den Namen eines Klienten zu verraten, geschweige denn weitere Details zum Mandat. Wird ein Anwalt positiv getestet, darf er deshalb dem Contact Tracing die Namen von Klienten, mit denen er zwei Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome engen Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko hatte, nicht angeben.

Ein derart enger Kontakt wird momentan vom Bundesamt für Gesundheit BAG so definiert, dass der Kontakt länger als 15 Minuten dauerte und weder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten, noch zertifizierte Gesichtsmasken getragen wurden. Ihr Anwalt kann für die Angabe Ihres Namens nicht nur disziplinarisch belangt werden, sondern hat sich auch strafbar gemacht. Richtigerweise hätte er Sie persönlich kontaktieren müssen um Ihnen zu empfehlen, sich selbst beim Hausarzt oder dem kantonalen Contact Tracing zu melden.

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Qual der (Namens-)Wahl

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Lebenspartner und ich wollen im nächsten Frühjahr heiraten. Es ist für uns beide die zweite Ehe. Während ich mit der ersten Heirat einen Doppelnamen angenommen habe, trägt mein Partner den Namen seiner ersten Frau. Mit der Heirat wollen wir unsere Vergangenheit auch punkto Namen abschliessen. Wir können ja einen unserer Namen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Kann das auch einer unserer ursprünglichen Ledignamen sein?

Antwort | Ja, das ist nicht nur möglich, sondern die einzige Möglichkeit zum gemeinsamen Familiennamen. Seit Einführung des neuen Namensrechts gilt der Grundsatz, dass jede Person ihren Namen das ganze Leben lang behält. Unternehmen die Eheleute bei der Heirat nichts, behalten sie automatisch den bisher geführten Nachnamen. Alternativ können sie den Ledignamen eines Ehegatten zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Das ist selbst dann so, wenn wie in Ihrem Fall ein Ehegatte aktuell den Doppelnamen aus erster Ehe führt oder den Familiennamen des damaligen Ehepartners übernommen hatte. Demgegenüber ist es nach Schweizer Recht nicht mehr möglich, dem zweiten Ehegatten den Nachnamen aus einer früheren Ehe weiterzugeben, also dass Sie beispielsweise den aktuellen Familiennamen Ihres Partners übernehmen ­würden.

Vater verweigert die Alimente!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe aus einer früheren Beziehung eine neunjährige Tochter, die überwiegend von mir betreut wird. Mein Ex-Partner wurde zur Bezahlung von Kinderalimenten in Form von Barunterhalt verpflichtet. Für mich muss er nichts bezahlen. Ich werde mich anfangs Dezember einer Operation unterziehen müssen und bin anschliessend mehrere Wochen in der Reha. Meine Tochter wird während dieser Zeit beim Vater leben. Nun sagte dieser, er müsse die Alimente nicht bezahlen solange die Tochter bei ihm sei. Darf er die Zahlung verweigern?

Antwort | Nein. Die Verpflichtung zur Bezahlung von Barunterhalt ist in Ihrem Scheidungsurteil festgehalten und kann nicht durch Erklärung eines Elternteils aufgehoben werden. Sollte Ihr Ex-Partner die Alimente nicht bezahlen oder reduzieren, könnten Sie ihn erfolgreich betreiben. Eine formelle Anpassung des Scheidungsurteils ist nur im Falle einer dauerhaften, oder mindestens längerfristigen Änderung möglich und nicht schon bei veränderten Verhältnissen über einige Wochen. Das Anliegen des Kindsvaters ist aber auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin übernimmt er während der Betreuungsphase sämtliche Kosten für Kost und Logis. Vielleicht fällt auch ein Coiffeurbesuch an oder ein Unkostenbeitrag für einen Schulanlass. Diese Ausgaben sparen sie ein. Ich empfehle Ihnen deshalb, mit Ihrem Ex-Partner ein Entgegenkommen auszuhandeln und schriftlich festzuhalten, um welchen Betrag er die Alimente vorübergehend kürzen darf oder welche Unkosten sie im Nachhinein miteinander abrechnen wollen.


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Wie komme ich aus dem Untermietvertrag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe auf Oktober ein Zimmer in einer WG bezogen. Schon nach kurzer Zeit wurde ich von meinen Mitbewohnern informiert, dass ich aus ihrer Sicht nicht in die Wohngemeinschaft passe und mir doch eine andere Unterkunft suchen solle. Die Kündigung wollten sie mir in der Folgewoche auch noch formell korrekt aushändigen.

Ich habe mich sofort auf die Suche nach einem neuen Zimmer gemacht und bin eine Woche später ausgezogen. Die Novembermiete habe ich trotzdem noch bezahlt, obwohl ich nicht mehr dort wohnte. Die Kündigung ist noch immer nicht bei mir eingetroffen und all meine Kontaktversuche werden blockiert. Somit hatte ich auch nie eine Chance, einen Nachmieter zu stellen. Wie komme ich aus diesem Vertrag?

Antwort | Ohne Kenntnis Ihres Untermietvertrages bleibt die Beantwortung Ihrer Frage schwierig. Die Kündigungsmodalitäten, also die Dauer der Kündigungsfrist und die möglichen Endtermine, ergeben sich meist aus dem Mietvertrag. Ist darin nichts geregelt, gilt für die Miete von möblierten Zimmern nur eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf das Ende eines Monats. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen, der Vermieter muss sogar ein spezielles amtliches Formular verwenden.

Beim Mieter, oder Untermieter, reicht ein einfaches Schreiben, das aus Beweisgründen jedoch per Einschreiben verschickt werden sollte. Das korrekte rechtliche Vorgehen ist in Ihrer Situation problematisch, weil es Ihre früheren Vermieter dazu einladen könnte, weitere Mietzinszahlungen von Ihnen geltend zu machen. Denn eigentlich müssten Sie selbst auf den vertraglich nächstmöglichen Termin künden. Das würde aber zwangsläufig zu weiteren Mietzinszahlungen führen.

Pragmatisch, wenn auch etwas risikobehaftet, ist die Variante, ebenfalls zu schweigen und den Kontakt zu den Vermietern abzubrechen, allenfalls nach einer letzten Nachricht, wonach Sie sinngemäss festhalten, das Mietverhältnis sei durch die mündliche Vermieterkündigung und die anschliessende Funkstille seit ihrem Auszug beendet. Erfolgt keine weitere Kontaktnahme von Ihren Untervermietern, können Sie die Sache als erledigt ansehen.



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Datenschutz betrifft auch Vereine

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich engagiere mich seit einiger Zeit in einem kleineren Verein für ökologische Anliegen. In letzter Zeit häufen sich bei mir Bettelbriefe von Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung. Der Vereinsvorstand teilte mir auf Nachfrage mit, dass die Adressen der Vereinsmitglieder diesen Drittorganisationen zur Verfügung gestellt würden, weil man sich dadurch ein noch breiteres Engagement erhoffe. Hat der Vorstand seine Kompetenzen dadurch überschritten?

Antwort | Ja. Jeder Vereinsvorstand trägt die Verantwortung für den datenschutzkonformen Umgang mit den Personendaten seiner Mitglieder. Er darf nur jene Personendaten von seinen Mitgliedern verlangen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Will er weitere Daten erheben, muss er die Mitglieder vorgängig über die vorgesehene Verwendung informieren und er muss darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Daten freiwillig ist.

Die Weitergabe an Dritte ausserhalb des Vereins setzt die Einwilligung jedes einzelnen Mitgliedes oder eine entsprechende Bestimmungen in den Statuten voraus. Bei einer Weitergabe der Daten innerhalb des Vereins ist ebenfalls die vorgängige Einwilligung jedes Mitglieds nötig oder es muss in den Vereinsstatuten genau geregelt sein, in welchen Fällen die Bekanntgabe welcher Daten erfolgt. Unproblematisch ist die Verwendung der Daten mit anderen Worten nur, wenn dies für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nötig ist, wie zum Beispiel für den Versand der Einladung zur Generalversammlung.

In Ihrem Fall ist die Weitergabe der Mitgliederdaten mit grosser Wahrscheinlichkeit widerrechtlich erfolgt. Protestieren Sie zuerst beim Vereinsvorstand. Nützt dies nichts, steht Ihnen der Weg an das Zivilgericht offen, wo sie eine Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Vereinsrechts rügen können.

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Entweder … oder

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erwarte ein Kind von einem Mann, den ich kaum kenne. Als ich ihn über die Schwangerschaft informierte, verlangte er sofort eine Abtreibung von mir. Aber ich möchte das Kind behalten. Da er das Kind ohnehin nicht anerkennen würde, überlege ich mir, ihn gar nicht als Vater anzugeben. Muss er dann trotzdem Alimente bezahlen? Oder würde sie die Gemeinde übernehmen? Wieviel würde ich etwa erhalten?

Antwort | Sie müssen sich entscheiden. Es gibt nur Alimente und Vater, oder keinen Vater und keine Alimente. Eine Kombination wäre höchstens nach einer internen Absprache mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes denkbar, aber das erscheint doch unwahrscheinlich. Erfolgt vor oder nach der Geburt keine Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt, werden sich die Sozialen Dienste Ihrer Wohngemeinde bei Ihnen melden und sich nach den Personalien des Vaters erkundigen. Käme es weiterhin zu keiner Vaterschaftsanerkennung, würde ein Prozessbeistand für Ihr Kind ernannt, der die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen müsste, notfalls nach Einholung eines DNA-Gutachtens. In diesem Gerichtsverfahren würde sogleich die elterliche Sorge, die Obhut, das Besuchsrecht sowie der Unterhaltsbeitrag geregelt. Deren Höhe hängt von den finanziellen Verhältnissen der Eltern ab und lässt sich nicht allgemein beziffern. Käme der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nach, könnten Sie die Alimente bevorschussen lassen. Alternativ können Sie den Namen des Kindsvaters verschweigen. Meldet sich dieser nicht selbst bei der Kindesschutzbehörde, hätte diese kaum eine Möglichkeit, seine Identität festzustellen. Sie erhalten dann aber auch keine Alimente und Ihr Kind hat keine erb- oder sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber seinem Vater. Bei Ihrem Entscheid sollten Sie zudem berücksichtigen, dass Ihr Kind das Recht darauf hat, seinen Vater zu kennen. 

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Führerausweis auf Probe aberkannt

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Inhaber eines Führerausweises auf Probe. Im Sommer wurde ich mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Das Strafverfahren ist noch hängig, aber ich werden den Ausweis wohl für einen Monat abgeben müssen. Vor einem Monat habe ich nun einen Unfall gebaut, weil ich beim Rückwärtsfahren eine Velofahrerin übersehen habe. Es ist ihr zum Glück nicht viel passiert. Das Strassenverkehrsamt will mir nun aber den Führerausweis auf Probe aberkennen. Dürfen die das, obschon das erste Verfahren noch nicht einmal entschieden ist?

Antwort | Ja. Wer seinen Führerausweis macht, erhält ihn während den ersten drei Jahren nur provisorisch. In dieser Zeit muss der Neulenker beweisen, dass er sich im Strassenverkehr einwandfrei verhalten kann. Der Ausweis wird erst nach Ablauf der Probezeit und dem Besuch der vorgeschriebenen Weiterbildungen definitiv erteilt. Ein Verstoss gegen Verkehrsregeln führt zu einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr. Kommt es innerhalb der Probezeit zu einer zweiten Widerhandlung, wird der Führerausweis annulliert. Der Lenker muss sich einer verkehrspsychologischen Überprüfung unterziehen und kann frühestens ein Jahr nach der zweiten Widerhandlung einen neuen Lernfahrausweis beantragen. Diese verschärften Vorschriften wurden eingeführt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch wenn das erste Strafverfahren noch hängig und der erste Ausweisentzug noch nicht vollzogen wurde, ist klar, dass Sie die Verkehrsregeln zwei Mal so massiv verletzt haben, dass Ihnen für beide Vorfälle ein Ausweisentzug droht. Die Voraussetzungen einer Annullation sind damit erfüllt und es dürfte sich nicht lohnen, gegen den Annullierungsentscheid vorzugehen. 

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Mietzins oder Schlüsselrückgabe

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Wir sind eine Wohngemeinschaft von fünf Personen. Ein WG-Mitglied ist auf Ende August ziemlich überraschend ausgezogen, hat sein Zimmer geräumt und uns den Schlüssel abgegeben. Laut unserem WG-Vertrag dauert die Kündigungsfrist drei Monate. Wir haben zwar bereits eine Nachmieterin gefunden, die auf Oktober einziehen wird. Aber der Mietzins für den Monat September fehlt in unserer Kasse. Der ausgezogene Mitbewohner will diesen Mietzins jedoch nur bezahlen, wenn wir ihm die Schlüssel bis Ende Monat zurückgeben. Ist diese Bedingung rechtens?

Antwort | Ja, diese Bedingung ist akzeptabel. Die gesetzliche Kündigungsfrist für möblierte Einzelzimmer beträgt nur zwei Wochen. Es ist jedoch zulässig im WG-Vertrag längere Kündigungsfristen gemeinsam festzulegen und diese sind dann auch einzuhalten. Der ausgezogene Mitbewohner hätte also spätestens im Mai auf Ende August kündigen müssen oder hat jetzt den Mietzins bis zum Einzug der neuen Mitbewohnerin anfangs Oktober zu übernehmen. Konsequenterweise kann er bis zum Ende seiner Vertragsdauer aber auch noch über sein Zimmer verfügen. Es darf nicht einfach von den anderen WG-Bewohnern benutzt werden. Sie müssen ihrem früheren Mitbewohner den Schlüssel deshalb zurückgeben – oder auf den Mietzins für den Monat September verzichten. Vielleicht findet sich ja auch eine Kompromisslösung dahingehend, dass die neue Mitbewohnerin schon etwas früher mit dem Umzug beginnen möchte und sich deshalb anteilmässig an der Septembermiete beteiligt.

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Abgelehnter Nachmieter nachträglich eingezogen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich musste meinen Mietvertrag aus persönlichen Gründen leider so rasch wie möglich kündigen und habe dem Vermieter anfangs Juni einen Interessenten vorgeschlagen, der meinen Mietvertrag ab Juli übernommen hätte. Ich selbst bin bereits Mitte Juni ausgezogen und die Wohnung stand seitdem leer und zur Übergabe bereit. Mein Vermieter lehnte den Interessenten jedoch aus finanziellen Gründen ab und ich musste die Miete für Juli und August selbst bezahlen. An der Wohnungsübergabe Ende August staunte ich nun nicht schlecht, als mir der damalige Interessent als neuer Mieter ab September vorgestellt wurde. Ich fühle mich betrogen und erwäge, den Mietzins zurückzufordern. Zu Recht?

Antwort | Unter Umständen ist eine solche Klage tatsächlich erfolgversprechend. Will der Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen, also ohne Rücksicht auf Kündigungsfrist und -termin, kann er dem Vermieter einen zahlungsfähigen, zumutbaren Nachmieter vorschlagen, der sich bereit erklärt, den bestehenden Mietvertrag unverändert zu übernehmen. Erfüllt der vorgeschlagene Interessent alle drei Kriterien, muss der bisherige Mieter aus dem Mietvertrag entlassen werden, auch wenn sich der Vermieter schlussendlich gegen den Bewerber entscheidet.

Die Tatsache, dass der von Ihnen vorgeschlagene Interessent den Zuschlag doch noch erhalten hat, lässt zwei Erklärungen zu: Entweder, seine finanziellen Verhältnisse haben sich in der Zwischenzeit verbessert, zum Beispiel infolge einer beruflichen Veränderung oder weil ein Solidarschuldner den Vertrag mitunterzeichnete. Oder der Vermieter hat trotz eigener Suche niemand anderen gefunden und akzeptiert den Nachmieter, um einen längeren Leerstand zu vermeiden. Während Ihre Erfolgschancen im ersten Fall etwas schlechter wären als im zweiten, sollten Sie der Sache doch auf den Grund gehen. Versuchen Sie, vom Nachmieter mehr zu erfahren, allenfalls sogar seine schriftliche Bestätigung zu erhalten, wie es zum Vertragsabschluss gekommen ist. Notfalls reichen Sie ein Begehren bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht ein. Das Verfahren ist kostenlos und wird Ihnen zumindest Klarheit bringen, idealerweise auch eine Kompromisslösung.

Ich würde mich ganz klar weigern, diese Miete zu bezahlen. Der Vermieter ist nämlich nur dann berechtigt, einen Nachmieter abzulehnen, wenn dieser für ihn nicht zumutbar ist. Nachdem nun aber der Vermieter doch noch einen Mietvertrag mit der vorher abgelehnten Person abgeschlossen hat, wird er sich kaum mehr auf den Standpunkt stellen können, diese sei für ihn als Mieter nicht zumutbar. Der Vermieter ist somit selbst dafür verantwortlich, dass der Mietvertrag erst per Juni zu Stande gekommen ist, und hat entsprechend die finanziellen Folgen zu tragen.

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Ständig auf Abruf in den Ferien?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte die letzten drei Wochen eigentlich Ferien. Mein Chef verlangte jedoch, dass ich für ihn und die Kundschaft unbedingt ständig erreichbar bleiben müsse. Ich musste täglich mindestens einmal meine E-Mails abrufen und kontrollieren ob Handlungsbedarf bestehe. Kundenanfragen musste ich beantworten weil mein Chef mir drohte, er würde mich sonst direkt für die finanziellen Folgen haftbar machen. Im Nachhinein kommen mir Zweifel, ob mein Chef dies überhaupt von mir verlangen durfte.

Antwort | Nein, Ihr Vorgesetzter durfte das nicht. Die Ferien dienen der Erholung des Arbeitnehmers und eine vom Arbeitgeber erwartete ständige Erreich- und Verfügbarkeit steht diesem Zweck entgegen. Was Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangt, ist deshalb ungesetzlich. Arbeitsfreie Tage, an denen Sie nach Anordnung des Chefs ständig erreichbar sein müssen und er von Ihnen erwartet, dass Sie Arbeit leisten, sind keine Ferien. Sie haben mit anderen Worten also das Recht, Ihre «Ferientage» noch einmal zu beziehen – ohne Pflicht zur Erreichbarkeit natürlich. Kein Recht auf Nachbezug entsteht, wenn Sie E-Mails freiwillig herunterladen und allenfalls beantworten. Zulässig wäre es, die Erreichbarkeit eines Mitarbeitenden für betriebliche Notfälle vorzuschreiben. Auch für Kaderleute gelten etwas grosszügigere Richtlinien, keinesfalls aber die konstante Erreichbarkeit für den betrieblichen Normalbetrieb. Informieren Sie Ihren Vorgesetzten spätestens vor Ihren nächsten Ferien darüber, dass seine Erwartungen den gesetzlichen Vorschriften widersprechen und Sie sich nicht daranhalten werden. Organisieren Sie die Weiterleitung Ihrer Mails an einen Arbeitskollegen und weisen Sie ihn an, Sie zu kontaktieren, sollte sich ein wirklicher Notfall ergeben.

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Unverhofft in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin am vergangenen Wochenende von einer Ferienreise in Luxemburg zurückgekehrt. Bei meiner Ankunft erfuhr ich, dass ich 10 Tage in Quarantäne gehen muss. Als ich meinen Chef informierte, dass ich die nächsten zwei Wochen nicht arbeiten kann, sagte er nur, das gelte als unbezahlter Urlaub. Aber ich kann doch auch nichts dafür, bei meiner Ausreise galt mein Reiseziel noch als sicher! Habe ich wirklich keinen Lohnanspruch?

Antwort | Nein, Sie haben keinen Anspruch auf Lohnzahlung während der Quarantäne, denn Ihr Arbeitsausfall gilt als selbstverschuldet. Die Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Ferienplanung sind in diesem Jahr besonders schwierig. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beinhaltet insbesondere den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Trotzdem geht sein Weisungsrecht nicht soweit, als dass er seinen Mitarbeitenden Art oder Ort ihrer Ferien vorschreiben dürfte. Arbeitnehmende müssen sich vom Vorgesetzten nicht in ihre Freizeitgestaltung dreinreden lassen. Andererseits sind sie aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, nach Möglichkeit gesund zu bleiben und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Wer sich in der heutigen Zeit, in der wir unser Verhalten fortlaufend neuen Regeln und Empfehlungen anpassen müssen, für eine private Ferienreise im Ausland entscheidet, riskiert die Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer ausgesprochen leichtfertig. Es ist deshalb unbestritten, dass der Arbeitnehmer die Risiken im Zusammenhang mit seiner privaten Reise, wie die verspätete Rückkehr an den Arbeitsplatz infolge Quarantäne oder abgesagter Flüge, selbst berappen muss. Denkbar ist auch, dass unter Umständen auch kein Lohnfortzahlungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer nach einer risikoreichen Reise an Corona erkrankt. 

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Anwalt trotz Schulden selbst bezahlen?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann und ich haben uns während der Ehe hoch verschuldet. Ich bemühe mich sehr, meinen Teil zurück zu zahlen und überweise jeden Monat mehrere hundert Franken an diverse Gläubiger. Dadurch lebe ich am Existenzminimum. Nun steht die Scheidung an und ich bin davon ausgegangen, dass mir ein Anwalt unentgeltlich zur Verfügung steht. Meine Nachbarin hat mir gesagt, das sei nicht so. Hat sie Recht?

Antwort | Vermutlich ja. Mittellose Personen haben in den meisten Verfahren vor Gerichten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit den Rechtssuchenden für den Moment davon, Gerichtskostenvorschüsse zu leisten oder den beauftragten Anwalt zu bezahlen. Die einstweilen von der Staatskasse übernommenen Kosten müssen aber später zurückbezahlt werden. Es handelt sich also weniger um ein Geschenk als ein staatliches Darlehen. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie ihren minimalen Lebensbedarf nicht mehr abdecken kann, wenn sie die Verfahrenskosten bezahlen müsste. Das Budget, das dem Rechtssuchenden für seinen minimalen Lebensunterhalt zugestanden wird, ist zwar höher als bei der Sozialhilfe, aber immer noch knapp gerechnet. Nicht alle Auslagen werden berücksichtigt, nur weil sie anfallen. Schuldabzahlungen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ratenzahlungen werden nur ausnahmsweise, wenn sie nachweislich regelmässig bezahlt werden und nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können, berücksichtigt. Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auf Steuerschulden aus früheren Jahren in der Regel nicht zu, solange sie nicht zwangsvollstreckt werden. Kredit- und Leasingraten werden nur dann ins Budget eingerechnet, wenn sie zur Anschaffung von Kompetenzgütern verwendet wurden, also für Gegenstände, die Sie im Alltag zwingend benötigen. Würden Schuldraten voraussetzungslos berücksichtigt, würde dies zu einer Befriedigung der Gläubiger auf Kosten des Gemeinwesens führen. 

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Ist eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist sinnvoll?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Inhaberin eines kleinen Betriebes und habe auf anfangs April eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Leider konnte sie sich nicht wirklich auf die neue Arbeit einlassen und ich werde ihr kündigen müssen. Die Probezeit läuft noch bis Ende Juni. Bis dahin gilt die siebentätige Kündigungsfrist, anschliessend wird sie zwei Monate dauern. Ich möchte meine Mitarbeiterin nicht vor den Kopf stossen und habe mir überlegt, die Kündigungsfrist freiwillig auf Ende Juli zu verlängern. Geht das?

Antwort | Nein. Einseitige Anpassungen eines Vertrages sind grundsätzlich nicht möglich und eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist könnte zu unerwarteten Rechtsproblemen sowohl für Sie als auch Ihre Mitarbeiterin führen.

Die kurze Kündigungsfrist gilt solange die Kündigung noch innerhalb der Probezeit bei Ihrer Mitarbeiterin eingeht. Die Frist kann dann auch erst im Juli ablaufen. Träfe Ihr Kündigungsschreiben zum Beispiel erst am 1. Juli ein, würde die zweimonatige Frist gelten und das Arbeitsverhältnis erst Ende September 2020 enden.

Die Kündigungsfrist wird nach Auffassung der Gerichte rückwärts ab Vertragsende berechnet. Das heisst, die Kündigungsfrist beginnt nicht zwingend mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Gekündigten, sondern allenfalls erst einige Wochen später zu laufen. Wenn Sie nun das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli auflösen möchten, einem Zeitpunkt nach der Probezeit, gilt die siebentätige Kündigungsfrist der Probezeit nicht mehr, sondern die zweimonatige, vertragliche Kündigungsfrist.

Möchten Sie den Vertrag einseitig auf Ende Juli auflösen, hätten Sie also wohl spätestens Ende Mai kündigen müssen. Für eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juli müssen Sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Mitarbeiterin wählen. Im gegenseitigen Einverständnis können Sie den Arbeitsvertrag so abändern, dass das Arbeitsverhältnis Ende Juli endet. Sollte Ihre Mitarbeiterin dies nicht wünschen, müsste Ihre Kündigung spätestens am 30. Juni bei ihr eingehen 

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Was geschieht mit dem WEF-Vorbezug bei Scheidung?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann und ich führen Scheidungsverhandlungen. Wir sind uns einig, dass ich das Haus übernehmen darf und ihm eine Entschädigungszahlung dafür leisten muss. Wir haben das Haus hauptsächlich mit einer Hypothek und einem Vorbezug aus der Pensionskasse meines Mannes finanziert. Die wenigen Eigenmittel stammen von mir. Bleibt der Vorbezug aus der Pensionskasse im Haus oder muss ich es bei einem späteren Verkauf meinem Mann zurückbezahlen?

Antwort | Weder noch. Das rechtliche Schicksal des Wohneigentums richtet sich nach dem Güterrecht und die Eheleute legen gemeinsam fest, ob und falls ja welcher Ehegatte das Haus in sein Alleineigentum übernimmt und zu welchem Preis, oder ob es an einen Dritten verkauft werden soll und wie ein Verkaufsgewinn verteilt wird. Die für den Kauf des Wohneigentums verwendeten, vorbezogenen Pensionskassengelder werden demgegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich geteilt. Die Eheleute haben diesbezüglich nur sehr wenig Gestaltungsspielraum, denn das vorbezogene Pensionskassengeld wird bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs zum aktuellen Guthaben in der 2. Säule hinzugezählt und so ebenfalls halbiert.

Sie müssen den Vorbezug für Wohneigentum für die Festlegung Ihrer Entschädigungszahlung wie eine zusätzliche Hypothek behandeln und bei der Berechnung ausklammern. Sonst bezahlen Sie unter Umständen doppelt. Sofern Sie für die Finanzierung weiterhin auf einen Vorbezug der Pensionskassengelder angewiesen bleiben, sollten Sie bedenken, dass das vorbezogene Geld nicht verzinst wird und für die Berechnung einer Rente nicht zur Verfügung steht. Der Vorbezug sollte deshalb schnellstmöglich an Ihre Pensionskasse zurückbezahlt werden können.

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Keine Ergänzungsleistungen wegen Darlehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Seit meiner Pensionierung muss ich mit meiner AHV-Rente und einer kleinen Rente der Pensionskasse auskommen. Da das Geld für meinen Lebensunterhalt nicht reicht, habe ich Ergänzungsleistungen beantragt. Diese werden mir nun verweigert, weil ich angeblich auf 100’000 Franken verzichtet hätte, die ich meiner Tochter zwei Jahre vor der Pensionierung als Darlehen gegeben habe. Sie hat damit in Mallorca ein Restaurant eröffnet, ging dann aber leider Konkurs. Dafür kann ich ja nichts. Habe ich dadurch meinen Anspruch wirklich verloren?

Antwort | Ja, vermutlich. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird auch Vermögen angerechnet, auf welches verzichtet wurde. Ein Verzicht wird angenommen, wenn das Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung weggegeben wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Person in jenem Moment über die Auswirkungen seines Verzichts auf spätere Ergänzungsleistungen im Klaren war. Sie haben sich vergleichsweise kurz vor Ihrer Pensionierung dazu entschlossen, Ihrer Tochter den grössten Teil Ihrer Ersparnisse als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dazu waren Sie rechtlich nicht verpflichtet. Sie haben weder einen Zeitpunkt für die Rückzahlung festgelegt noch Sicherheiten für Ihr Geld verlangt. Stattdessen hielten sie im Darlehensvertrag fest, dass das Darlehen bei Ihrem Tode mit dem Erbteil ihrer Tochter verrechnet werden solle. Diese Umstände deuten zumindest darauf hin, dass Sie nicht wirklich mit einer Rückzahlung des Darlehens zu Lebzeiten gerechnet haben. Sie mussten davon ausgehen, dass Ihnen Ihre Ersparnisse nach der Pensionierung nicht zur Verfügung stehen würden. Dadurch haben Sie betreffend Ergänzungsleistungen auf Vermögen verzichtet. Bei der Berechnung Ihres Anspruchs wird Ihnen deshalb ein Verzehr dieser Ersparnisse angerechnet, wie wenn Sie sie noch auf Ihrem Bankkonto hätten. In Ihrem Fall führt dies zur Abweisung des Anspruches. 

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