Mietzins oder Schlüsselrückgabe

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Wir sind eine Wohngemeinschaft von fünf Personen. Ein WG-Mitglied ist auf Ende August ziemlich überraschend ausgezogen, hat sein Zimmer geräumt und uns den Schlüssel abgegeben. Laut unserem WG-Vertrag dauert die Kündigungsfrist drei Monate. Wir haben zwar bereits eine Nachmieterin gefunden, die auf Oktober einziehen wird. Aber der Mietzins für den Monat September fehlt in unserer Kasse. Der ausgezogene Mitbewohner will diesen Mietzins jedoch nur bezahlen, wenn wir ihm die Schlüssel bis Ende Monat zurückgeben. Ist diese Bedingung rechtens?

Antwort | Ja, diese Bedingung ist akzeptabel. Die gesetzliche Kündigungsfrist für möblierte Einzelzimmer beträgt nur zwei Wochen. Es ist jedoch zulässig im WG-Vertrag längere Kündigungsfristen gemeinsam festzulegen und diese sind dann auch einzuhalten. Der ausgezogene Mitbewohner hätte also spätestens im Mai auf Ende August kündigen müssen oder hat jetzt den Mietzins bis zum Einzug der neuen Mitbewohnerin anfangs Oktober zu übernehmen. Konsequenterweise kann er bis zum Ende seiner Vertragsdauer aber auch noch über sein Zimmer verfügen. Es darf nicht einfach von den anderen WG-Bewohnern benutzt werden. Sie müssen ihrem früheren Mitbewohner den Schlüssel deshalb zurückgeben – oder auf den Mietzins für den Monat September verzichten. Vielleicht findet sich ja auch eine Kompromisslösung dahingehend, dass die neue Mitbewohnerin schon etwas früher mit dem Umzug beginnen möchte und sich deshalb anteilmässig an der Septembermiete beteiligt.

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Ständig auf Abruf in den Ferien?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte die letzten drei Wochen eigentlich Ferien. Mein Chef verlangte jedoch, dass ich für ihn und die Kundschaft unbedingt ständig erreichbar bleiben müsse. Ich musste täglich mindestens einmal meine E-Mails abrufen und kontrollieren ob Handlungsbedarf bestehe. Kundenanfragen musste ich beantworten weil mein Chef mir drohte, er würde mich sonst direkt für die finanziellen Folgen haftbar machen. Im Nachhinein kommen mir Zweifel, ob mein Chef dies überhaupt von mir verlangen durfte.

Antwort | Nein, Ihr Vorgesetzter durfte das nicht. Die Ferien dienen der Erholung des Arbeitnehmers und eine vom Arbeitgeber erwartete ständige Erreich- und Verfügbarkeit steht diesem Zweck entgegen. Was Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangt, ist deshalb ungesetzlich. Arbeitsfreie Tage, an denen Sie nach Anordnung des Chefs ständig erreichbar sein müssen und er von Ihnen erwartet, dass Sie Arbeit leisten, sind keine Ferien. Sie haben mit anderen Worten also das Recht, Ihre «Ferientage» noch einmal zu beziehen – ohne Pflicht zur Erreichbarkeit natürlich. Kein Recht auf Nachbezug entsteht, wenn Sie E-Mails freiwillig herunterladen und allenfalls beantworten. Zulässig wäre es, die Erreichbarkeit eines Mitarbeitenden für betriebliche Notfälle vorzuschreiben. Auch für Kaderleute gelten etwas grosszügigere Richtlinien, keinesfalls aber die konstante Erreichbarkeit für den betrieblichen Normalbetrieb. Informieren Sie Ihren Vorgesetzten spätestens vor Ihren nächsten Ferien darüber, dass seine Erwartungen den gesetzlichen Vorschriften widersprechen und Sie sich nicht daranhalten werden. Organisieren Sie die Weiterleitung Ihrer Mails an einen Arbeitskollegen und weisen Sie ihn an, Sie zu kontaktieren, sollte sich ein wirklicher Notfall ergeben.

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Unverhofft in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin am vergangenen Wochenende von einer Ferienreise in Luxemburg zurückgekehrt. Bei meiner Ankunft erfuhr ich, dass ich 10 Tage in Quarantäne gehen muss. Als ich meinen Chef informierte, dass ich die nächsten zwei Wochen nicht arbeiten kann, sagte er nur, das gelte als unbezahlter Urlaub. Aber ich kann doch auch nichts dafür, bei meiner Ausreise galt mein Reiseziel noch als sicher! Habe ich wirklich keinen Lohnanspruch?

Antwort | Nein, Sie haben keinen Anspruch auf Lohnzahlung während der Quarantäne, denn Ihr Arbeitsausfall gilt als selbstverschuldet. Die Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Ferienplanung sind in diesem Jahr besonders schwierig. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beinhaltet insbesondere den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Trotzdem geht sein Weisungsrecht nicht soweit, als dass er seinen Mitarbeitenden Art oder Ort ihrer Ferien vorschreiben dürfte. Arbeitnehmende müssen sich vom Vorgesetzten nicht in ihre Freizeitgestaltung dreinreden lassen. Andererseits sind sie aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, nach Möglichkeit gesund zu bleiben und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Wer sich in der heutigen Zeit, in der wir unser Verhalten fortlaufend neuen Regeln und Empfehlungen anpassen müssen, für eine private Ferienreise im Ausland entscheidet, riskiert die Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer ausgesprochen leichtfertig. Es ist deshalb unbestritten, dass der Arbeitnehmer die Risiken im Zusammenhang mit seiner privaten Reise, wie die verspätete Rückkehr an den Arbeitsplatz infolge Quarantäne oder abgesagter Flüge, selbst berappen muss. Denkbar ist auch, dass unter Umständen auch kein Lohnfortzahlungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer nach einer risikoreichen Reise an Corona erkrankt. 

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Anwalt trotz Schulden selbst bezahlen?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann und ich haben uns während der Ehe hoch verschuldet. Ich bemühe mich sehr, meinen Teil zurück zu zahlen und überweise jeden Monat mehrere hundert Franken an diverse Gläubiger. Dadurch lebe ich am Existenzminimum. Nun steht die Scheidung an und ich bin davon ausgegangen, dass mir ein Anwalt unentgeltlich zur Verfügung steht. Meine Nachbarin hat mir gesagt, das sei nicht so. Hat sie Recht?

Antwort | Vermutlich ja. Mittellose Personen haben in den meisten Verfahren vor Gerichten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit den Rechtssuchenden für den Moment davon, Gerichtskostenvorschüsse zu leisten oder den beauftragten Anwalt zu bezahlen. Die einstweilen von der Staatskasse übernommenen Kosten müssen aber später zurückbezahlt werden. Es handelt sich also weniger um ein Geschenk als ein staatliches Darlehen. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie ihren minimalen Lebensbedarf nicht mehr abdecken kann, wenn sie die Verfahrenskosten bezahlen müsste. Das Budget, das dem Rechtssuchenden für seinen minimalen Lebensunterhalt zugestanden wird, ist zwar höher als bei der Sozialhilfe, aber immer noch knapp gerechnet. Nicht alle Auslagen werden berücksichtigt, nur weil sie anfallen. Schuldabzahlungen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ratenzahlungen werden nur ausnahmsweise, wenn sie nachweislich regelmässig bezahlt werden und nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können, berücksichtigt. Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auf Steuerschulden aus früheren Jahren in der Regel nicht zu, solange sie nicht zwangsvollstreckt werden. Kredit- und Leasingraten werden nur dann ins Budget eingerechnet, wenn sie zur Anschaffung von Kompetenzgütern verwendet wurden, also für Gegenstände, die Sie im Alltag zwingend benötigen. Würden Schuldraten voraussetzungslos berücksichtigt, würde dies zu einer Befriedigung der Gläubiger auf Kosten des Gemeinwesens führen. 

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Ist eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist sinnvoll?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Inhaberin eines kleinen Betriebes und habe auf anfangs April eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Leider konnte sie sich nicht wirklich auf die neue Arbeit einlassen und ich werde ihr kündigen müssen. Die Probezeit läuft noch bis Ende Juni. Bis dahin gilt die siebentätige Kündigungsfrist, anschliessend wird sie zwei Monate dauern. Ich möchte meine Mitarbeiterin nicht vor den Kopf stossen und habe mir überlegt, die Kündigungsfrist freiwillig auf Ende Juli zu verlängern. Geht das?

Antwort | Nein. Einseitige Anpassungen eines Vertrages sind grundsätzlich nicht möglich und eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist könnte zu unerwarteten Rechtsproblemen sowohl für Sie als auch Ihre Mitarbeiterin führen.

Die kurze Kündigungsfrist gilt solange die Kündigung noch innerhalb der Probezeit bei Ihrer Mitarbeiterin eingeht. Die Frist kann dann auch erst im Juli ablaufen. Träfe Ihr Kündigungsschreiben zum Beispiel erst am 1. Juli ein, würde die zweimonatige Frist gelten und das Arbeitsverhältnis erst Ende September 2020 enden.

Die Kündigungsfrist wird nach Auffassung der Gerichte rückwärts ab Vertragsende berechnet. Das heisst, die Kündigungsfrist beginnt nicht zwingend mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Gekündigten, sondern allenfalls erst einige Wochen später zu laufen. Wenn Sie nun das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli auflösen möchten, einem Zeitpunkt nach der Probezeit, gilt die siebentätige Kündigungsfrist der Probezeit nicht mehr, sondern die zweimonatige, vertragliche Kündigungsfrist.

Möchten Sie den Vertrag einseitig auf Ende Juli auflösen, hätten Sie also wohl spätestens Ende Mai kündigen müssen. Für eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juli müssen Sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Mitarbeiterin wählen. Im gegenseitigen Einverständnis können Sie den Arbeitsvertrag so abändern, dass das Arbeitsverhältnis Ende Juli endet. Sollte Ihre Mitarbeiterin dies nicht wünschen, müsste Ihre Kündigung spätestens am 30. Juni bei ihr eingehen 

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Was geschieht mit dem WEF-Vorbezug bei Scheidung?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann und ich führen Scheidungsverhandlungen. Wir sind uns einig, dass ich das Haus übernehmen darf und ihm eine Entschädigungszahlung dafür leisten muss. Wir haben das Haus hauptsächlich mit einer Hypothek und einem Vorbezug aus der Pensionskasse meines Mannes finanziert. Die wenigen Eigenmittel stammen von mir. Bleibt der Vorbezug aus der Pensionskasse im Haus oder muss ich es bei einem späteren Verkauf meinem Mann zurückbezahlen?

Antwort | Weder noch. Das rechtliche Schicksal des Wohneigentums richtet sich nach dem Güterrecht und die Eheleute legen gemeinsam fest, ob und falls ja welcher Ehegatte das Haus in sein Alleineigentum übernimmt und zu welchem Preis, oder ob es an einen Dritten verkauft werden soll und wie ein Verkaufsgewinn verteilt wird. Die für den Kauf des Wohneigentums verwendeten, vorbezogenen Pensionskassengelder werden demgegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich geteilt. Die Eheleute haben diesbezüglich nur sehr wenig Gestaltungsspielraum, denn das vorbezogene Pensionskassengeld wird bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs zum aktuellen Guthaben in der 2. Säule hinzugezählt und so ebenfalls halbiert.

Sie müssen den Vorbezug für Wohneigentum für die Festlegung Ihrer Entschädigungszahlung wie eine zusätzliche Hypothek behandeln und bei der Berechnung ausklammern. Sonst bezahlen Sie unter Umständen doppelt. Sofern Sie für die Finanzierung weiterhin auf einen Vorbezug der Pensionskassengelder angewiesen bleiben, sollten Sie bedenken, dass das vorbezogene Geld nicht verzinst wird und für die Berechnung einer Rente nicht zur Verfügung steht. Der Vorbezug sollte deshalb schnellstmöglich an Ihre Pensionskasse zurückbezahlt werden können.

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Keine Ergänzungsleistungen wegen Darlehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Seit meiner Pensionierung muss ich mit meiner AHV-Rente und einer kleinen Rente der Pensionskasse auskommen. Da das Geld für meinen Lebensunterhalt nicht reicht, habe ich Ergänzungsleistungen beantragt. Diese werden mir nun verweigert, weil ich angeblich auf 100’000 Franken verzichtet hätte, die ich meiner Tochter zwei Jahre vor der Pensionierung als Darlehen gegeben habe. Sie hat damit in Mallorca ein Restaurant eröffnet, ging dann aber leider Konkurs. Dafür kann ich ja nichts. Habe ich dadurch meinen Anspruch wirklich verloren?

Antwort | Ja, vermutlich. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird auch Vermögen angerechnet, auf welches verzichtet wurde. Ein Verzicht wird angenommen, wenn das Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung weggegeben wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Person in jenem Moment über die Auswirkungen seines Verzichts auf spätere Ergänzungsleistungen im Klaren war. Sie haben sich vergleichsweise kurz vor Ihrer Pensionierung dazu entschlossen, Ihrer Tochter den grössten Teil Ihrer Ersparnisse als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dazu waren Sie rechtlich nicht verpflichtet. Sie haben weder einen Zeitpunkt für die Rückzahlung festgelegt noch Sicherheiten für Ihr Geld verlangt. Stattdessen hielten sie im Darlehensvertrag fest, dass das Darlehen bei Ihrem Tode mit dem Erbteil ihrer Tochter verrechnet werden solle. Diese Umstände deuten zumindest darauf hin, dass Sie nicht wirklich mit einer Rückzahlung des Darlehens zu Lebzeiten gerechnet haben. Sie mussten davon ausgehen, dass Ihnen Ihre Ersparnisse nach der Pensionierung nicht zur Verfügung stehen würden. Dadurch haben Sie betreffend Ergänzungsleistungen auf Vermögen verzichtet. Bei der Berechnung Ihres Anspruchs wird Ihnen deshalb ein Verzehr dieser Ersparnisse angerechnet, wie wenn Sie sie noch auf Ihrem Bankkonto hätten. In Ihrem Fall führt dies zur Abweisung des Anspruches. 

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Scheidung – wie und wann?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Ehe stand schon vor Corona unter einem schlechten Stern. Aber die letzten Wochen, zusammen eingesperrt in unserer Wohnung, haben ihr den Rest gegeben. Ich möchte mich unbedingt trennen und scheiden lassen. Meine Ehefrau sieht das zwar gleich, ist aber nicht willens einen Finger zu krümmen. Sie hat mir gesagt, erst auf Anordnung vom Gericht zu reagieren. Wie und wann kann ich die Scheidung einleiten?

Antwort | Als ersten Schritt müssen Sie sich mit Ihrer Frau darüber einigen, wer den bisherigen Mietvertrag übernimmt und wer eine neue Wohnung sucht. Wenn Ihre Frau weiterhin keine aussergerichtlichen Vergleichsgespräche führen will, bleiben Ihnen zwei Alternativen um die Scheidung einzuleiten: Unter der Voraussetzung, dass Ihre Frau wenigstens eine Teilvereinbarung unterzeichnet, in der sie bestätigt, die Scheidung ebenfalls zu wollen und den Entscheid über die Nebenfolgen dem Gericht zu überlassen, können Sie das Scheidungsbegehren umgehend bei Gericht einreichen. Ist Ihre Frau auch dazu nicht bereit, können Sie erst nach Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist aktiv werden und das Scheidungsbegehren beim Gericht stellen. Diese Trennungszeit beginnt sicher mit dem räumlichen Auszug, der Ihnen jedoch noch bevorsteht. Ein Trennungszeitpunkt noch während des Zusammenlebens ist eher schwierig nachzuweisen. Gelänge der Beweis nicht, entstünden Ihnen Kosten und eine Verzögerung der Scheidung. Deshalb schaffen Sie besser Fakten. Das Gerichtsverfahren läuft anschliessend in beiden Fällen ähnlich ab. Nachdem Sie den Gerichtskostenvorschuss einbezahlt haben, werden Sie zur Einigungsverhandlung einladen. In dieser Verhandlung wird geklärt, ob ein Scheidungsgrund gegeben ist (beidseitige Zustimmung oder Ablauf der 2-jährigen Trennungszeit) und das Gericht wird versuchen mit den Parteien eine Vereinbarung über die Nebenfolgen zu erarbeiten. Wenn dies gelingt, ergeht das Urteil und das Scheidungsverfahren ist abgeschlossen. Kommt es zu keiner Einigung muss das strittige Verfahren durchgeführt werden mit jeweils zwei schriftlichen Stellungnahmen der Parteien an das Gericht und einer weiteren Verhandlung. Dies führt oft zu einer Verlängerung des Verfahrens um ein gutes Jahr. 

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Gütertrennung per wann?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau hat im März die Scheidung eingereicht. Wir leben schon seit drei Jahren getrennt. Bei meinem Auszug teilten wir unsere Möbel und die gemeinsamen Bankkonten je hälftig auf. Im Begehren meiner Frau steht, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt werden soll. Ich habe keine Ahnung, was sie denn noch teilen will und welcher Stichtag dafür gilt. Hat sie ihrem Anwalt denn nicht gesagt, dass wir eigentlich schon Gütertrennung haben?

Antwort | Verheiratete Paare leben in der Regel unter dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Was sie in die Ehe eingebracht haben oder während dieser geschenkt erhalten oder erben, gehört ihnen alleine.

Was hingegen während der Ehe aus dem Einkommen angespart wird, muss bei Auflösung des Güterstandes aufgeteilt werden. Gütertrennung tritt nur ein, wenn die Eheleute das so in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbaren oder ein Richter sie anordnet.

Die Errungenschaftsbeteiligung gilt auch über die Trennung hinaus. Die Aufteilung des Mobiliars und der Ersparnisse ist rechtlich deshalb nicht verbindlich. Mit Einreichung des Scheidungsbegehrens hat Ihre Frau den Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung jetzt aber fixiert. Es ist der Tag, an dem sie das Begehren abgeschickt oder beim Gericht abgegeben hat.

Die Aufteilung Ihrer Errungenschaft, also der gemeinsamen Ersparnisse, hat auf diesen Tag hin zu erfolgen. Sie und Ihre Frau können vor Gericht aber auch immer noch bestätigen, dass Sie bereits alles unter sich aufgeteilt hätten. Das Gericht wird Ihnen dann keine neue Aufteilung anhand der aktuellen Zahlen aufzwingen

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Kann ich den Ferienzeitpunkt verschieben?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Eigentlich hätte ich mit meiner Freundin im Mai zwei Wochen Ferien in Amerika verbringen wollen. Nun mussten wird diese Ferien wegen des Coronavirus absagen. Mein Chef verlangt, dass ich die Ferientage trotzdem beziehe, weil wir nicht so viel Arbeit haben. Damit platzt meine Reise nach Amerika dieses Jahr definitiv, weil ich dann gar nicht mehr genug Ferientage habe, um die Reise im Herbst nachzuholen. Darf der Chef das von mir verlangen?

Antwort | Ja, das darf er. Laut Gesetz bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien seiner Mitarbeiter. Er muss natürlich soweit möglich auf die Wünsche der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen. Aber die Interessen des Betriebes gehen vor. Genauso wie Sie sich darauf verlassen, die Ferien dann beziehen zu dürfen, wenn sie abgemacht sind, darf auch ihr Arbeitgeber darauf vertrauen, dass Sie sich an die Vereinbarung halten. Ihr Chef muss Ihnen nur den Bezug der Ferientage ermöglichen, nicht aber auch das gebuchte Ferienprogramm garantieren. Die mit den Ferien bezweckte Erholung lässt sich auch zu Hause finden. Bevor Sie auf ein neues Reisedatum umbuchen sollten Sie auf jeden Fall mit Ihrem Vorgesetzten besprechen, ob die Auftragslage ein Ferienbezug im Herbst überhaupt erlaubt. Allenfalls kann ihr Betrieb entgangene Aufträge dann nachholen und Ferienabwesenheiten wären wiederum aus betrieblichen Gründen nicht möglich.

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Unterhalt des Ehegatten geht vor

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe derzeit in Trennung von meiner zweiten Frau. Aus erster Ehe habe ich zwei volljährige Kinder, die noch in Ausbildung sind. Sie studieren beide im ersten, bzw. zweiten Jahr an einer Universität und ich bezahle für beide Unterhalt. Mir bleibt nicht viel Geld für meinen eigenen Lebensunterhalt. Trotzdem fordert meine zweite Frau nun Alimente von mir, obwohl wir keine gemeinsamen Kinder haben. Kommt sie damit durch?

Antwort | Vielleicht. Ob Ihre zweite Ehefrau überhaupt Anspruch auf Frauenalimente hat, muss im Detail geklärt werden. Der Anspruch setzt voraus, dass Ihre Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und Ihre Frau zum Beispiel wegen gesundheitlichen Problemen oder altershalber nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft ein genügendes Erwerbseinkommen zu generieren.

Sollte ihre Unterhaltsforderung berechtigt sein, geht der Unterhaltsanspruch der Ehefrau jenem Ihrer volljährigen Kinder vor. Das bedeutet, dass Sie in erster Linie Ihrer zweiten Frau Unterhalt bezahlen müssen und Ihre Kinder aus erster Ehe nur noch unterstützen können, soweit Ihnen dies finanziell möglich ist, ohne dass Sie selbst Sozialhilfe beantragen müssten.

Sprechen Sie frühzeitig mit Ihren Kindern, um eine (auch rückwirkend mögliche) Doppelzahlung zu vermeiden.

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Darf man mir Airbnb verbieten?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin seit ein paar Jahren Mieterin einer wunderschönen und ausgezeichnet gelegenen Wohnung. Da ich viel Zeit bei meinem Freund verbringe, habe ich angefangen, die Wohnung auf Airbnb anzubieten. Mittlerweile ist die Wohnung fast jedes Wochenende reserviert, was mir die Miete und die Reinigungskosten abdeckt. Nun haben sich einige Nachbarn beim Vermieter beschwert und dieser will mir die Untervermietung verbieten. Darf er das?

Antwort | Ja, der Vermieter darf das. Der abgeschlossene Mietvertrag berechtigt in erster Linie Sie, die gemietete Wohnung persönlich zu benutzen. Natürlich dürfen Sie Gäste empfangen und Sie sind im Rahmen einer Untervermietung berechtigt, die gemietete Wohnung anderen Personen zur Benutzung zu überlassen.

Jede Untervermietung setzt jedoch das Einverständnis des Vermieters voraus. Er darf seine Zustimmung insbesondere dann verweigern, wenn ihm aus der Untervermietung wesentliche Nachteile entstehen oder die Mietbedingen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrages missbräuchlich sind.

Es erscheinen mir bei einer tageweisen Untervermietung einer Mietwohnung beide Aspekte erfüllt. Einerseits ist es tendenziell missbräuchlich, wenn Sie durch die Untervermietung einen Gewinn erzielen und Mietzinse generieren, die der Vermieter von Ihnen nicht kassieren dürfte. Andererseits muss der Vermieter mit Beschwerden Ihrer Nachbarn rechnen, für die es nicht angenehm sein dürfte, ständig fremden Personen im Haus zu begegnen, die sich allenfalls wenig um Ruhezeiten und die Hausordnung kümmern.

Ohne Zustimmung Ihres Vermieters dürfen Sie die Wohnung deshalb nicht mehr auf Airbnb anbieten. Tun Sie es trotzdem, riskieren Sie die Kündigung des Mietvertrages.

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Kann ich den Zügeltag nachbeziehen?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Ende Januar umgezogen, Zügeltag war am Freitag, der 31ste. Laut Einzelarbeitsvertrag steht mir ein freier Tag für den Umzug zu. Ich arbeite jedoch in einem Teilzeitpensum jeweils montags bis donnerstags. Habe ich den freien Zügeltag noch zugut, es gibt ja noch viel zu tun in der neuen Wohnung?

Antwort | Eher nein. Arbeitnehmer haben unabhängig von der konkreten Formulierung im Arbeitsvertrag das Recht, innerhalb der regulären Arbeitszeit die nötige Freizeit zu erhalten, um dringende persönliche Angelegenheiten zu regeln. Dazu zählen insbesondere Arzt- oder Zahnarztbesuche, Prüfungstermine, die Hochzeit oder der Tod naher Verwandter sowie Bewerbungsgespräche. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, diese Angelegenheiten grundsätzlich in seiner Freizeit zu erledigen. Wer Teilzeit arbeitet, hat diesbezüglich bessere Möglichkeiten, beziehungsweise seltener Anspruch auf ausserordentliche Freizeit. Auch bei Ihnen ist der Umzugstag auf den freien Tag gefallen. Ob der Arbeitnehmer während seiner Absenz auch Anspruch auf Lohn hat, kann nur bei Anstellungen im Monatslohn klar bejaht werden. Ansonsten hängt die Lohnzahlung davon ab, ob sie vertraglich explizit vorgesehen ist oder der Arbeitnehmer seine Fehlzeiten wenigstens nicht selbstverschuldet hat.  

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Auslandsferien nur mit Erlaubnis des Vaters?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe schon lange vom Vater meiner Kinder getrennt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht, allerdings ist er wenig präsent im Leben unserer Zwillinge. Seit er erfahren hat, dass ich im Frühling eine Reise ins Ausland geplant habe, behauptet er, dass ich seine ausdrückliche Erlaubnis bräuchte, um mit unseren Buben ins Ausland reisen zu dürfen. Stimmt das?

Antwort | Nein. Das gemeinsame Sorgerecht hat nur bei den wichtigsten Fragen im Leben eines Kindes eine Bedeutung. Dazu zählen zum Beispiel die Religionszugehörigkeit, die Ausbildung und grössere medizinische Behandlungen. Alltägliche Entscheidungen trifft derjenige Elternteil, der das Kind gerade betreut. Auch Ferien gehören zum Alltag und dürfen deshalb von jedem Elternteil alleine geplant werden. Das gilt grundsätzlich auch für Reisen ins Ausland. Einschränkungen bestehen jedoch einerseits dann, wenn ein Reiseziel für das Kind nicht geeignet, ja sogar gefährlich ist wie etwa Reisen in Krisen- oder Kriegsgebiete oder Abenteuerferien. In diesem Fall kann der andere Ehegatte die Kindesschutzbehörde anrufen. Andererseits gibt es Länder oder Fluggesellschaften, welche die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils verlangen. Es lohnt sich deshalb, sich vorgängig entsprechend zu informieren, um dann nicht vom Flug oder der Einreise ausgeschlossen zu werden. Vorlagen für eine solche Reisevollmacht finden sich im Internet. 

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Ehevertrag gilt auch bei kurzem Eheglück

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau und ich haben vor drei Jahren geheiratet und lassen uns bereits wieder scheiden. Ich habe mich vor der Heirat dazu hinreissen lassen, mich in einem Ehevertrag zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an meine Frau zu verpflichten. Damals ging ich jedoch davon aus, dass unsere Ehe viele Jahre halten würde. Da dies nicht der Fall war beurteile ich den Ehevertrag als ungültig. Wer hat Recht, meine Frau oder ich?

Antwort | Die üblichen Voraussetzungen, die das Gesetz für den nachehelichen Unterhaltsanspruch eines Ehegatten umschreibt, sind in Ihrem Fall nicht erfüllt. Eine Ehe, die kinderlos bleibt und nach drei Jahren schon wieder geschieden wird, gilt nicht als lebensprägend und löst deshalb keinen gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltszahlungen aus. Das gilt selbst dann, wenn die Eheleute vereinbarten, dass einer von Ihnen auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet um Haus und Garten zu besorgen. Gestützt auf das Scheidungsrecht müssten Sie Ihrer Frau also keine Unterhaltszahlungen leisten. Das Gesetzt verbietet es andererseits aber nicht, sich freiwillig in einer Scheidungskonvention oder einem Ehevertrag für den Fall einer Scheidung zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Eine solche Abrede wird erst durch die Genehmigung des Scheidungsrichters rechtsgültig. Die Genehmigung muss erfolgen, wenn sich der Richter davon überzeugt hat, dass die Eheleute die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung abgeschlossen haben und die Vereinbarung klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Dabei berücksichtigt der Richter die Umstände im Zeitpunkt der Scheidung und nicht bei Vertragsschluss. Ob und wie lange Sie nach der Scheidung Unterhalt bezahlen müssen, wird neben anderen Aspekten insbesondere von Ihren finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Vereinbarung im Ehevertrag ist trotz kurzem Eheglück weiterhin bindend. 

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Verpfuschte Weihnachtsferien

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich arbeite in einem kleinen Unternehmen, das immer über Weihnachten und Neujahr Betriebsferien macht. Wie jedes Jahr verbrachte ich die Tage in den Bergen, verstauchte mir aber leider bei einem Sturz den Knöchel. An Skifahren war anschliessend nicht mehr zu denken. Mein Chef meint, ich hätte mich ja auch so im Wellnesshotel erholen können, aber das ist ja nicht dasselbe. Habe ich also keinen Anspruch, die Ferientage nachzuholen?

Antwort | Nein, Sie haben keinen Anspruch auf Nachgewährung. Ferien sind dazu da, sich vom Arbeitsalltag zu erholen. Ist man krank, kann man die Ferien nicht geniessen und sich nicht erholen. Der Ferienzweck kann nicht erreicht werden, wenn jemand grosse Schmerzen hat, im Bett liegen muss oder häufige Arztbesuche nötig sind. Eine kleinere Verletzung oder vorübergehendes Unwohlsein stehen der Erholung jedoch nicht entgegen. Bei einer ernsthaften Erkrankung oder einem Unfall während den Ferien hat der Arbeitnehmer dagegen einen Anspruch auf Nachgewährung seiner verpatzten Ferien. Vorausgesetzt ist, dass die Erkrankung der Erholung entgegen stand und der Arbeitnehmer seine Erkrankung nachzuweisen vermag. Gemäss Ihren Schilderungen hat Ihr Unfall weder zu ärztlichen Folgebehandlungen noch einer Bettlägerigkeit geführt. Sie haben Ihre Ferien auch nicht abgebrochen, sondern sind im Hotel geblieben und haben dessen Wellness-Infrastruktur nutzen können. Das einzige, was Sie nicht mehr konnten, war Skifahren. Sie konnten sich also trotz Skiunfall erholen. Die eigentlichen Feiertage könnten Sie ohnehin nicht nachholen. Feiertage dienen nicht in erster Linie der Erholung, sondern ermöglichen die Teilnahme an den Feierlichkeiten bestimmter gesellschaftlicher oder religiöser Anlässe. Diese Freitage lassen sich deshalb nicht verschieben oder nachholen. 

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