Grundpfandrecht für Gewinnsteuer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich möchte eine Wohnung im Stockwerkeigentum kaufen. Der Notar hat mir einen Vertragsentwurf zugestellt. Darin steht, ich solle 3 % des Kaufpreises nicht an den Verkäufer, sondern ans Steueramt überweisen. Ich sehe den Grund dafür nicht ein; ich möchte den ganzen Betrag dem Verkäufer zahlen. Geht das?

ANTWORT | Ja, das ist möglich. Zu Ihrem Schutz rate ich davon aber ab. Seit Anfang 2020 besteht im Kanton Aargau ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung der Gewinnsteuern. Dieses beträgt 3 % des Kaufpreises. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie mit dem gekauften Grundstück haften, wenn der Verkäufer die ihn treffende Grundstückgewinnsteuer nicht bezahlt. Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem eben – in Anrechnung an den Kaufpreis – 3 % des Kaufpreises direkt ans Steueramt fliessen. Damit haben Sie einerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt. Anderseits ist die Gefahr gebannt, dass der Staat ein Pfandrecht am Grundstück erhält und dieses versteigern lässt, wenn die Steuer unbezahlt bleibt. Falls ein Pfandrecht entsteht, können Sie die Versteigerung nur vermeiden, indem Sie dem Staat «in anderer Form Sicherheit leisten», was regelmässig auf die dann zusätzliche Überweisung einer Summe von 3 % des Kaufpreises hinausläuft. Haben Sie dies getan, müssen Sie versuchen, die bezahlte Summe – oder was Ihnen vom Steueramt nach der Veranlagung nicht zurückerstattet wird – beim Verkäufer einzutreiben. Diese Risiken und Umtriebe können Sie mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung vermeiden.

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Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhalte zu meiner Altersrente Ergänzungsleistungen. Nun habe ich gehört, dass diese ab 2021 neu berechnet werden und ich mit einer Kürzung rechnen muss. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Antwort | Ab dem neuen Jahr gelten einige wichtige Neuerungen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. So besteht neu kein Anspruch mehr für Personen, deren Vermögen mehr als 100’000 Franken beträgt. Selbstbewohnte Liegenschaften bleiben unberücksichtigt, dafür werden andere Liegenschaften, Ersparnisse, Aktien, Erbschaften und Kapitalbezüge aus der Pensionskasse angerechnet. Vermögen zwischen 30’000 und 99’999 Franken führt zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen verschenkt oder durch übermässigen Konsum aufbraucht, bekommt ebenfalls keine oder nur gekürzte Ergänzungsleistungen.

Neu wird die maximal anrechenbare Mietzinshöhe regional festgelegt. Je nach Wohnort kann dies ebenfalls zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen führen. Für Ergänzungsleistungen, die ab dem Jahr 2021 ausbezahlt werden, wird neu eine Rückzahlungspflicht der Erben eingeführt, sofern der Nachlass den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Die Rückerstattungspflicht wird vor allem Erben von EL-Bezügern mit selbstbewohnten Liegenschaften treffen. Mit Ausnahme der Rückzahlungspflicht für Erben gelten die neuen Regeln für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist, wenn das alte Recht für sie vorteilhafter ist.

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Örtliche Distanz als Hindernis beim Vorsorgeauftrag?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich lebe im Kanton Aargau. Der Hausarzt hat festgestellt, dass ich Anzeichen einer beginnenden Demenz aufweise. Ich möchte einen Vorsorgeauftrag aufsetzen, weil ich nicht von einer mir unbekannten Berufsbeiständin vertreten werden will. Wunschkandidatin ist meine jüngere, im Wallis wohnende Schwester bzw. als Ersatzbeauftragte ihre im Berner Oberland lebende Tochter. Mit der Spitex habe ich schon über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen. Für den Fall, dass dies nicht mehr genügt, ist klar, dass ich ins Pflegeheim gehe; ich habe mich bereits vorsorglich angemeldet. Muss ich damit rechnen, dass die KESB den Vorsorgeauftrag nicht für wirksam erklärt (validiert), weil meine Schwester bzw. die Nichte relativ weit weg wohnen?

ANTWORT | Nein. Die geografische Distanz alleine ist aufgrund der heutigen Kommunikationsmittel kein Grund, Ihrer in einem Vorsorgeauftrag erklärten Bezeichnung einer bestimmten Vorsorgebeauftragten nicht zu folgen. Wichtig ist, dass die beauftragte Person erreichbar ist und sie Ihre Wünsche und Vorstellungen kennt. Die tägliche, persönliche Betreuung – und damit auch die kontinuierliche Kontrolle Ihres Gesundheitszustands – wird dereinst durch die Spitex und später das Pflegeheim sichergestellt. Daher muss die Vorsorgebeauftragte auch nicht ständig physisch präsent sein. Es genügt, wenn sie mit Ihnen und den Betreuungsinstitutionen in Kontakt steht und bei Bedarf anreisen kann.

Die administrative Unterstützung – Zahlung von Rechnungen etc. – kann ohne weiteres aus der Ferne erfolgen. Wichtig ist, dass der Vorsorgeauftrag korrekt errichtet wird: Also entweder als eigenhändige, von Anfang bis Schluss inkl. Datum und Unterschrift handschriftliche Erklärung oder als öffentliche Urkunde bei einem Notar beurkundet.

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Dank dem Anwalt in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte am letzten Arbeitstag vor den Festtagen noch einen Termin beim Anwalt. Vier Tage später wurde ich vom kantonalen Contact Tracing darüber informiert, dass dieser Anwalt positiv auf das Coronavirus getestet worden sei und ich mich sofort in Quarantäne begeben müsse, weil unsere Besprechung als enger Kontakt mit höherem Infektionsrisiko gelte. In der Tat haben wir keine geeigneten Hygienemasken getragen. Aber durfte der Anwalt meinen Namen einfach mitteilen?

Antwort | Nein, das durfte er nicht. Das Anwaltsgeheimnis verbietet dem Anwalt und seinem Hilfspersonal Dritten gegenüber auch nur den Namen eines Klienten zu verraten, geschweige denn weitere Details zum Mandat. Wird ein Anwalt positiv getestet, darf er deshalb dem Contact Tracing die Namen von Klienten, mit denen er zwei Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome engen Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko hatte, nicht angeben.

Ein derart enger Kontakt wird momentan vom Bundesamt für Gesundheit BAG so definiert, dass der Kontakt länger als 15 Minuten dauerte und weder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten, noch zertifizierte Gesichtsmasken getragen wurden. Ihr Anwalt kann für die Angabe Ihres Namens nicht nur disziplinarisch belangt werden, sondern hat sich auch strafbar gemacht. Richtigerweise hätte er Sie persönlich kontaktieren müssen um Ihnen zu empfehlen, sich selbst beim Hausarzt oder dem kantonalen Contact Tracing zu melden.

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Enteignungs­entschädigung für Kulturland

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mir gehört ein landwirtschaftliches Grundstück, das rund 1 ha gross ist. Für ein Infrastrukturprojekt des Bundes soll ich voraussichtlich rund 30 Aren davon abgeben. Land für Realersatz ist nicht vorhanden. Werde ich wenigstens anständig entschädigt?

Antwort | Ja. Auf den 1.1.2021 wird das Enteignungsgesetz des Bundes angepasst. Bis dato wurde der Verkehrswert entschädigt. Dieser entspricht bei Grundstücken im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) praxisgemäss dem staatlich festgelegten Höchstpreis für den Erwerb durch einen Selbstbewirtschafter. Im Nachgang zu einer Motion von Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) wird die Entschädigung nun erhöht. Neu beträgt sie für BGBB-Grundstücke das 3-fache des höchstzulässigen Preises. Massgebend ist – ebenfalls ab 1.1.2021 – der Wert im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Enteignungstitels; heute wird der Wert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung fixiert. Ob Sie in den Genuss der höheren Entschädigung kommen, hängt vom Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens ab: Wurde es vor Ende 2020 eingeleitet, gilt für das Verfahren und die Entschädigung grundsätzlich weiter das bisherige Recht. Beachten: Für Enteignungen, die sich nicht auf Bundesrecht sondern auf kantonales Recht stützen, ist soweit ersichtlich im Aargau keine analoge Regelung vorgesehen. Hier gilt weiterhin, dass der Verkehrswert – also der höchstzulässige Preis nach BGBB – entschädigt wird.

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Qual der (Namens-)Wahl

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Lebenspartner und ich wollen im nächsten Frühjahr heiraten. Es ist für uns beide die zweite Ehe. Während ich mit der ersten Heirat einen Doppelnamen angenommen habe, trägt mein Partner den Namen seiner ersten Frau. Mit der Heirat wollen wir unsere Vergangenheit auch punkto Namen abschliessen. Wir können ja einen unserer Namen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Kann das auch einer unserer ursprünglichen Ledignamen sein?

Antwort | Ja, das ist nicht nur möglich, sondern die einzige Möglichkeit zum gemeinsamen Familiennamen. Seit Einführung des neuen Namensrechts gilt der Grundsatz, dass jede Person ihren Namen das ganze Leben lang behält. Unternehmen die Eheleute bei der Heirat nichts, behalten sie automatisch den bisher geführten Nachnamen. Alternativ können sie den Ledignamen eines Ehegatten zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Das ist selbst dann so, wenn wie in Ihrem Fall ein Ehegatte aktuell den Doppelnamen aus erster Ehe führt oder den Familiennamen des damaligen Ehepartners übernommen hatte. Demgegenüber ist es nach Schweizer Recht nicht mehr möglich, dem zweiten Ehegatten den Nachnamen aus einer früheren Ehe weiterzugeben, also dass Sie beispielsweise den aktuellen Familiennamen Ihres Partners übernehmen ­würden.

Rückerstattungspflicht für Ergänzungsleistungen bei Tod

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich reinige als Selbständigerwerbende Privathaushalte. Wegen der Pandemie habe ich die Hälfte der Aufträge verloren. Seit Frühling 2020 bewohne ich ein kleines Einfamilienhaus, das ich schuldenfrei von einer Tante geerbt habe. Das war ein Glücksfall, denn nun kann ich mir wenigstens den Mietzins sparen. Aber die finanziellen Aussichten sind nicht rosig und in drei Jahren erreiche ich das Pensionsalter. Ich befürchte, dass ich dann Ergänzungsleistungen beantragen muss, weil mir die AHV nicht reichen wird. Wird der Wert des Einfamilienhauses bei der Berechnung meines Anspruchs berücksichtigt?

ANTWORT | Nein. Auf den 1. Janur 2021 gibt es verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen. Anspruch hat, wessen Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Diese beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 100’000.–, bei Ehepaaren Fr. 200’000.–. Weil die Wohnkosten einen grossen Teil der Lebenskosten ausmachen, ist es finanziell in der Regel sinnvoller, wenn die unterstützungsbedürftige Person in der eigenen Liegenschaft wohnen bleiben kann. Daher wird der Liegenschaftswert bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt.

Im Gegenzug besteht neu eine Rückerstattungspflicht nach dem Tod: Die in den letzten zehn Jahren rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen sind aus dem Nachlass zurückzubezahlen. Die Rückerstattung ist nur von dem Nachlassteil zu leisten, der Fr. 40’000.– übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst nach dem Tod des zweiten Partners. Die Rückerstattungspflicht gilt für die ab kommendem Jahr bezogenen Ergänzungsleistungen.

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Vater verweigert die Alimente!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe aus einer früheren Beziehung eine neunjährige Tochter, die überwiegend von mir betreut wird. Mein Ex-Partner wurde zur Bezahlung von Kinderalimenten in Form von Barunterhalt verpflichtet. Für mich muss er nichts bezahlen. Ich werde mich anfangs Dezember einer Operation unterziehen müssen und bin anschliessend mehrere Wochen in der Reha. Meine Tochter wird während dieser Zeit beim Vater leben. Nun sagte dieser, er müsse die Alimente nicht bezahlen solange die Tochter bei ihm sei. Darf er die Zahlung verweigern?

Antwort | Nein. Die Verpflichtung zur Bezahlung von Barunterhalt ist in Ihrem Scheidungsurteil festgehalten und kann nicht durch Erklärung eines Elternteils aufgehoben werden. Sollte Ihr Ex-Partner die Alimente nicht bezahlen oder reduzieren, könnten Sie ihn erfolgreich betreiben. Eine formelle Anpassung des Scheidungsurteils ist nur im Falle einer dauerhaften, oder mindestens längerfristigen Änderung möglich und nicht schon bei veränderten Verhältnissen über einige Wochen. Das Anliegen des Kindsvaters ist aber auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin übernimmt er während der Betreuungsphase sämtliche Kosten für Kost und Logis. Vielleicht fällt auch ein Coiffeurbesuch an oder ein Unkostenbeitrag für einen Schulanlass. Diese Ausgaben sparen sie ein. Ich empfehle Ihnen deshalb, mit Ihrem Ex-Partner ein Entgegenkommen auszuhandeln und schriftlich festzuhalten, um welchen Betrag er die Alimente vorübergehend kürzen darf oder welche Unkosten sie im Nachhinein miteinander abrechnen wollen.


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Aufhebung des Leinenzwangs?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Vor Längerem verfügte das Veterinäramt, ich dürfe meinen Hund nicht mehr frei neben mir laufen lassen. Ich muss ihn an einer höchstens 10 Meter langen Leine führen. Nun ist er ein Methusalem geworden; er hat im Alter etwas Freiheit verdient. Ich habe dem Amt beantragt, die Anordnung aufzuheben. Die Behörde verlangt von mir, dass ich ein Hundehalterbrevet vorlege. Zudem behält sie sich vor, mich mit dem Hund zu einem Verhaltenstest aufzubieten. Dies, um meine Fähigkeiten, ihn sicher zu führen einerseits und die vom Hund ausgehende Gefahr für andere Tiere anderseits zu prüfen. Diese Bedingungen sind doch reine Schikane, oder?

ANTWORT | Nein. Ihr Hund ist mehrfach in Weiden eingedrungen und hat Schafe und Rinder gebissen. Dies geschah nicht nur früher, als Sie ihn frei laufen liessen. Nachdem der Leinenzwang verfügt worden war, riss er Ihnen letztmals vor einem halben Jahr die Leine aus der Hand. In allen Fällen waren Sie nicht in der Lage, ihn abzurufen. Ihr Hund hat sich als Gefahr für andere Tiere erwiesen.

Dass er als Hütehundrasse nur seinem Instinkt gefolgt sein soll und die Tiere habe zusammentreiben wollen, wie Sie vorbringen, ändert nichts an den Tatsachen. Der letzte Vorfall hat sich erst kürzlich ereignet. Das zeigt, dass er trotz seines Alters gefährlich ist. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen die Behörde den Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen bereit ist, als verhältnismässig anzusehen.

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Wie komme ich aus dem Untermietvertrag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe auf Oktober ein Zimmer in einer WG bezogen. Schon nach kurzer Zeit wurde ich von meinen Mitbewohnern informiert, dass ich aus ihrer Sicht nicht in die Wohngemeinschaft passe und mir doch eine andere Unterkunft suchen solle. Die Kündigung wollten sie mir in der Folgewoche auch noch formell korrekt aushändigen.

Ich habe mich sofort auf die Suche nach einem neuen Zimmer gemacht und bin eine Woche später ausgezogen. Die Novembermiete habe ich trotzdem noch bezahlt, obwohl ich nicht mehr dort wohnte. Die Kündigung ist noch immer nicht bei mir eingetroffen und all meine Kontaktversuche werden blockiert. Somit hatte ich auch nie eine Chance, einen Nachmieter zu stellen. Wie komme ich aus diesem Vertrag?

Antwort | Ohne Kenntnis Ihres Untermietvertrages bleibt die Beantwortung Ihrer Frage schwierig. Die Kündigungsmodalitäten, also die Dauer der Kündigungsfrist und die möglichen Endtermine, ergeben sich meist aus dem Mietvertrag. Ist darin nichts geregelt, gilt für die Miete von möblierten Zimmern nur eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf das Ende eines Monats. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen, der Vermieter muss sogar ein spezielles amtliches Formular verwenden.

Beim Mieter, oder Untermieter, reicht ein einfaches Schreiben, das aus Beweisgründen jedoch per Einschreiben verschickt werden sollte. Das korrekte rechtliche Vorgehen ist in Ihrer Situation problematisch, weil es Ihre früheren Vermieter dazu einladen könnte, weitere Mietzinszahlungen von Ihnen geltend zu machen. Denn eigentlich müssten Sie selbst auf den vertraglich nächstmöglichen Termin künden. Das würde aber zwangsläufig zu weiteren Mietzinszahlungen führen.

Pragmatisch, wenn auch etwas risikobehaftet, ist die Variante, ebenfalls zu schweigen und den Kontakt zu den Vermietern abzubrechen, allenfalls nach einer letzten Nachricht, wonach Sie sinngemäss festhalten, das Mietverhältnis sei durch die mündliche Vermieterkündigung und die anschliessende Funkstille seit ihrem Auszug beendet. Erfolgt keine weitere Kontaktnahme von Ihren Untervermietern, können Sie die Sache als erledigt ansehen.



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Erbverzicht nach Erbgang?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Im September behandelten Sie den Fall des Erbverzichtsvertrags von Ehegatten in zweiter Ehe. Mein Mann und ich wollten daraufhin einen solchen Vertrag abschliessen. Wir schoben das Projekt aber vor uns hin und gingen nie zum Notar. Nun ist mein Mann unerwartet gestorben. Ich, kinderlos, möchte nichts von seiner Erbschaft. Sie soll vollständig an seine Nachkommen aus erster Ehe gehen. Kann ich jetzt noch verzichten?

ANTWORT | Nein, nicht im Sinne des eigentlichen Erbverzichts. Dafür wäre ein notariell beurkundeter Erbvertrag nötig gewesen. Sie können aber dasselbe Ergebnis erzielen, indem Sie innert einer dreimonatigen Frist ab Kenntnis des Todes Ihres Ehemannes gegenüber der zuständigen Behörde die Ausschlagung der Erbschaft erklären. Diese muss unbedingt und vorbehaltlos erfolgen.

Alternativ dazu können Sie Ihren Erbanteil an einen oder mehrere ihrer Miterben (Nachkommen des Ehemannes) abtreten. Eine solche Abtretung des Erbanteils ist auch nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlagungsfrist noch möglich. Sie birgt aber diverse Fallstricke und kann in der Umsetzung kompliziert und finanziell aufwendig sein. Allgemein gilt: Weil jeder Erbfall anders geartet ist, sollte man sich vor einer Ausschlagung bzw. Abtretung durch eine Fachperson informieren lassen. So können ungewollte Überraschungen vermieden werden.

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Datenschutz betrifft auch Vereine

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich engagiere mich seit einiger Zeit in einem kleineren Verein für ökologische Anliegen. In letzter Zeit häufen sich bei mir Bettelbriefe von Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung. Der Vereinsvorstand teilte mir auf Nachfrage mit, dass die Adressen der Vereinsmitglieder diesen Drittorganisationen zur Verfügung gestellt würden, weil man sich dadurch ein noch breiteres Engagement erhoffe. Hat der Vorstand seine Kompetenzen dadurch überschritten?

Antwort | Ja. Jeder Vereinsvorstand trägt die Verantwortung für den datenschutzkonformen Umgang mit den Personendaten seiner Mitglieder. Er darf nur jene Personendaten von seinen Mitgliedern verlangen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Will er weitere Daten erheben, muss er die Mitglieder vorgängig über die vorgesehene Verwendung informieren und er muss darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Daten freiwillig ist.

Die Weitergabe an Dritte ausserhalb des Vereins setzt die Einwilligung jedes einzelnen Mitgliedes oder eine entsprechende Bestimmungen in den Statuten voraus. Bei einer Weitergabe der Daten innerhalb des Vereins ist ebenfalls die vorgängige Einwilligung jedes Mitglieds nötig oder es muss in den Vereinsstatuten genau geregelt sein, in welchen Fällen die Bekanntgabe welcher Daten erfolgt. Unproblematisch ist die Verwendung der Daten mit anderen Worten nur, wenn dies für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nötig ist, wie zum Beispiel für den Versand der Einladung zur Generalversammlung.

In Ihrem Fall ist die Weitergabe der Mitgliederdaten mit grosser Wahrscheinlichkeit widerrechtlich erfolgt. Protestieren Sie zuerst beim Vereinsvorstand. Nützt dies nichts, steht Ihnen der Weg an das Zivilgericht offen, wo sie eine Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Vereinsrechts rügen können.

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Tod des Mieters

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein lediger Onkel ist kürzlich gestorben. Meine Schwester und ich sind seine einzigen Erbinnen. Neben seiner Wohnung mietete er auch noch eine kleine Werkstatt. Dort erledigte er trotz seiner 75 Jahren halbtags entgeltlich Reparaturarbeiten für Kunden. Die Werkstattmiete läuft noch bis 2025. Müssen wir so lange Miete zahlen?

Antwort | Grundsätzlich ja. Mietverträge enden nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Vielmehr treten die Erben in die laufenden Verträge ein: Sie können die Mieträume nutzen, müssen aber auch den Mietzins bezahlen. Der Tod des Mieters setzt aber einen vorzeitigen Kündigungsgrund zugunsten der Erben: Sie können die Mietverträge unter Beachtung der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen. Dies gilt sowohl für die Wohnung wie auch für die als Einzelunternehmen gemietete Werkstatt (Geschäftsraummiete). Bei der Wohnung beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, bei der Geschäftsraummiete sechs Monate. Grundsätzlich muss die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin erklärt werden. Den Erben steht jedoch gemäss juristischer Lehre eine angemessene Überlegungsfrist zu. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der Tod z. B. kurz vor Monatsende eintritt. Auf jeden Fall gilt es rasch zu handeln. Der Vermieter hat übrigens weder ein besonderes eigenes Kündigungsrecht noch hat er Anspruch auf eine Entschädigung, wenn Sie infolge Tod des Onkels vorzeitig kündigen.

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Coronavirus: Massnahmen für die Bewirtschaftung von Liegenschaften

Melanie Augstburger Immobilien Ratgeber | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen. Die Liegenschaft ist vollvermietet. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage durch das Coronavirus frage ich mich, was ich zu befolgen habe resp. welche Massnahmen empfehlenswert sind?

ANTWORT | In der Bewirtschaftung von Mietliegenschaften sind gewisse Massnahmen empfehlenswert. So ist insbesondere der Hygiene in den gemeinschaftlich genutzten Bereichen (Treppenhäuser, Lift, Türen, Türgriffe, Handläufe, Sonnerie, Briefkastenanlage etc.) besondere Beachtung zu schenken. Es ist ratsam, die Kadenz der Reinigung zu erhöhen und eine regelmässige Desinfektion vorzunehmen. Die Bewohner sind anzuhalten, ihre Hände regelmässig zu waschen (z.B. vor dem Verlassen der Wohnung und nach der Rückkehr in die Wohnung). Denn eine der häufigsten Übertragungen findet von den Händen auf die eigenen Schleimhäute statt. Falls die Liegenschaft über einen Gemeinschaftsraum verfügt, ist dieser nach Möglichkeit zu schliessen. Bei gemeinsamen Waschküchen (Waschmaschine/Wäschetrockner) ist es sinnvoll, regelmässig einen Kochwaschgang mit 90 Grad auszuführen. Auf den Betrieb von Wäschetrocknern sollte tendenziell verzichtet werden. Denn
es wird davon ausgegangen, dass die Temperatur des Trockners nicht ausreichend hoch ist, um die Viren unschädlich zu machen. Zudem ist auch in der Waschküche zu beachten, dass die Hygienemassnahmen (inkl. regelmässige Reinigung des Bedienfelds der Geräte) eingehalten werden. Schliesslich ist an allgemeine Rücksichtnahme und Vorsichtsmassnahmen zu appellieren. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf ältere, alleinstehende oder besonders gefährdete Personen gerichtet werden. Sollten im weiteren Verlauf Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder gar die Ausgangssperre erlassen werden, können diese Personen eventuell telefonisch oder schriftlich kontaktiert werden und bezüglich besonderen Bedürfnissen befragt werden.


Haben Sie Fragen?
Die Immobilienexpertin Melanie Augstburger beantwortet gerne Ihre Fragen zum Verkauf und Kauf von Liegenschaften.

HAMERO Immobilien AG, Hebelweg 1, 5000 Aarau
E-Mail: ratgeber@hamero.ch
www.hamero.ch

Entweder … oder

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erwarte ein Kind von einem Mann, den ich kaum kenne. Als ich ihn über die Schwangerschaft informierte, verlangte er sofort eine Abtreibung von mir. Aber ich möchte das Kind behalten. Da er das Kind ohnehin nicht anerkennen würde, überlege ich mir, ihn gar nicht als Vater anzugeben. Muss er dann trotzdem Alimente bezahlen? Oder würde sie die Gemeinde übernehmen? Wieviel würde ich etwa erhalten?

Antwort | Sie müssen sich entscheiden. Es gibt nur Alimente und Vater, oder keinen Vater und keine Alimente. Eine Kombination wäre höchstens nach einer internen Absprache mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes denkbar, aber das erscheint doch unwahrscheinlich. Erfolgt vor oder nach der Geburt keine Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt, werden sich die Sozialen Dienste Ihrer Wohngemeinde bei Ihnen melden und sich nach den Personalien des Vaters erkundigen. Käme es weiterhin zu keiner Vaterschaftsanerkennung, würde ein Prozessbeistand für Ihr Kind ernannt, der die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen müsste, notfalls nach Einholung eines DNA-Gutachtens. In diesem Gerichtsverfahren würde sogleich die elterliche Sorge, die Obhut, das Besuchsrecht sowie der Unterhaltsbeitrag geregelt. Deren Höhe hängt von den finanziellen Verhältnissen der Eltern ab und lässt sich nicht allgemein beziffern. Käme der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nach, könnten Sie die Alimente bevorschussen lassen. Alternativ können Sie den Namen des Kindsvaters verschweigen. Meldet sich dieser nicht selbst bei der Kindesschutzbehörde, hätte diese kaum eine Möglichkeit, seine Identität festzustellen. Sie erhalten dann aber auch keine Alimente und Ihr Kind hat keine erb- oder sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegenüber seinem Vater. Bei Ihrem Entscheid sollten Sie zudem berücksichtigen, dass Ihr Kind das Recht darauf hat, seinen Vater zu kennen. 

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Vertretung bei der Errichtung eines Vorsorgeauftrags?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Kürzlich habe ich das Inserat einer Bank gesehen. Sie wirbt damit, man könne seinen Vorsorgeauftrag online zusammenstellen und als PDF-Dokument ausdrucken. Dann habe man die Wahl: Entweder schreibt man das Dokument ab oder man beauftragt die Bank mit der öffentlichen Beurkundung. Ich dachte immer, für eine Beurkundung müsse man zum Notar. Was gilt?

Antwort | Gemäss Inserat sei es «möglich, der [Bank] direkt einen Auftrag zur Erstellung einer öffentlichen Urkunde zu erteilen». Dies ist irreführend: Um gültig zu sein, muss der Vorsorgeauftrag entweder von Anfang bis Schluss unter Einbezug von Datum und Unterschrift von Ihnen von Hand geschrieben sein. Oder er wird als öffentliche Urkunde errichtet. Dies erfolgt durch eine Urkundsperson, nicht die Bank. Der Notar prüft Ihre Identität und Urteilsfähigkeit. Daher können Sie für die Beurkundung auch keine Drittperson (Bank) als Vertreter bezeichnen.

Das weiss auch die Bank: Füllen Sie den Konfigurator online aus und wählen am Schluss «Auftrag öffentlich beurkunden lassen», dann öffnet sich ein «Beratungsauftrag». Daraus geht hervor, dass die beauftragte Bank für die Beurkundung einen (externen) Notar hinzuzieht und Sie persönlich anwesend sein müssen. Sie sollten sich auch überlegen, ob Sie die Bank beauftragen wollen, wenn gemäss Formular der «zuständige Nachlassplaner» (der Vorsorgeauftrag betrifft notabene Erwachsenenschutzrecht, nicht Erbrecht) entscheidet, ob neben Ihren Konfigurator-Angaben eine vorgängige Beratung nötig ist oder nicht. Eine unabhängige, individuelle Beratung bietet direkt auch jeder Notar an.

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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

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