Kündigung vor Stellenantritt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Nach längerer Suche habe ich eine neue Stelle gefunden und sollte eigentlich in vier Wochen anfangen. Den schriftlichen Arbeitsvertrag wollten wir bei Stellenantritt unterschreiben. Nun habe ich vollkommen überraschend die Kündigung erhalten noch vor meinem allerersten Arbeitstag! Ist das überhaupt möglich?

Antwort | Ja, das ist zulässig. Unbefristete Arbeitsverträge können von beiden Vertragsparteien aus beinah beliebigen Gründen gekündigt werden. Auch eine vor Stellenantritt ausgesprochene Kündigung ist gültig, sei sie vom Arbeitnehmer ausgesprochen, weil er eine bessere Stelle gefunden hat, oder sei es der Arbeitgeber, der kündigt, weil zum Beispiel ein grösserer Auftrag verloren ging. Unklar ist jedoch, auf wann die Kündigung ausgesprochen werden kann, das heisst, ab welchem Tag die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Nach der einen Meinung beginnt die Kündigungsfrist wie gewöhnlich mit Zustellung der Kündigung zu laufen. Das Arbeitsverhältnis könnte damit aufgelöst werden, bevor es nach der vertraglichen Vereinbarung überhaupt begonnen hätte. Nach vorherrschender Auffassung beginnt die Kündigungsfrist dagegen erst mit Vertragsbeginn zu laufen. Wurde nichts anderes schriftlich vereinbart, gilt der erste Monat des Arbeitsverhältnisses als Probezeit, innert der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden kann. Für die Dauer der Kündigungsfrist ist der Arbeitsvertrag wie abgeschlossen einzuhalten: Sie müssen Ihre Arbeit anbieten, wenn Sie nicht ohnehin freigestellt werden, haben andererseits aber auch den Lohn zugut.

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Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor sechs Jahren kündigte ich meine damalige Arbeitsstelle, nachdem ich eine Anstellung mit besserem Lohn gefunden hatte. Wegen Corona musste mein jetziger Arbeitgeber Stellen streichen und entliess mich. Ich bin beim RAV angemeldet und schreibe fleissig Bewerbungen. Ein potentieller Arbeitgeber verlangte am Vorstellungsgespräch, dass ich ihm das Arbeitszeugnis über meine vor sechs Jahren aufgegebene Stelle vorlege. Damals dachte ich aber gar nicht daran, ein Zeugnis zu verlangen. Nun habe ich dort nachgefragt und um Ausstellung eines Zeugnisses gebeten. Die frühere Chefin hat mich auf Art. 128 OR hingewiesen, wonach Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern nach fünf Jahren verjähren würden. Daher stelle sie kein Zeugnis mehr aus. Muss ich das so akzeptieren?

Antwort | Nein. Die fünfjährige Verjährungsfrist betrifft unter anderem den Lohnanspruch und den Ferienanspruch. Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verjährt dagegen nach den allgemeinen Regeln und damit nach zehn Jahren (Art. 127 OR). Dasselbe gilt auch für den Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bzw. den Anspruch auf eine blosse Arbeitsbestätigung, die sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weisen Sie Ihre frühere Arbeitgeberin auf die Rechtslage hin. Sollte sie Ihnen das Zeugnis nicht ausstellen, können Sie beim zuständigen Gericht (bzw. zuerst bei der vorgelagerten Schlichtungsbehörde) eine Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses einreichen.

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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

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Nur ein Stück Papier?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage |Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?

Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.

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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebte während rund eineinhalb Jahren mit einem Partner im Konkubinat. Wir waren beide geschieden. Er hat Kinder aus einer früheren Ehe, während ich kinderlos bin. Nachdem wir uns auseinandergelebt hatten, trennten wir uns vor drei Jahren im Guten. Mein Ex-Partner ist nun bei einem Unfall gestorben. Ich habe Post vom Bezirksgericht an seinem letzten Wohnsitz im Aargau erhalten: Während unseres Konkubinats hinterlegte er ein Testament und setzte mich darin als Universalerbin ein. Ich möchte eigentlich nichts von ihm erben; das Geld sollen seine Kinder bekommen. Auf keinen Fall darf aber etwas an seine frühere Ehefrau gehen, denn sie liess ihn mit den Kindern sitzen. Soll ich meinen Teil nun seinen Kindern schenken?

Antwort |Nein. Denn eine Schenkung würde zu einer mehrfachen Besteuerung jeweils in der höchsten Steuerklasse führen: Zuerst würde bei Ihnen eine Erbschaftssteuer fällig, dann bei den Kindern eine Schenkungssteuer. Am besten schlagen Sie die Erbschaft innert der dafür vorgesehenen Frist aus: Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so geht nämlich der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächste gesetzliche Erben. Weil im Testament kein Ersatzerbe an Ihrer Stelle vorgesehen ist, geht der ausgeschlagene Erbteil daher – wie wenn keine Erbeinsetzung stattgefunden hätte – direkt an die Nachkommen Ihres früheren Lebenspartners. Da er geschieden gestorben ist, bekommt seine Ex-Frau nichts.

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Ferienverweigerung in der Kündigungsfrist?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Stelle Ende April auf Ende Juni vertragsgemäss gekündigt. Aus letztem Jahr habe ich noch 10 Ferientage zugut und aus diesem noch einmal gleich viel. Für Juni hatte ich bereits Anfang Jahr eine Woche Ferien eingegeben. Nun wollte ich die übrigen Ferientage gleich dranhängen, so dass mein letzter Arbeitstag schon am 2. Juni wäre. Mein Chef will davon nichts wissen, weil es zu viel Arbeit habe. Darf er mir den Ferienbezug verbieten, obschon das Arbeitsverhältnis gekündigt ist?

Antwort | Ja, denn der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien seiner Mitarbeiter. Er muss zwar auf deren Wünsche Rücksicht nehmen, darf den betrieblichen Interessen jedoch den Vorzug geben. Dies gilt auch im Falle eines gekündigten Arbeitsverhältnisses. Diesfalls kommt erschwerend hinzu, dass die Ferien oft kurzfristig bezogen werden müssten, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Mitarbeitenden zu Problemen führen kann. Ist der Ferienbezug nicht möglich, müssen Ihnen die Ferientage mit dem letzten Lohn entschädigt werden.

Für die Berechnung des auf die Ferien entfallenden Lohnes multiplizieren Sie Ihren Jahreslohn bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8,33% bzw. bei fünf Wochen Ferien mit 10,64%, teilen den Betrag durch 20 bzw. 25 Tage und multiplizieren mit der Anzahl der zu entschädigenden Tage. Da Sie von den 20 Ferientagen noch fünf im Juni beziehen können, sind 15 Ferientage zu entschädigen. Dies ergibt in Ihrem Fall bei 20 Ferientagen pro Jahr folgende Rechnung: Jahreslohn × 8,33% / 20 Tage × 15 Tage.

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Diebstähle in Autoeinstellhallen und Kellerräumen

Urs Bolliger | Bolliger Neukom | Der Landanzeiger

AUSGANGSLAGE | Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten Straftaten im Bezirk Aarau ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Betrachtet man die Werte auf Gemeindeebene, stellt man aber grosse Unterschiede fest. 2020 wurden im Kanton Aargau 4791 Diebstähle bei Einbrüchen, durch Einschleichen oder im Freien gezählt. Zunehmend dringen auch organisierte Gruppen in Gebäude und Autoeinstellhallen ein und entwenden Fahrzeuge und Gegenstände. Für Eigentümer und Vermieter stellt sich die Frage, was gegen diese Entwicklungen unternommen werden kann.

Im Vordergrund steht die Sicherung von Gegenständen und Räumen. Patrik Marty von der polizeilichen Beratungsstelle für Kriminalprävention der Kantonspolizei Aargau weist darauf hin, dass E-Bikes und zum Beispiel Winterräder in geschlossenen Räumen oder mit speziellen Vorrichtungen an der Wand gesichert werden sollten. Auf der Webseite der Beratungsstelle werden verschiedene Massnahmen zur Sicherung von Kellern und Tiefgaragen aufgelistet. Bei Bedarf steht diese auch für eine persönliche Beratung zur Verfügung.

Neben der Sicherung stellt sich die Frage, ob mit einer Videoüberwachung ein zusätzlicher Schutz oder eine abschreckende Wirkung erreicht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass Videoaufzeichnungen dem Bundesgesetz über den Datenschutz unterstehen. Eine Überwachung auch gegen Diebe, Vandalen und Abfallsünder ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Vorab ist zu erwähnen, dass nur bestimmte Teile einer Liegenschaft und nur mit der Zustimmung der direkt betroffenen Personen überwacht werden dürfen. Nachbargrundstücke oder der öffentliche Grund dürfen von einer privaten Videoüberwachung nicht erfasst werden. Zudem müssen alle Personen, welche in einen überwachten Bereich gelangen können, mit gut sichtbaren Hinweisschildern auf diese aufmerksam gemacht werden. Werden Aufzeichnungen gespeichert, müssen die Hinweise zudem Kontaktdaten zu Stellen enthalten, bei denen Auskünfte über die gespeicherten Daten eingeholt werden können. Diese Vorschriften gelten auch für die Montage von Attrappen.

In jedem Fall sollten keine Wertgegenstände in Garagen und Kellerräumen aufbewahrt werden. Akkus und Steuerungsmodule von E-Bikes sollten nach dem Abstellen immer entfernt werden. Generalagent Daniel Probst von der Mobiliar in Aarau hält dazu fest, dass bei der Mobiliar E-Bikes am Wohnsitz ohne Zusatzdeckung mit dem restlichen Hausrat versichert sind. «Ist ein Fahrrad ungenügend gesichert, kann die Versicherungsleistung im Einzelfall allenfalls eingeschränkt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Gegenstände, Fahroder Motorräder zusätzlich gesichert oder in geschlossenen Kellerräumen abgestellt werden.»


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Erbeinsetzung: Unbedingt Ersatzerben bezeichnen

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin kinderlos und verwitwet. Sowohl meine Mutter wie auch mein Vater heirateten nach ihrer Scheidung wieder. Ich bin das einzige gemeinsame Kind meiner Eltern, habe aber von beiden Seiten mehrere Halbgeschwister. Meine Eltern sind gestorben. Ich möchte nun, dass mein Nachlass dereinst nur an meine Halbgeschwister väterlicherseits geht. Ist das möglich?

Antwort | Ja. In Ihrem Fall gibt es keine Personen, die pflichtteilgeschützt sind: Ihr Mann und Ihre Eltern sind gestorben; Nachkommen haben Sie nicht. Sie können über Ihren künftigen Nachlass frei verfügen. Dazu setzen Sie in einem handschriftlichen oder einem öffentlichen Testament die Halbgeschwister väterlicherseits als Erben, z. B. zu gleichen Teilen, ein. Wichtig ist, dass Sie jeweils auch noch Ersatzerben bezeichnen: Dies für den Fall, dass eines Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits vor Ihnen stirbt. Denn gemäss Gesetz erhält der eingesetzte Erbe seinen Teil nur, wenn er den Erbgang erlebt hat. Ist er hingegen vor dem Erblasser gestorben, dann fällt seine Erbeinsetzung weg. Sein Anteil vererbt sich dann nicht an seine Erben, sondern geht an die gesetzlichen Erben des Erblassers.

In Ihrem Fall wären das alle Halbgeschwister väterlicher- und mütterlicherseits (bzw. deren Erben). Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem Sie für jedes Ihrer Halbgeschwister väterlicherseits jeweils Ersatzerben einsetzen. Das können z. B. deren jeweilige gesetzliche Erben sein. Zur Sicherheit können Sie zudem ausdrücklich festhalten, dass die gesetzlichen Erben des mütterlichen Stammes in jedem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

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Hilfe! Polizeiliche Vorladung!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten und muss als Auskunftsperson zu einer Einvernahme erscheinen, weiss aber nicht genau, worum es geht. Ich vermute, dass es mit der Verhaftung eines Bekannten zu tun hat, bei dem ich ab und zu Marihuana gekauft habe. Wie verhalte ich mich richtig und brauche ich einen Anwalt?

Antwort | Der Vorladung der Polizei können Sie nebst Ort und Datum der Einvernahme weitere wichtige Informationen entnehmen. Einerseits muss mit einem Stichwort angegeben sein, zu welcher Sache Sie befragt werden, also zum Beispiel «Widerhandlung Betäubungsmittelgesetz ». Ebenso muss in der Vorladung stehen, in welcher Funktion Sie befragt werden sollen, sei es als beschuldigte Person, Opfer oder Zeuge. Steht «Auskunftsperson», ist sich die Polizei noch nicht sicher, welche Rolle Sie innehatten. Als Auskunftsperson haben Sie dieselben Rechte wie ein Beschuldigter. Diese Rechte müssen Ihnen vor Beginn der Befragung in verständlicher Form erklärt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Sie keine Aussagen machen müssen. Gerade am Anfang einer Strafuntersuchung ist es meist empfehlenswert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen und vorerst abzuwarten, worin der Vorwurf der Polizei genau besteht. Aussagen zu machen ist nur sinnvoll, wenn man einen Tatvorwurf leicht entkräften kann (zum Beispiel durch ein Alibi), oder wenn man bei klarer Sachlage ein umfassendes Geständnis ablegen will. Bei allen Zwischenstadien verschlimmert man die eigene Situation mit Aussagen zu einem frühen Zeitpunkt oft, selbst wenn man die vorgeworfene Straftat im Endeffekt anerkennt. Gar nicht zu empfehlen ist die Strategie, einige Fragen zu beantworten und andere nicht. Sie haben das Recht, sich schon zur ersten Befragung von einem Anwalt ihrer Wahl begleiten zu lassen. Wenn Sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, können Sie sich auch zu einem späteren Zeitpunkt beraten zu lassen. Aus den Fragen der Polizei konnten Sie dann auch schon heraushören, worum es geht und können den Anwalt informieren.

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Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mir gehört eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Ein anderer Eigentümer hat während Jahren seine Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten nicht bezahlt. An der letzten Eigentümerversammlung ist uns Stockwerkeigentümern der Kragen geplatzt. Wir haben den Verwalter beauftragt, sich nicht weiter vertrösten zu lassen und stattdessen die offenen Beiträge auf dem Rechtsweg einzuverlangen. Bevor der Verwalter tätig wurde, hat der säumige Eigentümer die Wohnung verkauft. Müssen wir die auf ihn entfallenden Beiträge nun definitiv selber tragen?

Antwort | Nein. Der Verwalter kann vom säumigen Ex-Stockwerkeigentümer die Beiträge gerichtlich einverlangen; es handelt sich um ihn persönlich treffende Forderungen. Das Gesetz sieht als Sicherungsinstrument das Gemeinschaftspfandrecht vor. Die Eigentümergemeinschaft kann es auf dem Anteil des Säumigen eintragen lassen. Das Eintragungsrecht besteht auch gegenüber einem Erwerber, soweit er die Einheit – wie in Ihrem Fall – ausserhalb einer Zwangsvollstreckung gekauft hat. Der neue Eigentümer haftet damit automatisch auch für frühere Beiträge: Entweder bezahlt er die gesicherten Beiträge oder die Wohnung wird versteigert. In beiden Fällen muss er anschliessend versuchen, sich beim früheren Eigentümer schadlos zu halten. Allerdings sichert das Pfandrecht nur die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beiträge. Ältere Forderungen sind zwar auch zu bezahlen, soweit sie nicht verjährt sind. Sie können aber nicht mit dem Gemeinschaftspfandrecht gesichert werden. Das Pfandrecht entsteht sodann erst mit seiner effektiven Eintragung. Daher werden bei einer Pfandverwertung aus dem Verkaufserlös zuerst die durch früher eingetragene Grundpfandrechte gesicherten Forderungen bezahlt, z. B. jene von Banken. Die Eintragung im Grundbuch setzt zudem voraus, dass die Haftungssumme vom Stockwerkeigentümer anerkannt ist, er der Eintragung zustimmt oder ein Urteil die Eintragung anordnet.

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A-Post-Brief vom Staatsanwalt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe mir vor gut einem Jahr leider eine Dummheit zuschulden kommen lassen und es läuft ein Strafverfahren gegen mich. Vor einem Monat informierte mich die Staatsanwaltschaft darüber, dass sie Anklage gegen mich erheben wolle. Es wurde mir angeboten, während 10 Tagen die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Ich war genau in dieser Zeit im Welschland auf einem Arbeitseinsatz und beantragte der Staatsanwaltschaft mit eingeschriebenem Brief eine Fristerstreckung. Ich habe darauf nie eine Antwort erhalten. Als ich mich jetzt meldete, um einen Termin zu vereinbaren, wurde mir mitgeteilt, mein Brief sei per A-Post beantwortet und mein Antrag abgewiesen worden. Ich müsse meine Anträge beim Gericht stellen. Ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt?

Antwort | Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt die Vorschriften in der Strafprozessordnung. Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Schriftform und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis. Über Fristerstreckungsgesuche muss die Staatsanwaltschaft in der Form eines Entscheides befinden, also insbesondere bei Abweisung des Gesuchs eine Begründung anfügen und auf mögliche Rechtsmittel hinweisen (Art. 80 ff. StPO). Dieser Entscheid hätte in Ihrem Fall per Einschreiben zugestellt werden müssen. Verlangen Sie als Erstes die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Ob es sich lohnt, gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde zu führen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, denn das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden.

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Als Nutzniessungsbelasteter vom Mieter eingeklagt

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses. Mein Onkel hat die Nutzniessung daran. Er hat das Haus vermietet. Weil die Ölheizung ihre Lebensdauer erreicht hat, wird sie durch eine Sole-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Die Erdsonden wurden bereits letztes Jahr gesetzt. Vor einigen Wochen zeigte ich meinem Onkel an, dass der Anschluss ans Haus gemacht und die alte Ölheizung ausgebaut werden soll. Ich forderte ihn auf, den Mieter zu informieren. Er erhielt das Bauprogramm inkl. Daten. Aus Anstand schickte ich auch seinem Mieter eine Orientierungskopie.

Weder der Onkel noch sein Mieter reagierten. Kaum haben die Arbeiten nun angefangen, habe ich vom Gericht eine superprovisorische Verfügung erhalten. Mir wird unter Strafandrohung verboten, mit den Bauarbeiten weiterzufahren. Als Grund wird angegeben, der Mieter habe gekündigt und mache geltend, in der Kündigungsfrist dürften keine nicht-dringlichen Renovationen gemacht werden. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort | Nein. Zwar darf der Vermieter tatsächlich Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Sie sind aber gar nicht Vermieter. Das ist Ihr Onkel, der Nutzniessungsberechtigte. Der Mieter hätte Ihren Onkel als Vermieter einklagen müssen; er wiederum hätte sich dann an Sie wenden müssen. Beantragen Sie dem Gericht Nichteintreten bzw. Abweisung des Gesuchs und weisen Sie es in Ihrer Stellungnahme durch Vorlegen des Nutzniessungsvertrags auf die effektiven rechtlichen Verhältnisse hin.

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Versammlungen bei Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften

Urs Bolliger | Bolliger Neukom | Der Landanzeiger

AUSGANGSLAGE | Im ersten Quartal des Jahres steht die Durchführung der Versammlungen von Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaften an, deren Geschäftsjahr am 31.12. geendet hat. Unter den aktuellen Einschränkungen dürfen sich jedoch höchstens 10 Personen zusammenfinden. Es stellt sich daher für viele Gemeinschaften die Frage, wie die anstehende Versammlung / Beschlussfassung durchgeführt werden kann. Mit zu beachten sind die Hinweise im Reglement.

Im Sommer 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung 3 erlassen und in dieser auch die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Generalversammlungen beschlossen. Bis Ende 2021 besteht auf dieser Basis die Möglichkeit, eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. Diese Form der Abstimmung ergänzt die unter bestimmten Bedingungen mögliche Durchführung eines Zirkularverfahrens. Die vom Bundesrat erlassene Weisung ermöglicht eine schriftliche Abstimmung gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Quoren. Wogegen das Zustandekommen eines Zirkularbeschlusses immer Einstimmigkeit voraussetzt. Zur gültigen Abgabe einer schriftlichen Beschlussfassung muss jedoch die Unterschrift der jeweiligen Eigentümerschaft vorliegen. Am einfachsten dürfte diese Vorgabe erfüllt werden, indem den EigentümerInnen ein Stimmzettel per Post zugestellt wird. Die Stimmzettel müssen bis spätestens am Tag der geplanten Versammlung zurückgeschickt werden. Noch nicht abschliessend geklärt sind Fragen zum Umgang mit fehlenden Stimmzetteln (Enthaltungen) und zur Gültigkeit einer Abstimmung mit ungenügender Stimmbeteiligung. Zu beachten ist jedoch, dass die erfolgreiche Durchführung einer schriftlichen Abstimmung auch von der Dokumentation und den Erläuterungen zu den Anträgen abhängig ist. Komplexe Fragestellungen und Anträge, vor deren Beschlussfassung eine Diskussion im Plenum zu erwarten ist, sollten eher nicht im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung erhoben werden. Solche Anträge – sofern sie aufgeschoben werden können – sollten auf die nächste ordentliche Versammlung verschoben werden. Bei unaufschiebbaren Anträgen für bauliche oder organisatorische Massnahmen sollten die Ausführungen der Bewirtschafterin durch Hinweise des Ausschusses oder die Ausführungen eines/r entsprechenden Fachexperten/Fachexpertin ergänzt werden.

Auf dieser Basis können sich die EigentümerInnen ein erweitertes Bild zur Ausgangslage machen. Für die Beantwortung von zusätzlichen Fragen kann die Bewirtschafterin eine Hotline einrichten. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss darauf geachtet werden, dass allen EigentümerInnen die eingegangenen Fragen und die entsprechenden Antworten zugestellt werden. Die Anordnung einer schriftlichen Abstimmung liegt im Ermessen der beauftragten Bewirtschafterin. Eine Anfechtung gegen diese Art der Durchführung einer Abstimmung wird nach heutigem Wissensstand eher nicht durchsetzbar sein.


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Zweideutiges gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Anstellung in einem kleinen Unternehmen auf Ende letzten Monats gekündigt. Laut meinem Arbeitszeugnis soll ich «in Konfliktsituationen Wert auf faire Diskussionen legen». Ich empfinde diese Aussage als sehr verletzend. Sie vermittelt auch ein falsches Bild von mir. Kann ich mich wehren?

Antwort | Ja, das können Sie. Das Arbeitszeugnis soll das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unterstützen und deshalb wohlwollend formuliert werden. Gleichzeitig muss es künftigen Arbeitgebern ein möglichst zutreffendes Bild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmenden vermitteln. Das Zeugnis darf deshalb nicht nur wohlwollend, sondern auch vollständig, klar formuliert und wahrheitsgetreu sein. Dabei stufen die Gerichte den Anspruch auf Wahrheit höher ein als den Anspruch auf Wohlwollen. Der Arbeitgeber hat bei der Wortwahl zwar ein gewisses Ermessen. Es ist ihm jedoch untersagt, versteckte Botschaften für Eingeweihte oder Zweideutiges zu verwenden.

Dass Sie der zitierte Satz stört, ist verständlich. Er ist offen formuliert und bietet Raum für Spekulationen. Er impliziert, dass Sie immer wieder in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz involviert waren und dabei auf Ihrer Ansicht beharrten. Der beanstandete Satz gehört deshalb nicht in Ihr Arbeitszeugnis. Sie können Ihren früheren Arbeitgeber auffordern, ihn zu streichen. Sollte er diesem Anliegen nicht entsprechen, sollten Sie sich an das Arbeitsgericht wenden.

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Verfall des Führerausweises auf Probe

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mein Sohn bekam als Neulenker einen Führerausweis auf Probe. Leider verletzte er beim Einbiegen in eine Strasse aus Unachtsamkeit einen korrekt fahrenden Mofalenker. Der Kanton eröffnete ein Administrativverfahren, sistierte es aber, bis das Strafverfahren abgeschlossen sein würde. Keinen Monat später verlor mein Sohn in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug. Dabei wurde er leicht verletzt, seine Freundin mittelschwer. Gemäss Polizei zeigen die Unfallspuren, dass er viel zu schnell in die Kurve einbog; mein Sohn sagt, er musste einem Tier ausweichen. Nun hat ihm die kantonale Behörde einfach den Führerausweis auf Probe annulliert. Muss er das akzeptieren?

ANTWORT | Ja. Die Tatbestandsaufnahme der Polizei lässt keinen Zweifel daran, dass kein Ausweichmanöver zum Unfall führte, sondern die nicht angepasste Geschwindigkeit. Damit aber sind die Voraussetzungen für den Verfall des Führerausweises auf Probe unbestreitbar erfüllt. Gemäss Gesetz verfällt der Führerausweis auf Probe nämlich mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht gefällt ist und Ihrem Sohn daher noch gar nicht eröffnet werden konnte. Massgeblich ist einzig, dass effektiv zwei Widerhandlungen, die jede für sich zum Ausweisentzug führt, vorliegen. Sonst könnten Täter, die innert kurzer Zeit mehrfach im Strassenverkehr delinquieren, unter Umständen dem Verfall des Führerausweises auf Probe entgehen. Das widerspräche dem Sinn des Strassenverkehrsgesetzes.

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Nebenkosten im Belieben des Vermieters?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einigen Tagen habe ich die Abrechnung für die Wohnnebenkosten per Ende September 2020 erhalten. Darauf habe ich nun plötzlich eine Position «Dachunterhalt» gefunden. In den bisherigen Nebenkostenabrechnungen und im Mietvertrag sind diese Kosten nicht aufgeführt. Darf der Vermieter denn einfach neue Nebenkosten draufschlagen?

Antwort | Nein. Als Wohnnebenkosten dürfen zunächst nur sogenannte Betriebskosten zusätzlich zum Mietzins abgerechnet werden, also Auslagen, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Kosten des Unterhalts und für die Erneuerung sind bereits im Mietzins enthalten. Dazu gehören alle Auslagen, die nötig sind, um den Zustand des Mietobjekts bei Mietantritt zu erhalten oder wieder herzustellen. Rechnungen für den Dachunterhalt darf der Vermieter deshalb überhaupt nicht als Nebenkosten separat in Rechnung stellen.

Andere, an sich zulässige Nebenkosten wie z. B. Strom, Heizkosten, Serviceabonnemente oder der Lohn des Hauswarts müssen im Mietvertrag ausdrücklich aufgelistet sein, damit der Mieter separat dafür aufkommen muss. Was nicht erwähnt wird, gilt als im Mietzins enthalten; allgemeine Umschreibungen wie «übrige Betriebskosten» genügen nicht. Will der Vermieter neue Nebenkosten in die Liste aufnehmen, muss er dies auf dem amtlichen Formular für Mietzinserhöhungen rechtzeitig auf den nächsten Kündigungstermin ankünden. Auf diesem Formular sind dann auch alle Angaben enthalten, wie sich der Mieter gegen die neuen Nebenkosten zur Wehr setzen kann.

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