Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Ehevertrag gilt auch bei kurzem Eheglück

Frage | Meine Frau und ich haben vor drei Jahren geheiratet und lassen uns bereits wieder scheiden. Ich habe mich vor der Heirat dazu hinreissen lassen, mich in einem Ehevertrag zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an meine Frau zu verpflichten. Damals ging ich jedoch davon aus, dass unsere Ehe viele Jahre halten würde. Da dies nicht der Fall war beurteile ich den Ehevertrag als ungültig. Wer hat Recht, meine Frau oder ich?

Antwort | Die üblichen Voraussetzungen, die das Gesetz für den nachehelichen Unterhaltsanspruch eines Ehegatten umschreibt, sind in Ihrem Fall nicht erfüllt. Eine Ehe, die kinderlos bleibt und nach drei Jahren schon wieder geschieden wird, gilt nicht als lebensprägend und löst deshalb keinen gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltszahlungen aus. Das gilt selbst dann, wenn die Eheleute vereinbarten, dass einer von Ihnen auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet um Haus und Garten zu besorgen. Gestützt auf das Scheidungsrecht müssten Sie Ihrer Frau also keine Unterhaltszahlungen leisten. Das Gesetzt verbietet es andererseits aber nicht, sich freiwillig in einer Scheidungskonvention oder einem Ehevertrag für den Fall einer Scheidung zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Eine solche Abrede wird erst durch die Genehmigung des Scheidungsrichters rechtsgültig. Die Genehmigung muss erfolgen, wenn sich der Richter davon überzeugt hat, dass die Eheleute die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung abgeschlossen haben und die Vereinbarung klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Dabei berücksichtigt der Richter die Umstände im Zeitpunkt der Scheidung und nicht bei Vertragsschluss. Ob und wie lange Sie nach der Scheidung Unterhalt bezahlen müssen, wird neben anderen Aspekten insbesondere von Ihren finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Vereinbarung im Ehevertrag ist trotz kurzem Eheglück weiterhin bindend. 

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch