Verzugszinsen trotz Verrechnung?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich wurde vor drei Jahren in einem Gerichtsverfahren dazu verurteilt, der Gegenpartei einen gewissen Betrag zu bezahlen. Da die Gegenpartei trotzdem zu einem grossen Anteil unterlag, musste sie mir die Hälfte der Anwaltskosten ersetzen. Ausserdem schuldet sie mir auch aus anderem Grund noch Geld, insgesamt mehr, als ich ihr bezahlen musste. Keiner hat der anderen bisher je Geld bezahlt. Erst jetzt habe ich ein Schreiben der Gegenpartei erhalten, mit dem Sie mich zur Zahlung auffordert. Nebst dem Betrag gemäss Gerichtsurteil soll ich jetzt auch noch Verzugszins bezahlen. Zu Recht?

Antwort | Nein. Wenn zwei Personen sich gegenseitig Geld schulden und beide Forderungen zur Zahlung fällig sind, kann jede Person ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen. Das passiert nicht automatisch, sondern muss der Gegenpartei ausdrücklich erklärt werden. Diese Erklärung ist unwiderruflich, ist sie einmal erfolgt, verändert sie die Rechtslage unmittelbar: Die gegenseitigen Forderungen werden rückwirkend auf den Zeitpunkt hin getilgt, in dem sich die Forderungen fällig gegenüberstanden.

Da in Ihrem Fall Forderung und Gegenforderung aus demselben Gerichtsurteil stammen, war dies im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils. Soweit die Forderungen durch Verrechnung untergegangen sind, entfallen seit diesem Zeitpunkt auch bereits eingetretene Verzugsfolgen, wie insbesondere der Verzugszins. Sind die gegenseitigen Forderungen nicht gleich hoch und bleibt einer Partei eine ungedeckte Forderung, läuft der Verzugszins darauf ab Verrechnungswirkung weiter.

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Ärger mit dem Waschplan

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin am Wochenende aus den Ferien zurückgekommen, natürlich mit viel Schmutzwäsche. Laut Waschplan stand mir das letzte Wochenende zu. Die Maschine war am Wochenende aber wie schon öfters bereits belegt. Ich habe mich dermassen geärgert, dass ich den laufenden Waschvorgang abgebrochen und die Wäsche in einen Korb geworfen habe. Am nächsten Tag klopft es an meine Wohnungstür und die Eigentümerin der Textilien beklagt sich über mein Verhalten und verlangt obendrein noch Ersatz für das angeblich von mir zerstörte Marken-Shirt. Ich denke nicht im Traum daran, ihr die Kosten dafür zu ersetzen, bin ich mit diesem Vorgehen im Recht?

Antwort | Ja. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen keine Regeln für die Nutzung der Waschküche vor. Vielmehr ist der Vermieter verpflichtet, diese in der Hausordnung aufzustellen. Dabei sind sehr einschränkende Bestimmungen, wie die Vorschrift eines bestimmten Waschmittels, allerdings nicht zulässig. Die Benutzung der Waschküche wird in Mehrfamilienhäusern in der Regel in einem Waschplan geregelt, durch den jeder Mietpartei entweder bestimmte Waschtage fix vorgegeben werden oder in den sich die Mieter individuell eintragen können. Sie dürfen auf Ihre Waschzeit bestehen, da die Benutzungstermine in Einklang mit Ihrer Hausordnung für Sie reserviert waren.

Es war deshalb legitim, die fremde Wäsche herauszunehmen und beiseite zu legen. Hätten Sie zugewartet, wären nur die Waschtage des nächsten Mieters reduziert worden. Zur Wahrung des Hausfriedens wäre eine vorherige Nachfrage beim anderen Mieter zwar von Vorteil gewesen. Sollte Ihre Nachbarin tatsächlich Schadenersatz von Ihnen einfordern, müsste sie jedoch den Nachweis erbringen, dass ihr T-Shirt vor der Wäsche einwandfrei war, sie keinen falschen Waschgang gewählt hatte und das Marken-Shirt auch keinen Materialfehler aufwies. Die Beweishürde ist also sehr hoch und Sie haben deshalb nichts zu befürchten.

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Keine Selbstjustiz im Mietrecht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe in einem Zimmer meiner Mietwohnung Schimmelbildung festgestellt, die trotz vorbildlichem Lüften immer schlimmer wird. Ich habe meinen Vermieter bereits mehrmals informiert und ihn gebeten, vorbeizukommen. Ende Juni wurde es mir zu bunt, weil er wieder keine Zeit finden konnte. Deshalb habe ich den Mietzins für Juli nicht mehr bezahlt. Letzte Woche habe ich Klage bei der Mietschlichtungsbehörde eingereicht und den Juli-Mietzins dort hinterlegt. Nun droht mir der Vermieter allen Ernstes mit der Kündigung infolge Zahlungsverzugs. Zu Recht?

Antwort | Ja, es droht Ihnen eine ausserordentliche Kündigung. Dabei haben Sie bis auf einen Punkt grundsätzlich richtig gehandelt: Sie haben den Vermieter über die festgestellten Mängel informiert und ihm sogar mehrfach Frist für die Behebung angesetzt. Anfang Juli drohten Sie ihm auch an, den Mietzins zu hinterlegen, sollte er nicht endlich tätig werden, und Sie haben das Schlichtungsgesuch eingereicht. So weit, so gut. Die Hinterlegung ist jedoch nur für zukünftige Mietzinse möglich und muss dem Vermieter vorgängig angekündigt werden. Bereits fällige Mietzinse, die vom Mieter also bereits hätten bezahlt werden müssen, können nicht mehr hinterlegt werden, denn der Mieter befindet sich bereits im Zahlungsverzug. Die verspätete Hinterlegung bei der Schlichtungsbehörde ist kein Ersatz für die Zahlung an den Vermieter. Der Mietzins für Juli gilt in Ihrem Fall deshalb als nicht bezahlt. Um die ausserordentliche Kündigung abzuwenden, müssen Sie dem Vermieter den Mietzins Juli innert der angesetzten Zahlungsfrist überweisen. Die Mietzinse ab August (fällig Ende Juli) können Sie demgegenüber hinterlegen.

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Geplatzte Ferienträume

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe in einem Schweizer Reisebüro ein All-inclusive-Angebot gebucht. Vor Ort war aber nichts so, wie im Katalog versprochen. Das Zimmer war nur oberflächlich geputzt und das Bad mussten wir selbst nachreinigen, weil es so dreckig war. Das Selbstbedienungsbuffet war derart dürftig und schnell leergeräumt, dass wir abends auswärts essen gehen mussten. Umgehend nach meiner Rückkehr habe ich beim Reisebüro reklamiert und einen Teil des Preises zurückverlangt. Das Reisebüro verweigert jedoch eine Rückzahlung. Was kann ich tun?

Antwort | Nichts mehr. Sie sind mit Ihrer Mängelrüge zu spät. Anwendbar sind in Ihrem Fall die Bestimmungen des Pauschalreisegesetzes. Als Pauschalreise gilt eine gebuchte Reise, die zu einem Gesamtpreis angeboten wird, länger als 24 Stunden dauert oder wenigstens eine Übernachtung beinhaltet und zumindest zwei Dienstleistungen wie Beförderung, Unterbringung oder Ausflüge usw. enthält. Das Reisebüro trägt zwar die Verantwortung dafür, dass die Reise wie angeboten und gebucht durchgeführt wird. Eigene Putzeinsätze gehören bei einem 4-Stern-Hotel sicher nicht dazu. Sie hätten die festgestellten Mängel jedoch noch vor Ort im Hotel und auch beim Reisebüro rügen müssen. Aus Beweisgründen wäre es ratsam gewesen, Fotos der Missstände zu machen. Das Reisebüro hätte dann die Möglichkeit gehabt, sofort einzuschreiten und Sie notfalls in einem anderen Hotel unterzubringen. Der Reiseveranstalter wird nur schadenersatzpflichtig, wenn er trotz Mängelrüge untätig bleibt oder dem Reisenden die vorgeschlagenen Anpassungen nicht zugemutet werden können. In Ihrem Fall konnte das Reisebüro nicht tätig werden, weil es von den untragbaren Zuständen nichts wusste. Aufgrund Ihrer eigenen Versäumnisse können Sie deshalb keinen Schadenersatz verlangen, sondern lediglich auf die Kulanz des Reisebüros hoffen.

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Feriengenuss mit Gipsfuss?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor zwei Wochen bin ich dumm gefallen und habe mir den Fuss gebrochen. Als Velokurier bin ich nun während mehreren Wochen zu 100% krankgeschrieben. Die geplanten Sommerferien im Tessin konnte ich noch stornieren. Mein Chef sagt nun aber, dass ich trotzdem Ferien nehmen muss, er hätte dies so eingeplant. Stimmt das?

Antwort | Nein. Ferien dienen der Erholung und setzen deshalb voraus, dass der Arbeitnehmer die arbeitsfreie Zeit auch geniessen kann. Oftmals schliessen Krankheit oder Unfall den uneingeschränkten Feriengenuss aus. Aber nicht jeder, der krank und in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, ist auch in jedem Fall «ferienunfähig». Stattdessen ist im Einzelfall abzuklären, ob sich Krankheit oder Unfallfolgen negativ auf die Ferien auswirken.

Eine kleinere Verletzung kann die Arbeitsausübung verunmöglichen, muss aber nicht zum Daheimbleiben zwingen und den geplanten Ferienfreuden entgegenstehen. Wirkt sich eine Krankheit oder ein Unfall jedoch stärker aus und bewirkt regelmässige Arztbesuche, Bettlägerigkeit oder eine massgebliche Einschränkung in der Bewegungsfähigkeit, so ist ein Bezug von Ferien ausgeschlossen. Zusätzlicher Faktor ist immer auch die Natur der geplanten Ferien, denn nicht jeder erholt sich mit einem Buch in der Hängematte. Mit einem gebrochenen Fuss sind Sie auf Krücken angewiesen. Der Gips verunmöglicht sowohl unbeschwerte Badeferien als auch die Erforschung historischer Stätten oder Entdeckungstouren in einer Stadt. Sportliche Aktivitäten sind sowieso unmöglich. Sie sind damit von den meisten Ferienaktivitäten ausgeschlossen. Ihr Chef kann Ihnen deshalb nicht vorschreiben, jetzt Ferien zu beziehen.

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Kündigung vor Stellenantritt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Nach längerer Suche habe ich eine neue Stelle gefunden und sollte eigentlich in vier Wochen anfangen. Den schriftlichen Arbeitsvertrag wollten wir bei Stellenantritt unterschreiben. Nun habe ich vollkommen überraschend die Kündigung erhalten noch vor meinem allerersten Arbeitstag! Ist das überhaupt möglich?

Antwort | Ja, das ist zulässig. Unbefristete Arbeitsverträge können von beiden Vertragsparteien aus beinah beliebigen Gründen gekündigt werden. Auch eine vor Stellenantritt ausgesprochene Kündigung ist gültig, sei sie vom Arbeitnehmer ausgesprochen, weil er eine bessere Stelle gefunden hat, oder sei es der Arbeitgeber, der kündigt, weil zum Beispiel ein grösserer Auftrag verloren ging. Unklar ist jedoch, auf wann die Kündigung ausgesprochen werden kann, das heisst, ab welchem Tag die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Nach der einen Meinung beginnt die Kündigungsfrist wie gewöhnlich mit Zustellung der Kündigung zu laufen. Das Arbeitsverhältnis könnte damit aufgelöst werden, bevor es nach der vertraglichen Vereinbarung überhaupt begonnen hätte. Nach vorherrschender Auffassung beginnt die Kündigungsfrist dagegen erst mit Vertragsbeginn zu laufen. Wurde nichts anderes schriftlich vereinbart, gilt der erste Monat des Arbeitsverhältnisses als Probezeit, innert der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden kann. Für die Dauer der Kündigungsfrist ist der Arbeitsvertrag wie abgeschlossen einzuhalten: Sie müssen Ihre Arbeit anbieten, wenn Sie nicht ohnehin freigestellt werden, haben andererseits aber auch den Lohn zugut.

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Nur ein Stück Papier?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Nur ein Stück Papier?

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Frage |Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Ferienverweigerung in der Kündigungsfrist?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Stelle Ende April auf Ende Juni vertragsgemäss gekündigt. Aus letztem Jahr habe ich noch 10 Ferientage zugut und aus diesem noch einmal gleich viel. Für Juni hatte ich bereits Anfang Jahr eine Woche Ferien eingegeben. Nun wollte ich die übrigen Ferientage gleich dranhängen, so dass mein letzter Arbeitstag schon am 2. Juni wäre. Mein Chef will davon nichts wissen, weil es zu viel Arbeit habe. Darf er mir den Ferienbezug verbieten, obschon das Arbeitsverhältnis gekündigt ist?

Antwort | Ja, denn der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien seiner Mitarbeiter. Er muss zwar auf deren Wünsche Rücksicht nehmen, darf den betrieblichen Interessen jedoch den Vorzug geben. Dies gilt auch im Falle eines gekündigten Arbeitsverhältnisses. Diesfalls kommt erschwerend hinzu, dass die Ferien oft kurzfristig bezogen werden müssten, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Mitarbeitenden zu Problemen führen kann. Ist der Ferienbezug nicht möglich, müssen Ihnen die Ferientage mit dem letzten Lohn entschädigt werden.

Für die Berechnung des auf die Ferien entfallenden Lohnes multiplizieren Sie Ihren Jahreslohn bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8,33% bzw. bei fünf Wochen Ferien mit 10,64%, teilen den Betrag durch 20 bzw. 25 Tage und multiplizieren mit der Anzahl der zu entschädigenden Tage. Da Sie von den 20 Ferientagen noch fünf im Juni beziehen können, sind 15 Ferientage zu entschädigen. Dies ergibt in Ihrem Fall bei 20 Ferientagen pro Jahr folgende Rechnung: Jahreslohn × 8,33% / 20 Tage × 15 Tage.

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Hilfe! Polizeiliche Vorladung!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten und muss als Auskunftsperson zu einer Einvernahme erscheinen, weiss aber nicht genau, worum es geht. Ich vermute, dass es mit der Verhaftung eines Bekannten zu tun hat, bei dem ich ab und zu Marihuana gekauft habe. Wie verhalte ich mich richtig und brauche ich einen Anwalt?

Antwort | Der Vorladung der Polizei können Sie nebst Ort und Datum der Einvernahme weitere wichtige Informationen entnehmen. Einerseits muss mit einem Stichwort angegeben sein, zu welcher Sache Sie befragt werden, also zum Beispiel «Widerhandlung Betäubungsmittelgesetz ». Ebenso muss in der Vorladung stehen, in welcher Funktion Sie befragt werden sollen, sei es als beschuldigte Person, Opfer oder Zeuge. Steht «Auskunftsperson», ist sich die Polizei noch nicht sicher, welche Rolle Sie innehatten. Als Auskunftsperson haben Sie dieselben Rechte wie ein Beschuldigter. Diese Rechte müssen Ihnen vor Beginn der Befragung in verständlicher Form erklärt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Sie keine Aussagen machen müssen. Gerade am Anfang einer Strafuntersuchung ist es meist empfehlenswert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen und vorerst abzuwarten, worin der Vorwurf der Polizei genau besteht. Aussagen zu machen ist nur sinnvoll, wenn man einen Tatvorwurf leicht entkräften kann (zum Beispiel durch ein Alibi), oder wenn man bei klarer Sachlage ein umfassendes Geständnis ablegen will. Bei allen Zwischenstadien verschlimmert man die eigene Situation mit Aussagen zu einem frühen Zeitpunkt oft, selbst wenn man die vorgeworfene Straftat im Endeffekt anerkennt. Gar nicht zu empfehlen ist die Strategie, einige Fragen zu beantworten und andere nicht. Sie haben das Recht, sich schon zur ersten Befragung von einem Anwalt ihrer Wahl begleiten zu lassen. Wenn Sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, können Sie sich auch zu einem späteren Zeitpunkt beraten zu lassen. Aus den Fragen der Polizei konnten Sie dann auch schon heraushören, worum es geht und können den Anwalt informieren.

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A-Post-Brief vom Staatsanwalt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe mir vor gut einem Jahr leider eine Dummheit zuschulden kommen lassen und es läuft ein Strafverfahren gegen mich. Vor einem Monat informierte mich die Staatsanwaltschaft darüber, dass sie Anklage gegen mich erheben wolle. Es wurde mir angeboten, während 10 Tagen die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Ich war genau in dieser Zeit im Welschland auf einem Arbeitseinsatz und beantragte der Staatsanwaltschaft mit eingeschriebenem Brief eine Fristerstreckung. Ich habe darauf nie eine Antwort erhalten. Als ich mich jetzt meldete, um einen Termin zu vereinbaren, wurde mir mitgeteilt, mein Brief sei per A-Post beantwortet und mein Antrag abgewiesen worden. Ich müsse meine Anträge beim Gericht stellen. Ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt?

Antwort | Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt die Vorschriften in der Strafprozessordnung. Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Schriftform und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis. Über Fristerstreckungsgesuche muss die Staatsanwaltschaft in der Form eines Entscheides befinden, also insbesondere bei Abweisung des Gesuchs eine Begründung anfügen und auf mögliche Rechtsmittel hinweisen (Art. 80 ff. StPO). Dieser Entscheid hätte in Ihrem Fall per Einschreiben zugestellt werden müssen. Verlangen Sie als Erstes die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Ob es sich lohnt, gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde zu führen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, denn das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden.

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Zweideutiges gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Anstellung in einem kleinen Unternehmen auf Ende letzten Monats gekündigt. Laut meinem Arbeitszeugnis soll ich «in Konfliktsituationen Wert auf faire Diskussionen legen». Ich empfinde diese Aussage als sehr verletzend. Sie vermittelt auch ein falsches Bild von mir. Kann ich mich wehren?

Antwort | Ja, das können Sie. Das Arbeitszeugnis soll das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unterstützen und deshalb wohlwollend formuliert werden. Gleichzeitig muss es künftigen Arbeitgebern ein möglichst zutreffendes Bild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmenden vermitteln. Das Zeugnis darf deshalb nicht nur wohlwollend, sondern auch vollständig, klar formuliert und wahrheitsgetreu sein. Dabei stufen die Gerichte den Anspruch auf Wahrheit höher ein als den Anspruch auf Wohlwollen. Der Arbeitgeber hat bei der Wortwahl zwar ein gewisses Ermessen. Es ist ihm jedoch untersagt, versteckte Botschaften für Eingeweihte oder Zweideutiges zu verwenden.

Dass Sie der zitierte Satz stört, ist verständlich. Er ist offen formuliert und bietet Raum für Spekulationen. Er impliziert, dass Sie immer wieder in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz involviert waren und dabei auf Ihrer Ansicht beharrten. Der beanstandete Satz gehört deshalb nicht in Ihr Arbeitszeugnis. Sie können Ihren früheren Arbeitgeber auffordern, ihn zu streichen. Sollte er diesem Anliegen nicht entsprechen, sollten Sie sich an das Arbeitsgericht wenden.

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Nebenkosten im Belieben des Vermieters?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einigen Tagen habe ich die Abrechnung für die Wohnnebenkosten per Ende September 2020 erhalten. Darauf habe ich nun plötzlich eine Position «Dachunterhalt» gefunden. In den bisherigen Nebenkostenabrechnungen und im Mietvertrag sind diese Kosten nicht aufgeführt. Darf der Vermieter denn einfach neue Nebenkosten draufschlagen?

Antwort | Nein. Als Wohnnebenkosten dürfen zunächst nur sogenannte Betriebskosten zusätzlich zum Mietzins abgerechnet werden, also Auslagen, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Kosten des Unterhalts und für die Erneuerung sind bereits im Mietzins enthalten. Dazu gehören alle Auslagen, die nötig sind, um den Zustand des Mietobjekts bei Mietantritt zu erhalten oder wieder herzustellen. Rechnungen für den Dachunterhalt darf der Vermieter deshalb überhaupt nicht als Nebenkosten separat in Rechnung stellen.

Andere, an sich zulässige Nebenkosten wie z. B. Strom, Heizkosten, Serviceabonnemente oder der Lohn des Hauswarts müssen im Mietvertrag ausdrücklich aufgelistet sein, damit der Mieter separat dafür aufkommen muss. Was nicht erwähnt wird, gilt als im Mietzins enthalten; allgemeine Umschreibungen wie «übrige Betriebskosten» genügen nicht. Will der Vermieter neue Nebenkosten in die Liste aufnehmen, muss er dies auf dem amtlichen Formular für Mietzinserhöhungen rechtzeitig auf den nächsten Kündigungstermin ankünden. Auf diesem Formular sind dann auch alle Angaben enthalten, wie sich der Mieter gegen die neuen Nebenkosten zur Wehr setzen kann.

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Unterhaltsanspruch auch nach dem 18. Geburtstag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Tochter wurde vor ein paar Wochen 18 Jahre alt und ist in Erstausbildung. Seit sie volljährig ist, will sie der Vater nicht mehr finanziell unterstützen, weil er laut Scheidungsurteil nur bis zu ihrem 18. Geburtstag bezahlen müsse. Mein eigenes Einkommen reicht nicht, um meine Tochter zu unterstützen. Gibt es ein Gesetz, wonach der Vater weiteren Unterhalt bezahlen muss, solange meine Tochter in Ausbildung ist?

Antwort | Ja, das gibt es. Laut Artikel 277 des Zivilgesetzbuches dauert die Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, wenn es in diesem Zeitpunkt noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat. Dies ist bei den meisten jungen Erwachsenen der Fall. Ihr Unterhaltsanspruch dauert, solange sie tatsächlich in Ausbildung sind, längstens aber bis die gewählte Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden könnte. Da Ihre Tochter nun erwachsen und handlungsfähig ist, liegt das Aushandeln und notfalls auch Einfordern des Unterhaltsbeitrages in ihrer Verantwortung. Helfen Sie Ihrer Tochter beim Erstellen eines Monatsbudgets mit allen Ausgaben. Ihre Tochter muss sich die Ausbildungszulage und den eigenen Lehrlingslohn darauf anrechnen lassen. Bleibt ein Fehlbetrag, müssen beide Elternteile gemeinsam dafür aufkommen, soweit es ihnen finanziell und aus persönlichen Gründen zumutbar ist. Unterhaltszahlungen an erwachsene Kinder, die grundlos jeglichen Kontakt zum unterhaltszahlenden Elternteil verweigern, können unter Umständen unzumutbar sein. Sobald Sie mit Ihrer Tochter geklärt haben, welche Unkosten Ihre Tochter selbst übernimmt und welche Sie als Mutter abdecken, kann Ihre Tochter mit ihrem Vater dessen weitere Beteiligung aushandeln. Sollte er zu keinen weiteren Zahlungen bereit sein, müsste Ihre Tochter Klage beim Friedensrichter einreichen.

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Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einiger Zeit wurde ich am Morgen früh von der plötzlichen Kälte und den gefrorenen Autoscheiben überrascht. Da ich es extrem pressant hatte und die Scheiben von der Autoheizung rasch aufgetaut werden, habe ich nur auf der Fahrerseite ein etwa A3-Blatt grosses Loch freigekratzt und bin losgefahren. Keine 200 Meter weiter wurde ich von der Polizei aufgehalten. Muss ich neben der Strafe auch mit einem Ausweisentzug rechnen?

Antwort | Ja. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gebracht werden dürfen. Fahrzeuge müssen so unterhalten werden, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und niemand gefährdet wird. Kratzt man im Winter bloss einen kleinen Teil der Frontscheibe frei und putzt weder Seitenfenster, Heckscheibe noch Seitenspiegel sauber, so ist das Blickfeld des Fahrers derart stark eingeschränkt, dass er andere Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrssignale nicht oder erst zu spät wahrnimmt. Dadurch erhöht sich die Unfallgefahr. Ob und falls ja wie lange einem Gucklochfahrer der Führerausweis entzogen wird, hängt davon ab, ob das Strassenverkehrsamt die Nachlässigkeit als leichte oder mittelschwere Widerhandlung beurteilt. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, wenn das Freikratzen der Autoscheiben bis auf eine kleine Fläche unterbleibt, ist nicht selten. Das bedeutet, dass zur Geldstrafe ein mindestens einmonatiger Entzug des Führerausweises ausgesprochen wird. Die Entzugsdauer erhöht sich drastisch, wenn in den zwei letzten Jahren bereits Ausweisentzüge wegen schweren oder mittelschweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verfügt wurden.

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Solidarisch bedeutet nicht hälftig

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau und ich leben seit einiger Zeit getrennt. Wir haben vor ein paar Jahren gemeinsam einen Kleinkredit aufgenommen, für den ich seitdem regelmässig monatliche Raten bezahlt habe. Jetzt habe ich die Hälfte des Kredits zurückbezahlt, während meine Frau noch keinen Rappen einbezahlt hat. Ich werde deshalb nichts mehr überweisen und habe dem Kreditinstitut geschrieben, sie sollen die zweite Hälfte bei meiner Exfrau holen. Bin ich aus der Sache raus?

Antwort | Nein, Sie haben Ihre vertragliche Pflicht gegenüber dem Kreditunternehmen noch nicht erfüllt. Mit der Unterzeichnung des Kreditvertrages haben Sie sich als Solidarschuldner verpflichtet. Das Kreditunternehmen kann deshalb wählen, ob es die Rückzahlung des Kredites von Ihnen oder Ihrer Exfrau einfordern will. Dieses Wahlrecht besteht sogar dann, wenn Sie mit Ihrer Exfrau ausdrücklich vereinbart hätten, dass jeder die Hälfte des Darlehens zurückbezahlt oder dies sogar in Ihrem Scheidungsurteil stünde. Das Kreditinstitut kann trotzdem die Rückzahlung des ganzen Kreditbetrages von Ihnen verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Den Anteil, den gemäss Ihrer internen Vereinbarung Ihre Exfrau zu übernehmen hätte, müssten Sie anschliessend von ihr zurückverlangen – notfalls mittels Betreibung oder einem Gerichtsverfahren.

Wenn Sie Ihre Ratenzahlungen an das Kreditunternehmen einfach einstellen, müssen Sie mit Mahnschreiben oder Betreibungsandrohungen rechnen. Es würde sich nicht lohnen, gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben, Sie hätten nur zusätzliche Kosten und Umtriebe. Selbst wenn Ihre Exfrau die künftigen Ratenzahlungen übernimmt, bleiben Sie dem Kreditunternehmen gegenüber so lange verpflichtet bis die ganze Forderung getilgt ist.

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