Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

A-Post-Brief vom Staatsanwalt?

Frage | Ich habe mir vor gut einem Jahr leider eine Dummheit zuschulden kommen lassen und es läuft ein Strafverfahren gegen mich. Vor einem Monat informierte mich die Staatsanwaltschaft darüber, dass sie Anklage gegen mich erheben wolle. Es wurde mir angeboten, während 10 Tagen die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Ich war genau in dieser Zeit im Welschland auf einem Arbeitseinsatz und beantragte der Staatsanwaltschaft mit eingeschriebenem Brief eine Fristerstreckung. Ich habe darauf nie eine Antwort erhalten. Als ich mich jetzt meldete, um einen Termin zu vereinbaren, wurde mir mitgeteilt, mein Brief sei per A-Post beantwortet und mein Antrag abgewiesen worden. Ich müsse meine Anträge beim Gericht stellen. Ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt?

Antwort | Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt die Vorschriften in der Strafprozessordnung. Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Schriftform und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis. Über Fristerstreckungsgesuche muss die Staatsanwaltschaft in der Form eines Entscheides befinden, also insbesondere bei Abweisung des Gesuchs eine Begründung anfügen und auf mögliche Rechtsmittel hinweisen (Art. 80 ff. StPO). Dieser Entscheid hätte in Ihrem Fall per Einschreiben zugestellt werden müssen. Verlangen Sie als Erstes die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Ob es sich lohnt, gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde zu führen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, denn das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch