Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Datenschutz betrifft auch Vereine

Frage | Ich engagiere mich seit einiger Zeit in einem kleineren Verein für ökologische Anliegen. In letzter Zeit häufen sich bei mir Bettelbriefe von Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung. Der Vereinsvorstand teilte mir auf Nachfrage mit, dass die Adressen der Vereinsmitglieder diesen Drittorganisationen zur Verfügung gestellt würden, weil man sich dadurch ein noch breiteres Engagement erhoffe. Hat der Vorstand seine Kompetenzen dadurch überschritten?

Antwort | Ja. Jeder Vereinsvorstand trägt die Verantwortung für den datenschutzkonformen Umgang mit den Personendaten seiner Mitglieder. Er darf nur jene Personendaten von seinen Mitgliedern verlangen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Will er weitere Daten erheben, muss er die Mitglieder vorgängig über die vorgesehene Verwendung informieren und er muss darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Daten freiwillig ist.

Die Weitergabe an Dritte ausserhalb des Vereins setzt die Einwilligung jedes einzelnen Mitgliedes oder eine entsprechende Bestimmungen in den Statuten voraus. Bei einer Weitergabe der Daten innerhalb des Vereins ist ebenfalls die vorgängige Einwilligung jedes Mitglieds nötig oder es muss in den Vereinsstatuten genau geregelt sein, in welchen Fällen die Bekanntgabe welcher Daten erfolgt. Unproblematisch ist die Verwendung der Daten mit anderen Worten nur, wenn dies für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nötig ist, wie zum Beispiel für den Versand der Einladung zur Generalversammlung.

In Ihrem Fall ist die Weitergabe der Mitgliederdaten mit grosser Wahrscheinlichkeit widerrechtlich erfolgt. Protestieren Sie zuerst beim Vereinsvorstand. Nützt dies nichts, steht Ihnen der Weg an das Zivilgericht offen, wo sie eine Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Vereinsrechts rügen können.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch