Kündigung vor Stellenantritt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Nach längerer Suche habe ich eine neue Stelle gefunden und sollte eigentlich in vier Wochen anfangen. Den schriftlichen Arbeitsvertrag wollten wir bei Stellenantritt unterschreiben. Nun habe ich vollkommen überraschend die Kündigung erhalten noch vor meinem allerersten Arbeitstag! Ist das überhaupt möglich?

Antwort | Ja, das ist zulässig. Unbefristete Arbeitsverträge können von beiden Vertragsparteien aus beinah beliebigen Gründen gekündigt werden. Auch eine vor Stellenantritt ausgesprochene Kündigung ist gültig, sei sie vom Arbeitnehmer ausgesprochen, weil er eine bessere Stelle gefunden hat, oder sei es der Arbeitgeber, der kündigt, weil zum Beispiel ein grösserer Auftrag verloren ging. Unklar ist jedoch, auf wann die Kündigung ausgesprochen werden kann, das heisst, ab welchem Tag die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Nach der einen Meinung beginnt die Kündigungsfrist wie gewöhnlich mit Zustellung der Kündigung zu laufen. Das Arbeitsverhältnis könnte damit aufgelöst werden, bevor es nach der vertraglichen Vereinbarung überhaupt begonnen hätte. Nach vorherrschender Auffassung beginnt die Kündigungsfrist dagegen erst mit Vertragsbeginn zu laufen. Wurde nichts anderes schriftlich vereinbart, gilt der erste Monat des Arbeitsverhältnisses als Probezeit, innert der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden kann. Für die Dauer der Kündigungsfrist ist der Arbeitsvertrag wie abgeschlossen einzuhalten: Sie müssen Ihre Arbeit anbieten, wenn Sie nicht ohnehin freigestellt werden, haben andererseits aber auch den Lohn zugut.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
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Nur ein Stück Papier?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Nur ein Stück Papier?

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Frage |Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Ferienverweigerung in der Kündigungsfrist?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Stelle Ende April auf Ende Juni vertragsgemäss gekündigt. Aus letztem Jahr habe ich noch 10 Ferientage zugut und aus diesem noch einmal gleich viel. Für Juni hatte ich bereits Anfang Jahr eine Woche Ferien eingegeben. Nun wollte ich die übrigen Ferientage gleich dranhängen, so dass mein letzter Arbeitstag schon am 2. Juni wäre. Mein Chef will davon nichts wissen, weil es zu viel Arbeit habe. Darf er mir den Ferienbezug verbieten, obschon das Arbeitsverhältnis gekündigt ist?

Antwort | Ja, denn der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien seiner Mitarbeiter. Er muss zwar auf deren Wünsche Rücksicht nehmen, darf den betrieblichen Interessen jedoch den Vorzug geben. Dies gilt auch im Falle eines gekündigten Arbeitsverhältnisses. Diesfalls kommt erschwerend hinzu, dass die Ferien oft kurzfristig bezogen werden müssten, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Mitarbeitenden zu Problemen führen kann. Ist der Ferienbezug nicht möglich, müssen Ihnen die Ferientage mit dem letzten Lohn entschädigt werden.

Für die Berechnung des auf die Ferien entfallenden Lohnes multiplizieren Sie Ihren Jahreslohn bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8,33% bzw. bei fünf Wochen Ferien mit 10,64%, teilen den Betrag durch 20 bzw. 25 Tage und multiplizieren mit der Anzahl der zu entschädigenden Tage. Da Sie von den 20 Ferientagen noch fünf im Juni beziehen können, sind 15 Ferientage zu entschädigen. Dies ergibt in Ihrem Fall bei 20 Ferientagen pro Jahr folgende Rechnung: Jahreslohn × 8,33% / 20 Tage × 15 Tage.

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Hilfe! Polizeiliche Vorladung!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten und muss als Auskunftsperson zu einer Einvernahme erscheinen, weiss aber nicht genau, worum es geht. Ich vermute, dass es mit der Verhaftung eines Bekannten zu tun hat, bei dem ich ab und zu Marihuana gekauft habe. Wie verhalte ich mich richtig und brauche ich einen Anwalt?

Antwort | Der Vorladung der Polizei können Sie nebst Ort und Datum der Einvernahme weitere wichtige Informationen entnehmen. Einerseits muss mit einem Stichwort angegeben sein, zu welcher Sache Sie befragt werden, also zum Beispiel «Widerhandlung Betäubungsmittelgesetz ». Ebenso muss in der Vorladung stehen, in welcher Funktion Sie befragt werden sollen, sei es als beschuldigte Person, Opfer oder Zeuge. Steht «Auskunftsperson», ist sich die Polizei noch nicht sicher, welche Rolle Sie innehatten. Als Auskunftsperson haben Sie dieselben Rechte wie ein Beschuldigter. Diese Rechte müssen Ihnen vor Beginn der Befragung in verständlicher Form erklärt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Sie keine Aussagen machen müssen. Gerade am Anfang einer Strafuntersuchung ist es meist empfehlenswert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen und vorerst abzuwarten, worin der Vorwurf der Polizei genau besteht. Aussagen zu machen ist nur sinnvoll, wenn man einen Tatvorwurf leicht entkräften kann (zum Beispiel durch ein Alibi), oder wenn man bei klarer Sachlage ein umfassendes Geständnis ablegen will. Bei allen Zwischenstadien verschlimmert man die eigene Situation mit Aussagen zu einem frühen Zeitpunkt oft, selbst wenn man die vorgeworfene Straftat im Endeffekt anerkennt. Gar nicht zu empfehlen ist die Strategie, einige Fragen zu beantworten und andere nicht. Sie haben das Recht, sich schon zur ersten Befragung von einem Anwalt ihrer Wahl begleiten zu lassen. Wenn Sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, können Sie sich auch zu einem späteren Zeitpunkt beraten zu lassen. Aus den Fragen der Polizei konnten Sie dann auch schon heraushören, worum es geht und können den Anwalt informieren.

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A-Post-Brief vom Staatsanwalt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe mir vor gut einem Jahr leider eine Dummheit zuschulden kommen lassen und es läuft ein Strafverfahren gegen mich. Vor einem Monat informierte mich die Staatsanwaltschaft darüber, dass sie Anklage gegen mich erheben wolle. Es wurde mir angeboten, während 10 Tagen die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Ich war genau in dieser Zeit im Welschland auf einem Arbeitseinsatz und beantragte der Staatsanwaltschaft mit eingeschriebenem Brief eine Fristerstreckung. Ich habe darauf nie eine Antwort erhalten. Als ich mich jetzt meldete, um einen Termin zu vereinbaren, wurde mir mitgeteilt, mein Brief sei per A-Post beantwortet und mein Antrag abgewiesen worden. Ich müsse meine Anträge beim Gericht stellen. Ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt?

Antwort | Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt die Vorschriften in der Strafprozessordnung. Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Schriftform und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis. Über Fristerstreckungsgesuche muss die Staatsanwaltschaft in der Form eines Entscheides befinden, also insbesondere bei Abweisung des Gesuchs eine Begründung anfügen und auf mögliche Rechtsmittel hinweisen (Art. 80 ff. StPO). Dieser Entscheid hätte in Ihrem Fall per Einschreiben zugestellt werden müssen. Verlangen Sie als Erstes die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Ob es sich lohnt, gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde zu führen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, denn das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden.

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Zweideutiges gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Anstellung in einem kleinen Unternehmen auf Ende letzten Monats gekündigt. Laut meinem Arbeitszeugnis soll ich «in Konfliktsituationen Wert auf faire Diskussionen legen». Ich empfinde diese Aussage als sehr verletzend. Sie vermittelt auch ein falsches Bild von mir. Kann ich mich wehren?

Antwort | Ja, das können Sie. Das Arbeitszeugnis soll das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unterstützen und deshalb wohlwollend formuliert werden. Gleichzeitig muss es künftigen Arbeitgebern ein möglichst zutreffendes Bild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmenden vermitteln. Das Zeugnis darf deshalb nicht nur wohlwollend, sondern auch vollständig, klar formuliert und wahrheitsgetreu sein. Dabei stufen die Gerichte den Anspruch auf Wahrheit höher ein als den Anspruch auf Wohlwollen. Der Arbeitgeber hat bei der Wortwahl zwar ein gewisses Ermessen. Es ist ihm jedoch untersagt, versteckte Botschaften für Eingeweihte oder Zweideutiges zu verwenden.

Dass Sie der zitierte Satz stört, ist verständlich. Er ist offen formuliert und bietet Raum für Spekulationen. Er impliziert, dass Sie immer wieder in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz involviert waren und dabei auf Ihrer Ansicht beharrten. Der beanstandete Satz gehört deshalb nicht in Ihr Arbeitszeugnis. Sie können Ihren früheren Arbeitgeber auffordern, ihn zu streichen. Sollte er diesem Anliegen nicht entsprechen, sollten Sie sich an das Arbeitsgericht wenden.

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Nebenkosten im Belieben des Vermieters?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einigen Tagen habe ich die Abrechnung für die Wohnnebenkosten per Ende September 2020 erhalten. Darauf habe ich nun plötzlich eine Position «Dachunterhalt» gefunden. In den bisherigen Nebenkostenabrechnungen und im Mietvertrag sind diese Kosten nicht aufgeführt. Darf der Vermieter denn einfach neue Nebenkosten draufschlagen?

Antwort | Nein. Als Wohnnebenkosten dürfen zunächst nur sogenannte Betriebskosten zusätzlich zum Mietzins abgerechnet werden, also Auslagen, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Kosten des Unterhalts und für die Erneuerung sind bereits im Mietzins enthalten. Dazu gehören alle Auslagen, die nötig sind, um den Zustand des Mietobjekts bei Mietantritt zu erhalten oder wieder herzustellen. Rechnungen für den Dachunterhalt darf der Vermieter deshalb überhaupt nicht als Nebenkosten separat in Rechnung stellen.

Andere, an sich zulässige Nebenkosten wie z. B. Strom, Heizkosten, Serviceabonnemente oder der Lohn des Hauswarts müssen im Mietvertrag ausdrücklich aufgelistet sein, damit der Mieter separat dafür aufkommen muss. Was nicht erwähnt wird, gilt als im Mietzins enthalten; allgemeine Umschreibungen wie «übrige Betriebskosten» genügen nicht. Will der Vermieter neue Nebenkosten in die Liste aufnehmen, muss er dies auf dem amtlichen Formular für Mietzinserhöhungen rechtzeitig auf den nächsten Kündigungstermin ankünden. Auf diesem Formular sind dann auch alle Angaben enthalten, wie sich der Mieter gegen die neuen Nebenkosten zur Wehr setzen kann.

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Unterhaltsanspruch auch nach dem 18. Geburtstag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Tochter wurde vor ein paar Wochen 18 Jahre alt und ist in Erstausbildung. Seit sie volljährig ist, will sie der Vater nicht mehr finanziell unterstützen, weil er laut Scheidungsurteil nur bis zu ihrem 18. Geburtstag bezahlen müsse. Mein eigenes Einkommen reicht nicht, um meine Tochter zu unterstützen. Gibt es ein Gesetz, wonach der Vater weiteren Unterhalt bezahlen muss, solange meine Tochter in Ausbildung ist?

Antwort | Ja, das gibt es. Laut Artikel 277 des Zivilgesetzbuches dauert die Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, wenn es in diesem Zeitpunkt noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat. Dies ist bei den meisten jungen Erwachsenen der Fall. Ihr Unterhaltsanspruch dauert, solange sie tatsächlich in Ausbildung sind, längstens aber bis die gewählte Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden könnte. Da Ihre Tochter nun erwachsen und handlungsfähig ist, liegt das Aushandeln und notfalls auch Einfordern des Unterhaltsbeitrages in ihrer Verantwortung. Helfen Sie Ihrer Tochter beim Erstellen eines Monatsbudgets mit allen Ausgaben. Ihre Tochter muss sich die Ausbildungszulage und den eigenen Lehrlingslohn darauf anrechnen lassen. Bleibt ein Fehlbetrag, müssen beide Elternteile gemeinsam dafür aufkommen, soweit es ihnen finanziell und aus persönlichen Gründen zumutbar ist. Unterhaltszahlungen an erwachsene Kinder, die grundlos jeglichen Kontakt zum unterhaltszahlenden Elternteil verweigern, können unter Umständen unzumutbar sein. Sobald Sie mit Ihrer Tochter geklärt haben, welche Unkosten Ihre Tochter selbst übernimmt und welche Sie als Mutter abdecken, kann Ihre Tochter mit ihrem Vater dessen weitere Beteiligung aushandeln. Sollte er zu keinen weiteren Zahlungen bereit sein, müsste Ihre Tochter Klage beim Friedensrichter einreichen.

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Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einiger Zeit wurde ich am Morgen früh von der plötzlichen Kälte und den gefrorenen Autoscheiben überrascht. Da ich es extrem pressant hatte und die Scheiben von der Autoheizung rasch aufgetaut werden, habe ich nur auf der Fahrerseite ein etwa A3-Blatt grosses Loch freigekratzt und bin losgefahren. Keine 200 Meter weiter wurde ich von der Polizei aufgehalten. Muss ich neben der Strafe auch mit einem Ausweisentzug rechnen?

Antwort | Ja. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gebracht werden dürfen. Fahrzeuge müssen so unterhalten werden, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und niemand gefährdet wird. Kratzt man im Winter bloss einen kleinen Teil der Frontscheibe frei und putzt weder Seitenfenster, Heckscheibe noch Seitenspiegel sauber, so ist das Blickfeld des Fahrers derart stark eingeschränkt, dass er andere Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrssignale nicht oder erst zu spät wahrnimmt. Dadurch erhöht sich die Unfallgefahr. Ob und falls ja wie lange einem Gucklochfahrer der Führerausweis entzogen wird, hängt davon ab, ob das Strassenverkehrsamt die Nachlässigkeit als leichte oder mittelschwere Widerhandlung beurteilt. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, wenn das Freikratzen der Autoscheiben bis auf eine kleine Fläche unterbleibt, ist nicht selten. Das bedeutet, dass zur Geldstrafe ein mindestens einmonatiger Entzug des Führerausweises ausgesprochen wird. Die Entzugsdauer erhöht sich drastisch, wenn in den zwei letzten Jahren bereits Ausweisentzüge wegen schweren oder mittelschweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verfügt wurden.

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Solidarisch bedeutet nicht hälftig

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau und ich leben seit einiger Zeit getrennt. Wir haben vor ein paar Jahren gemeinsam einen Kleinkredit aufgenommen, für den ich seitdem regelmässig monatliche Raten bezahlt habe. Jetzt habe ich die Hälfte des Kredits zurückbezahlt, während meine Frau noch keinen Rappen einbezahlt hat. Ich werde deshalb nichts mehr überweisen und habe dem Kreditinstitut geschrieben, sie sollen die zweite Hälfte bei meiner Exfrau holen. Bin ich aus der Sache raus?

Antwort | Nein, Sie haben Ihre vertragliche Pflicht gegenüber dem Kreditunternehmen noch nicht erfüllt. Mit der Unterzeichnung des Kreditvertrages haben Sie sich als Solidarschuldner verpflichtet. Das Kreditunternehmen kann deshalb wählen, ob es die Rückzahlung des Kredites von Ihnen oder Ihrer Exfrau einfordern will. Dieses Wahlrecht besteht sogar dann, wenn Sie mit Ihrer Exfrau ausdrücklich vereinbart hätten, dass jeder die Hälfte des Darlehens zurückbezahlt oder dies sogar in Ihrem Scheidungsurteil stünde. Das Kreditinstitut kann trotzdem die Rückzahlung des ganzen Kreditbetrages von Ihnen verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Den Anteil, den gemäss Ihrer internen Vereinbarung Ihre Exfrau zu übernehmen hätte, müssten Sie anschliessend von ihr zurückverlangen – notfalls mittels Betreibung oder einem Gerichtsverfahren.

Wenn Sie Ihre Ratenzahlungen an das Kreditunternehmen einfach einstellen, müssen Sie mit Mahnschreiben oder Betreibungsandrohungen rechnen. Es würde sich nicht lohnen, gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben, Sie hätten nur zusätzliche Kosten und Umtriebe. Selbst wenn Ihre Exfrau die künftigen Ratenzahlungen übernimmt, bleiben Sie dem Kreditunternehmen gegenüber so lange verpflichtet bis die ganze Forderung getilgt ist.

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Besuchsrecht: Ab wann entscheiden Kinder?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe seit drei Jahren von der Mutter meiner zwölfjährigen Tochter getrennt. Das Besuchsrecht klappte nie gut und seit einem halben Jahr kommt meine Tochter sehr widerwillig zu mir. Lieber verbringt sie ihre Zeit mit ihren Freunden oder beim Sport. Über die Weihnachtsfeiertage war es wieder einmal ganz schlimm und meine Tochter sagte mir geradeaus, sie dürfe selbst entscheiden, wann sie zu mir kommen wolle. Ich hätte ihr nichts vorzuschreiben. Von meiner Ex-Frau kann ich leider keine Unterstützung erwarten. Darf meine Tochter mit 12 Jahren wirklich schon selbst entscheiden, ob sie mich besuchen will?

Antwort | Nein, das darf sie nicht. Solange Kinder unmündig sind, und damit bis zu ihrem 18. Geburtstag, entscheiden die Eltern mit Rücksicht auf das Kindeswohl, wann sie sich bei welchem Elternteil aufhalten. Natürlich ist das eine sehr stark vereinfachte Antwort auf Ihre Frage, aber rechtlich ist sie korrekt. Leben die Eltern nicht mehr zusammen, ist der obhutsberechtigte Elternteil (bei dem das Kind zur Hauptsache wohnt) verpflichtet, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu fördern und das Kind positiv auf die Kontakte vorzubereiten. Minderjährige Kinder müssen die Anordnungen ihrer Eltern über das Besuchsrecht befolgen.

Natürlich sollen Eltern auf Wünsche ihrer Kinder angemessen Rücksicht nehmen. Das Kind muss aber wissen, dass die Besuche kein Wunschkonzert sind, sondern die Eltern die Kontaktregelung in seinem Interesse vereinbarten oder ein Gericht sie anordnete. Gerade wenn Eltern stark zerstritten sind und sich beim Kontaktrecht nicht unterstützen, kann das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und den Eindruck erhalten, sich für den einen und somit gegen den anderen Elternteil entscheiden zu müssen. Das Kind versucht diesem Konflikt mittels Kontaktabbruch aus dem Weg zu gehen. Die Verweigerung des Kontakts ist dann kein Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes, sondern seiner echten Notlage.

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Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhalte zu meiner Altersrente Ergänzungsleistungen. Nun habe ich gehört, dass diese ab 2021 neu berechnet werden und ich mit einer Kürzung rechnen muss. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Antwort | Ab dem neuen Jahr gelten einige wichtige Neuerungen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. So besteht neu kein Anspruch mehr für Personen, deren Vermögen mehr als 100’000 Franken beträgt. Selbstbewohnte Liegenschaften bleiben unberücksichtigt, dafür werden andere Liegenschaften, Ersparnisse, Aktien, Erbschaften und Kapitalbezüge aus der Pensionskasse angerechnet. Vermögen zwischen 30’000 und 99’999 Franken führt zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen verschenkt oder durch übermässigen Konsum aufbraucht, bekommt ebenfalls keine oder nur gekürzte Ergänzungsleistungen.

Neu wird die maximal anrechenbare Mietzinshöhe regional festgelegt. Je nach Wohnort kann dies ebenfalls zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen führen. Für Ergänzungsleistungen, die ab dem Jahr 2021 ausbezahlt werden, wird neu eine Rückzahlungspflicht der Erben eingeführt, sofern der Nachlass den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Die Rückerstattungspflicht wird vor allem Erben von EL-Bezügern mit selbstbewohnten Liegenschaften treffen. Mit Ausnahme der Rückzahlungspflicht für Erben gelten die neuen Regeln für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist, wenn das alte Recht für sie vorteilhafter ist.

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Dank dem Anwalt in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte am letzten Arbeitstag vor den Festtagen noch einen Termin beim Anwalt. Vier Tage später wurde ich vom kantonalen Contact Tracing darüber informiert, dass dieser Anwalt positiv auf das Coronavirus getestet worden sei und ich mich sofort in Quarantäne begeben müsse, weil unsere Besprechung als enger Kontakt mit höherem Infektionsrisiko gelte. In der Tat haben wir keine geeigneten Hygienemasken getragen. Aber durfte der Anwalt meinen Namen einfach mitteilen?

Antwort | Nein, das durfte er nicht. Das Anwaltsgeheimnis verbietet dem Anwalt und seinem Hilfspersonal Dritten gegenüber auch nur den Namen eines Klienten zu verraten, geschweige denn weitere Details zum Mandat. Wird ein Anwalt positiv getestet, darf er deshalb dem Contact Tracing die Namen von Klienten, mit denen er zwei Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome engen Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko hatte, nicht angeben.

Ein derart enger Kontakt wird momentan vom Bundesamt für Gesundheit BAG so definiert, dass der Kontakt länger als 15 Minuten dauerte und weder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten, noch zertifizierte Gesichtsmasken getragen wurden. Ihr Anwalt kann für die Angabe Ihres Namens nicht nur disziplinarisch belangt werden, sondern hat sich auch strafbar gemacht. Richtigerweise hätte er Sie persönlich kontaktieren müssen um Ihnen zu empfehlen, sich selbst beim Hausarzt oder dem kantonalen Contact Tracing zu melden.

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Qual der (Namens-)Wahl

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Lebenspartner und ich wollen im nächsten Frühjahr heiraten. Es ist für uns beide die zweite Ehe. Während ich mit der ersten Heirat einen Doppelnamen angenommen habe, trägt mein Partner den Namen seiner ersten Frau. Mit der Heirat wollen wir unsere Vergangenheit auch punkto Namen abschliessen. Wir können ja einen unserer Namen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Kann das auch einer unserer ursprünglichen Ledignamen sein?

Antwort | Ja, das ist nicht nur möglich, sondern die einzige Möglichkeit zum gemeinsamen Familiennamen. Seit Einführung des neuen Namensrechts gilt der Grundsatz, dass jede Person ihren Namen das ganze Leben lang behält. Unternehmen die Eheleute bei der Heirat nichts, behalten sie automatisch den bisher geführten Nachnamen. Alternativ können sie den Ledignamen eines Ehegatten zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Das ist selbst dann so, wenn wie in Ihrem Fall ein Ehegatte aktuell den Doppelnamen aus erster Ehe führt oder den Familiennamen des damaligen Ehepartners übernommen hatte. Demgegenüber ist es nach Schweizer Recht nicht mehr möglich, dem zweiten Ehegatten den Nachnamen aus einer früheren Ehe weiterzugeben, also dass Sie beispielsweise den aktuellen Familiennamen Ihres Partners übernehmen ­würden.

Vater verweigert die Alimente!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe aus einer früheren Beziehung eine neunjährige Tochter, die überwiegend von mir betreut wird. Mein Ex-Partner wurde zur Bezahlung von Kinderalimenten in Form von Barunterhalt verpflichtet. Für mich muss er nichts bezahlen. Ich werde mich anfangs Dezember einer Operation unterziehen müssen und bin anschliessend mehrere Wochen in der Reha. Meine Tochter wird während dieser Zeit beim Vater leben. Nun sagte dieser, er müsse die Alimente nicht bezahlen solange die Tochter bei ihm sei. Darf er die Zahlung verweigern?

Antwort | Nein. Die Verpflichtung zur Bezahlung von Barunterhalt ist in Ihrem Scheidungsurteil festgehalten und kann nicht durch Erklärung eines Elternteils aufgehoben werden. Sollte Ihr Ex-Partner die Alimente nicht bezahlen oder reduzieren, könnten Sie ihn erfolgreich betreiben. Eine formelle Anpassung des Scheidungsurteils ist nur im Falle einer dauerhaften, oder mindestens längerfristigen Änderung möglich und nicht schon bei veränderten Verhältnissen über einige Wochen. Das Anliegen des Kindsvaters ist aber auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin übernimmt er während der Betreuungsphase sämtliche Kosten für Kost und Logis. Vielleicht fällt auch ein Coiffeurbesuch an oder ein Unkostenbeitrag für einen Schulanlass. Diese Ausgaben sparen sie ein. Ich empfehle Ihnen deshalb, mit Ihrem Ex-Partner ein Entgegenkommen auszuhandeln und schriftlich festzuhalten, um welchen Betrag er die Alimente vorübergehend kürzen darf oder welche Unkosten sie im Nachhinein miteinander abrechnen wollen.


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