Ist eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist sinnvoll?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Inhaberin eines kleinen Betriebes und habe auf anfangs April eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Leider konnte sie sich nicht wirklich auf die neue Arbeit einlassen und ich werde ihr kündigen müssen. Die Probezeit läuft noch bis Ende Juni. Bis dahin gilt die siebentätige Kündigungsfrist, anschliessend wird sie zwei Monate dauern. Ich möchte meine Mitarbeiterin nicht vor den Kopf stossen und habe mir überlegt, die Kündigungsfrist freiwillig auf Ende Juli zu verlängern. Geht das?

Antwort | Nein. Einseitige Anpassungen eines Vertrages sind grundsätzlich nicht möglich und eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist könnte zu unerwarteten Rechtsproblemen sowohl für Sie als auch Ihre Mitarbeiterin führen.

Die kurze Kündigungsfrist gilt solange die Kündigung noch innerhalb der Probezeit bei Ihrer Mitarbeiterin eingeht. Die Frist kann dann auch erst im Juli ablaufen. Träfe Ihr Kündigungsschreiben zum Beispiel erst am 1. Juli ein, würde die zweimonatige Frist gelten und das Arbeitsverhältnis erst Ende September 2020 enden.

Die Kündigungsfrist wird nach Auffassung der Gerichte rückwärts ab Vertragsende berechnet. Das heisst, die Kündigungsfrist beginnt nicht zwingend mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Gekündigten, sondern allenfalls erst einige Wochen später zu laufen. Wenn Sie nun das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli auflösen möchten, einem Zeitpunkt nach der Probezeit, gilt die siebentätige Kündigungsfrist der Probezeit nicht mehr, sondern die zweimonatige, vertragliche Kündigungsfrist.

Möchten Sie den Vertrag einseitig auf Ende Juli auflösen, hätten Sie also wohl spätestens Ende Mai kündigen müssen. Für eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juli müssen Sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Mitarbeiterin wählen. Im gegenseitigen Einverständnis können Sie den Arbeitsvertrag so abändern, dass das Arbeitsverhältnis Ende Juli endet. Sollte Ihre Mitarbeiterin dies nicht wünschen, müsste Ihre Kündigung spätestens am 30. Juni bei ihr eingehen 

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Gewinnanspruch in der Erbteilung?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Vater hat im Jahr 2001 meinem Bruder ein Baulandgrundstück zu einem Freundschaftspreis verkauft. Mir und den Kindern meines Bruders wurde ein Gewinnanspruch analog dem bäuerlichen Bodenrecht (Art. 28 ff. BGBB) für die Dauer von 20 Jahren eingeräumt.

Vor einem halben Jahr ist mein Bruder gestorben; mein Vater lebt noch. Nun übernimmt eines der fünf Kinder meines Bruders das Grundstück aus seinem Nachlass. Bekomme ich meinen Gewinnanteil?

Antwort | Nein. Der Gewinnanspruch im Sinne der 2001 vereinbarten Regelung wird durch die Erbteilung im Nachlass des Übernehmers nicht ausgelöst. Damit der Gewinnanspruch ausgelöst würde, müsste ein «Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt» gegeben sein. Die Zuweisung an einen Erben in der Erbteilung des Übernehmers ist aber kein solches Rechtsgeschäft.

Geprellt sind letztlich aber nur Sie. Denn Ihre Nichten und Neffen können verlangen, dass dem übernehmenden Miterben das Grundstück in der Teilung zum Verkehrswert angerechnet wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Was geschieht mit dem WEF-Vorbezug bei Scheidung?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Mann und ich führen Scheidungsverhandlungen. Wir sind uns einig, dass ich das Haus übernehmen darf und ihm eine Entschädigungszahlung dafür leisten muss. Wir haben das Haus hauptsächlich mit einer Hypothek und einem Vorbezug aus der Pensionskasse meines Mannes finanziert. Die wenigen Eigenmittel stammen von mir. Bleibt der Vorbezug aus der Pensionskasse im Haus oder muss ich es bei einem späteren Verkauf meinem Mann zurückbezahlen?

Antwort | Weder noch. Das rechtliche Schicksal des Wohneigentums richtet sich nach dem Güterrecht und die Eheleute legen gemeinsam fest, ob und falls ja welcher Ehegatte das Haus in sein Alleineigentum übernimmt und zu welchem Preis, oder ob es an einen Dritten verkauft werden soll und wie ein Verkaufsgewinn verteilt wird. Die für den Kauf des Wohneigentums verwendeten, vorbezogenen Pensionskassengelder werden demgegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich geteilt. Die Eheleute haben diesbezüglich nur sehr wenig Gestaltungsspielraum, denn das vorbezogene Pensionskassengeld wird bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs zum aktuellen Guthaben in der 2. Säule hinzugezählt und so ebenfalls halbiert.

Sie müssen den Vorbezug für Wohneigentum für die Festlegung Ihrer Entschädigungszahlung wie eine zusätzliche Hypothek behandeln und bei der Berechnung ausklammern. Sonst bezahlen Sie unter Umständen doppelt. Sofern Sie für die Finanzierung weiterhin auf einen Vorbezug der Pensionskassengelder angewiesen bleiben, sollten Sie bedenken, dass das vorbezogene Geld nicht verzinst wird und für die Berechnung einer Rente nicht zur Verfügung steht. Der Vorbezug sollte deshalb schnellstmöglich an Ihre Pensionskasse zurückbezahlt werden können.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Mietvertrag beim Heimfall des Baurechts

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich betreibe ein KMU mit Produktion und Verkauf. Die Geschäftsräume habe ich gemietet. Die Vermieterin hat ein Baurecht am Grundstück. Nun habe ich einen Brief von der Grundeigentümerin erhalten.

Sie schreibt, das Baurecht gehe Ende Monat unter (ordentlicher Heimfall infolge Zeitablaufs). Ab dem 1. des Folgemonats sei ich nicht mehr berechtigt, die Räume zu nutzen. Ich müsse per Ende Monat räumen. Zahlungen von mir würden akonto Entschädigung für meinen rechtswidrigen Verbleib, nicht aber als Mietzinszahlung angesehen.

Ich bin dringend auf die Räumlichkeiten angewiesen und will mich gerichtlich wehren. Habe ich eine Chance?

Antwort | Nein. Nach Ihren Unterlagen wurde das Mietverhältnis im Grundbuch vorgemerkt, wobei Sie Kenntnis vom Baurechtsverhältnis erhielten. Eine Vormerkung schützt den Mieter bei einem Verkauf des Mietobjekts – hier des Baurechtsgrundstücks –, indem der neue Eigentümer nicht vorzeitig wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Sie bietet aber keinen Schutz, wenn das Baurecht als solches infolge Zeitablaufs ordentlich endet und die Gebäude an den Grundeigentümer zurückfallen. Gemäss Bundesgericht hat es sich ein Mieter selber zuzuschreiben, wenn er um die Befristung des Baurechts weiss, sich aber nicht um deren Konsequenzen kümmert.

Falls Sie mit dem Eigentümer keinen neuen Vertrag abschliessen können, bleibt Ihnen nur die umgehende Suche nach einem neuen Mietobjekt.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Keine Ergänzungsleistungen wegen Darlehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Seit meiner Pensionierung muss ich mit meiner AHV-Rente und einer kleinen Rente der Pensionskasse auskommen. Da das Geld für meinen Lebensunterhalt nicht reicht, habe ich Ergänzungsleistungen beantragt. Diese werden mir nun verweigert, weil ich angeblich auf 100’000 Franken verzichtet hätte, die ich meiner Tochter zwei Jahre vor der Pensionierung als Darlehen gegeben habe. Sie hat damit in Mallorca ein Restaurant eröffnet, ging dann aber leider Konkurs. Dafür kann ich ja nichts. Habe ich dadurch meinen Anspruch wirklich verloren?

Antwort | Ja, vermutlich. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird auch Vermögen angerechnet, auf welches verzichtet wurde. Ein Verzicht wird angenommen, wenn das Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung weggegeben wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Person in jenem Moment über die Auswirkungen seines Verzichts auf spätere Ergänzungsleistungen im Klaren war. Sie haben sich vergleichsweise kurz vor Ihrer Pensionierung dazu entschlossen, Ihrer Tochter den grössten Teil Ihrer Ersparnisse als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dazu waren Sie rechtlich nicht verpflichtet. Sie haben weder einen Zeitpunkt für die Rückzahlung festgelegt noch Sicherheiten für Ihr Geld verlangt. Stattdessen hielten sie im Darlehensvertrag fest, dass das Darlehen bei Ihrem Tode mit dem Erbteil ihrer Tochter verrechnet werden solle. Diese Umstände deuten zumindest darauf hin, dass Sie nicht wirklich mit einer Rückzahlung des Darlehens zu Lebzeiten gerechnet haben. Sie mussten davon ausgehen, dass Ihnen Ihre Ersparnisse nach der Pensionierung nicht zur Verfügung stehen würden. Dadurch haben Sie betreffend Ergänzungsleistungen auf Vermögen verzichtet. Bei der Berechnung Ihres Anspruchs wird Ihnen deshalb ein Verzehr dieser Ersparnisse angerechnet, wie wenn Sie sie noch auf Ihrem Bankkonto hätten. In Ihrem Fall führt dies zur Abweisung des Anspruches. 

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Coronavirus: Massnahmen für die Bewirtschaftung von Liegenschaften

Melanie Augstburger Immobilien Ratgeber | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen. Die Liegenschaft ist vollvermietet. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage durch das Coronavirus frage ich mich, was ich zu befolgen habe resp. welche Massnahmen empfehlenswert sind?

ANTWORT | In der Bewirtschaftung von Mietliegenschaften sind gewisse Massnahmen empfehlenswert. So ist insbesondere der Hygiene in den gemeinschaftlich genutzten Bereichen (Treppenhäuser, Lift, Türen, Türgriffe, Handläufe, Sonnerie, Briefkastenanlage etc.) besondere Beachtung zu schenken. Es ist ratsam, die Kadenz der Reinigung zu erhöhen und eine regelmässige Desinfektion vorzunehmen. Die Bewohner sind anzuhalten, ihre Hände regelmässig zu waschen (z.B. vor dem Verlassen der Wohnung und nach der Rückkehr in die Wohnung). Denn eine der häufigsten Übertragungen findet von den Händen auf die eigenen Schleimhäute statt. Falls die Liegenschaft über einen Gemeinschaftsraum verfügt, ist dieser nach Möglichkeit zu schliessen. Bei gemeinsamen Waschküchen (Waschmaschine/Wäschetrockner) ist es sinnvoll, regelmässig einen Kochwaschgang mit 90 Grad auszuführen. Auf den Betrieb von Wäschetrocknern sollte tendenziell verzichtet werden. Denn
es wird davon ausgegangen, dass die Temperatur des Trockners nicht ausreichend hoch ist, um die Viren unschädlich zu machen. Zudem ist auch in der Waschküche zu beachten, dass die Hygienemassnahmen (inkl. regelmässige Reinigung des Bedienfelds der Geräte) eingehalten werden. Schliesslich ist an allgemeine Rücksichtnahme und Vorsichtsmassnahmen zu appellieren. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf ältere, alleinstehende oder besonders gefährdete Personen gerichtet werden. Sollten im weiteren Verlauf Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder gar die Ausgangssperre erlassen werden, können diese Personen eventuell telefonisch oder schriftlich kontaktiert werden und bezüglich besonderen Bedürfnissen befragt werden.


Haben Sie Fragen?
Die Immobilienexpertin Melanie Augstburger beantwortet gerne Ihre Fragen zum Verkauf und Kauf von Liegenschaften.

HAMERO Immobilien AG, Hebelweg 1, 5000 Aarau
E-Mail: ratgeber@hamero.ch
www.hamero.ch

Grundbuchabgabe auf dem Werkpreis?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe ein kleines Bauunternehmen. Um mir Aufträge zu sichern, kaufe ich gelegentlich Baulandgrundstücke, zeichne ein Bauprojekt und suche dann einen Käufer. Diesem verkaufe ich das Land zusammen mit einem Werkvertrag, gemäss dem ich das Gebäude für ihn erstelle. Kürzlich konnte ich eine Parzelle mit einem bewilligten Mehrfamilienhaus-Projekt an einen Investor verkaufen. Nun hat mir der Notar die Abrechnungen für seine Arbeit und jene des Grundbuchamts präsentiert: Während er seiner Gebühr nur den Baulandpreis zugrunde gelegt hat, hat das Grundbuchamt noch den gesamten Werkpreis aufgerechnet. Für das Grundbuchamt soll ich somit nicht auf einer Basis von einer Million Franken, sondern auf fünf Millionen Franken Abgaben leisten. Ist das rechtens?

Antwort | Ja. Gemäss dem Gesetz über die Grundbuchabgaben erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf «alle vertraglichen Leistungen, welche die Parteien zu erbringen haben, auch wenn sie im beurkundeten Kaufpreis nicht inbegriffen sind, aber den Wert der Liegenschaft erhöhen». Damit soll eine abgabenrechtliche Gleichbehandlung erreicht werden: Es soll keinen Unterschied machen, ob Land mit einem bereits erstellten Gebäude gekauft wird oder Land, bei dem das Gebäude zwar noch nicht steht, aber aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Ergebnis vom Verkäufer ebenfalls ein Grundstück mit einem fertigen Haus erworben wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Scheidung – wie und wann?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Ehe stand schon vor Corona unter einem schlechten Stern. Aber die letzten Wochen, zusammen eingesperrt in unserer Wohnung, haben ihr den Rest gegeben. Ich möchte mich unbedingt trennen und scheiden lassen. Meine Ehefrau sieht das zwar gleich, ist aber nicht willens einen Finger zu krümmen. Sie hat mir gesagt, erst auf Anordnung vom Gericht zu reagieren. Wie und wann kann ich die Scheidung einleiten?

Antwort | Als ersten Schritt müssen Sie sich mit Ihrer Frau darüber einigen, wer den bisherigen Mietvertrag übernimmt und wer eine neue Wohnung sucht. Wenn Ihre Frau weiterhin keine aussergerichtlichen Vergleichsgespräche führen will, bleiben Ihnen zwei Alternativen um die Scheidung einzuleiten: Unter der Voraussetzung, dass Ihre Frau wenigstens eine Teilvereinbarung unterzeichnet, in der sie bestätigt, die Scheidung ebenfalls zu wollen und den Entscheid über die Nebenfolgen dem Gericht zu überlassen, können Sie das Scheidungsbegehren umgehend bei Gericht einreichen. Ist Ihre Frau auch dazu nicht bereit, können Sie erst nach Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist aktiv werden und das Scheidungsbegehren beim Gericht stellen. Diese Trennungszeit beginnt sicher mit dem räumlichen Auszug, der Ihnen jedoch noch bevorsteht. Ein Trennungszeitpunkt noch während des Zusammenlebens ist eher schwierig nachzuweisen. Gelänge der Beweis nicht, entstünden Ihnen Kosten und eine Verzögerung der Scheidung. Deshalb schaffen Sie besser Fakten. Das Gerichtsverfahren läuft anschliessend in beiden Fällen ähnlich ab. Nachdem Sie den Gerichtskostenvorschuss einbezahlt haben, werden Sie zur Einigungsverhandlung einladen. In dieser Verhandlung wird geklärt, ob ein Scheidungsgrund gegeben ist (beidseitige Zustimmung oder Ablauf der 2-jährigen Trennungszeit) und das Gericht wird versuchen mit den Parteien eine Vereinbarung über die Nebenfolgen zu erarbeiten. Wenn dies gelingt, ergeht das Urteil und das Scheidungsverfahren ist abgeschlossen. Kommt es zu keiner Einigung muss das strittige Verfahren durchgeführt werden mit jeweils zwei schriftlichen Stellungnahmen der Parteien an das Gericht und einer weiteren Verhandlung. Dies führt oft zu einer Verlängerung des Verfahrens um ein gutes Jahr. 

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Erbverzicht zugunsten der Schwägerin

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Bruder – und einziges Geschwister –, der in Wettingen wohnte, ist gestorben. Unsere Eltern sind schon lange tot. Er war mit einer geschiedenen Frau verheiratet, die aus erster Ehe eine Tochter hat. Mein Bruder hatte keine eigenen Kinder.

Nun heisst es, er habe weder Testament noch Erbvertrag gemacht, und ich sei an seinem Nachlass erbberechtigt. Weil ich selber gut situiert bin und auch keine Nachkommen habe, möchte ich eigentlich, dass seine Witwe alles erbt. Was kann ich tun?

Antwort | Richtig ist, dass Sie gesetzliche Erbin Ihres Bruders sind. In der vorliegenden Konstellation erbt die Witwe ¾ des Nachlasses. Ihnen steht ¼ zu, weil Sie an die Stelle der vorverstorbenen Eltern treten. Wenn Sie nichts erben wollen, müssen Sie innert dreier Monate ab Kenntnis des Todesfalls bei der zuständigen Behörde (hier: Bezirksgericht Baden) erklären, dass Sie die Erbschaft ihres Bruders unbedingt und vorbehaltlos ausschlagen. Dann verlieren Sie Ihre Erbenstellung.

Weil es keine weiteren Erben des elterlichen Stammes gibt, erhält Ihre Schwägerin von Gesetzes wegen die ganze Erbschaft. – Ihr Bruder hätte die aktuelle Situation verhindern können, wenn er in einem Testament oder Erbvertrag seine Ehefrau als Universalerbin bezeichnet hätte. Dies hätte zum gänzlichen Verlust Ihres Erbrechts geführt, denn anders als den Eltern steht den Geschwistern kein Pflichtteil zu.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Gütertrennung per wann?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau hat im März die Scheidung eingereicht. Wir leben schon seit drei Jahren getrennt. Bei meinem Auszug teilten wir unsere Möbel und die gemeinsamen Bankkonten je hälftig auf. Im Begehren meiner Frau steht, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt werden soll. Ich habe keine Ahnung, was sie denn noch teilen will und welcher Stichtag dafür gilt. Hat sie ihrem Anwalt denn nicht gesagt, dass wir eigentlich schon Gütertrennung haben?

Antwort | Verheiratete Paare leben in der Regel unter dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Was sie in die Ehe eingebracht haben oder während dieser geschenkt erhalten oder erben, gehört ihnen alleine.

Was hingegen während der Ehe aus dem Einkommen angespart wird, muss bei Auflösung des Güterstandes aufgeteilt werden. Gütertrennung tritt nur ein, wenn die Eheleute das so in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbaren oder ein Richter sie anordnet.

Die Errungenschaftsbeteiligung gilt auch über die Trennung hinaus. Die Aufteilung des Mobiliars und der Ersparnisse ist rechtlich deshalb nicht verbindlich. Mit Einreichung des Scheidungsbegehrens hat Ihre Frau den Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung jetzt aber fixiert. Es ist der Tag, an dem sie das Begehren abgeschickt oder beim Gericht abgegeben hat.

Die Aufteilung Ihrer Errungenschaft, also der gemeinsamen Ersparnisse, hat auf diesen Tag hin zu erfolgen. Sie und Ihre Frau können vor Gericht aber auch immer noch bestätigen, dass Sie bereits alles unter sich aufgeteilt hätten. Das Gericht wird Ihnen dann keine neue Aufteilung anhand der aktuellen Zahlen aufzwingen

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Übertragung einer Einstellplatz- Dienstbarkeit

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Stockwerkeigentümer. Die Wohnung übernahm ich vom Bauherrn des Mehrfamilienhauses. Er war autobegeistert, darum gehören zur Wohnung vier Parkplätze.

Ich möchte nun zwei an einen anderen Stockwerkeigentümer verkaufen. Der Verwalter der Gemeinschaft meint, es gebe Probleme, weil die Einstellplätze Grunddienstbarkeiten seien. Kann ich etwa mein Eigentum nicht verkaufen?

Antwort | Ihr Eigentum können Sie schon verkaufen, aber die Parkplätze nicht: In Ihrem Fall wurden bei der Begründung des Stockwerkeigentums die Einstellplätze nicht als selbständig übertragbare Rechte ausgestaltet. Vielmehr wurden zugunsten Ihrer Stockwerkeinheit und zulasten des Stammgrundstücks Grunddienstbarkeiten begründet.

Solche Prädialservitute bleiben immer an das berechtigte Grundstück (hier die Stockwerkeinheit) gebunden. Eine direkte Übertragung der Parkplätze ist daher nicht möglich.

Um Ihr Ziel zu erreichen, müssen die zwei Dienstbarkeiten gelöscht und anschliessend zugunsten der künftig berechtigten Stockwerkeinheiten neu begründet werden. Dazu bedarf es der Zustimmung der Banken und aller Stockwerkeigentümer.

Zu überlegen wäre, ob nicht gleich alle Parkplatzdienstbarkeiten durch übertragbare Berechtigungen ersetzt werden. Dies würde künftige Wechsel rechtlich und finanziell erheblich erleichtern.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Kann ich den Ferienzeitpunkt verschieben?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Eigentlich hätte ich mit meiner Freundin im Mai zwei Wochen Ferien in Amerika verbringen wollen. Nun mussten wird diese Ferien wegen des Coronavirus absagen. Mein Chef verlangt, dass ich die Ferientage trotzdem beziehe, weil wir nicht so viel Arbeit haben. Damit platzt meine Reise nach Amerika dieses Jahr definitiv, weil ich dann gar nicht mehr genug Ferientage habe, um die Reise im Herbst nachzuholen. Darf der Chef das von mir verlangen?

Antwort | Ja, das darf er. Laut Gesetz bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien seiner Mitarbeiter. Er muss natürlich soweit möglich auf die Wünsche der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen. Aber die Interessen des Betriebes gehen vor. Genauso wie Sie sich darauf verlassen, die Ferien dann beziehen zu dürfen, wenn sie abgemacht sind, darf auch ihr Arbeitgeber darauf vertrauen, dass Sie sich an die Vereinbarung halten. Ihr Chef muss Ihnen nur den Bezug der Ferientage ermöglichen, nicht aber auch das gebuchte Ferienprogramm garantieren. Die mit den Ferien bezweckte Erholung lässt sich auch zu Hause finden. Bevor Sie auf ein neues Reisedatum umbuchen sollten Sie auf jeden Fall mit Ihrem Vorgesetzten besprechen, ob die Auftragslage ein Ferienbezug im Herbst überhaupt erlaubt. Allenfalls kann ihr Betrieb entgangene Aufträge dann nachholen und Ferienabwesenheiten wären wiederum aus betrieblichen Gründen nicht möglich.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Aufbewahrungsort des Testaments

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin bereits etwas älter; meine beste Freundin ist vor einem halben Jahr ledig und kinderlos gestorben; ihre Schwester ist schon lange tot. Vor Jahren gab sie mir ihr Testament zum Durchlesen. Darin schloss sie ihren Neffen vom Erbe aus; er hatte ihr einmal Übles angetan. Das Testament bewahrte sie zu Hause im Nachttisch auf.

Nun erfuhr ich von ihrer Nichte, dass sie und ihr Bruder je hälftig geerbt hätten. Als ich nach dem Testament fragte, sagte sie, es sei keines gefunden worden. Und zu meinem Horror erklärte sie, sie wohne in Spanien, ihr Bruder – der ausgeschlossene Neffe – habe sich daher um den ganzen Nachlass gekümmert. Ich bin mir sicher, er hat das Testament gefunden und verschwinden lassen.

Ich bin zwar nicht in der gleichen Situation, habe aber auch ein Testament aufgesetzt, in dem ich grosszügig Legate zulasten der gesetzlichen Erben vergebe. Wie kann ich sicherstellen, dass dereinst nicht auch mein letzter Wille verschwindet?

Antwort | Sie können das Testament – im Kanton Aargau – beim Bezirksgericht Ihres Wohnorts hinterlegen. Aktuell beträgt die Gebühr Fr. 100.–. Wenn Sie sterben, meldet die Gemeinde Ihren Tod dem Gericht. Dieses prüft, ob ein Testament oder Erbvertrag hinterlegt ist. Wenn ja, wird ihre letztwillige Verfügung «eröffnet». Dies erfolgt per Post; die Erben müssen nicht wie im Film persönlich antraben. Die Vermächtnisnehmer erhalten einen Auszug über ihr jeweiliges Legat. Ziehen Sie in einen anderen Bezirk oder Kanton, können Sie dies dem Gericht mitteilen, worauf es das Testament an die neue Depotstelle überweist. So ist sichergestellt, dass Ihr Testament aufgefunden und eröffnet wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Unterhalt des Ehegatten geht vor

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe derzeit in Trennung von meiner zweiten Frau. Aus erster Ehe habe ich zwei volljährige Kinder, die noch in Ausbildung sind. Sie studieren beide im ersten, bzw. zweiten Jahr an einer Universität und ich bezahle für beide Unterhalt. Mir bleibt nicht viel Geld für meinen eigenen Lebensunterhalt. Trotzdem fordert meine zweite Frau nun Alimente von mir, obwohl wir keine gemeinsamen Kinder haben. Kommt sie damit durch?

Antwort | Vielleicht. Ob Ihre zweite Ehefrau überhaupt Anspruch auf Frauenalimente hat, muss im Detail geklärt werden. Der Anspruch setzt voraus, dass Ihre Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und Ihre Frau zum Beispiel wegen gesundheitlichen Problemen oder altershalber nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft ein genügendes Erwerbseinkommen zu generieren.

Sollte ihre Unterhaltsforderung berechtigt sein, geht der Unterhaltsanspruch der Ehefrau jenem Ihrer volljährigen Kinder vor. Das bedeutet, dass Sie in erster Linie Ihrer zweiten Frau Unterhalt bezahlen müssen und Ihre Kinder aus erster Ehe nur noch unterstützen können, soweit Ihnen dies finanziell möglich ist, ohne dass Sie selbst Sozialhilfe beantragen müssten.

Sprechen Sie frühzeitig mit Ihren Kindern, um eine (auch rückwirkend mögliche) Doppelzahlung zu vermeiden.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch

Kündigung eines Arbeitsvertrags mit Mindestdauer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich bin Arbeitgeber. Kürzlich habe ich einen Arbeitnehmer ohne Probezeit angestellt. Der Vertrag hat am 1. März 2020 begonnen und dauert mindestens zwölf Monate. Danach soll er vorbehältlich einer Kündigung einfach weiterlaufen. Wegen der Unsicherheiten der Corona-Krise möchte ich den Arbeitnehmer nun aber vorzeitig entlassen. Zwar nicht sofort, sondern mit Aussprechen der Kündigung noch vor Ende März auf Ende April 2020. Ist das OK?

ANTWORT | Nein. Das Bundesgericht hat – noch vor COVID  – geurteilt, dass ein Arbeitsvertrag mit vertraglicher Mindestdauer wie ein befristeter Arbeitsvertrag zu behandeln ist. Befristete Arbeitsverträge enden ohne Kündigung per Ablauf der Frist. Eine ordentliche Kündigung auf einen Zeitpunkt während der Mindestdauer ist nicht möglich. Möglich ist dagegen eine fristlose Kündigung. Diese müsste aber per sofort ausgesprochen werden. Ob alleine die Corona-Krise eine fristlose Kündigung rechtfertigt, bezweifle ich aufgrund der aktuellen Rechtslage. Denn der Bund hat mit den getroffenen Massnahmen wie erweiterte Kurzarbeitsentschädigung und Kreditvergabe an Unternehmen Erleichterungen eingeführt, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Sie wohl nicht per se als unzumutbar erscheinen lassen. Je nach weiterer Entwicklung kann sich die Lage aber natürlich auch ändern. Beachten Sie: Wenn Sie sich zur fristlosen Kündigung entscheiden und das Gericht zum Schluss kommt, die Kündigung sei ungerechtfertigt, so schulden Sie dem Arbeitnehmer Ersatz für entgangenen Lohn bis zum Ende der Mindestdauer sowie allenfalls eine zusätzliche Strafzahlung.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Darf man mir Airbnb verbieten?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin seit ein paar Jahren Mieterin einer wunderschönen und ausgezeichnet gelegenen Wohnung. Da ich viel Zeit bei meinem Freund verbringe, habe ich angefangen, die Wohnung auf Airbnb anzubieten. Mittlerweile ist die Wohnung fast jedes Wochenende reserviert, was mir die Miete und die Reinigungskosten abdeckt. Nun haben sich einige Nachbarn beim Vermieter beschwert und dieser will mir die Untervermietung verbieten. Darf er das?

Antwort | Ja, der Vermieter darf das. Der abgeschlossene Mietvertrag berechtigt in erster Linie Sie, die gemietete Wohnung persönlich zu benutzen. Natürlich dürfen Sie Gäste empfangen und Sie sind im Rahmen einer Untervermietung berechtigt, die gemietete Wohnung anderen Personen zur Benutzung zu überlassen.

Jede Untervermietung setzt jedoch das Einverständnis des Vermieters voraus. Er darf seine Zustimmung insbesondere dann verweigern, wenn ihm aus der Untervermietung wesentliche Nachteile entstehen oder die Mietbedingen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrages missbräuchlich sind.

Es erscheinen mir bei einer tageweisen Untervermietung einer Mietwohnung beide Aspekte erfüllt. Einerseits ist es tendenziell missbräuchlich, wenn Sie durch die Untervermietung einen Gewinn erzielen und Mietzinse generieren, die der Vermieter von Ihnen nicht kassieren dürfte. Andererseits muss der Vermieter mit Beschwerden Ihrer Nachbarn rechnen, für die es nicht angenehm sein dürfte, ständig fremden Personen im Haus zu begegnen, die sich allenfalls wenig um Ruhezeiten und die Hausordnung kümmern.

Ohne Zustimmung Ihres Vermieters dürfen Sie die Wohnung deshalb nicht mehr auf Airbnb anbieten. Tun Sie es trotzdem, riskieren Sie die Kündigung des Mietvertrages.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch