Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Als Nutzniessungsbelasteter vom Mieter eingeklagt

Frage | Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses. Mein Onkel hat die Nutzniessung daran. Er hat das Haus vermietet. Weil die Ölheizung ihre Lebensdauer erreicht hat, wird sie durch eine Sole-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Die Erdsonden wurden bereits letztes Jahr gesetzt. Vor einigen Wochen zeigte ich meinem Onkel an, dass der Anschluss ans Haus gemacht und die alte Ölheizung ausgebaut werden soll. Ich forderte ihn auf, den Mieter zu informieren. Er erhielt das Bauprogramm inkl. Daten. Aus Anstand schickte ich auch seinem Mieter eine Orientierungskopie.

Weder der Onkel noch sein Mieter reagierten. Kaum haben die Arbeiten nun angefangen, habe ich vom Gericht eine superprovisorische Verfügung erhalten. Mir wird unter Strafandrohung verboten, mit den Bauarbeiten weiterzufahren. Als Grund wird angegeben, der Mieter habe gekündigt und mache geltend, in der Kündigungsfrist dürften keine nicht-dringlichen Renovationen gemacht werden. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort | Nein. Zwar darf der Vermieter tatsächlich Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Sie sind aber gar nicht Vermieter. Das ist Ihr Onkel, der Nutzniessungsberechtigte. Der Mieter hätte Ihren Onkel als Vermieter einklagen müssen; er wiederum hätte sich dann an Sie wenden müssen. Beantragen Sie dem Gericht Nichteintreten bzw. Abweisung des Gesuchs und weisen Sie es in Ihrer Stellungnahme durch Vorlegen des Nutzniessungsvertrags auf die effektiven rechtlichen Verhältnisse hin.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch