Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Enteignungs­entschädigung für Kulturland

Frage | Mir gehört ein landwirtschaftliches Grundstück, das rund 1 ha gross ist. Für ein Infrastrukturprojekt des Bundes soll ich voraussichtlich rund 30 Aren davon abgeben. Land für Realersatz ist nicht vorhanden. Werde ich wenigstens anständig entschädigt?

Antwort | Ja. Auf den 1.1.2021 wird das Enteignungsgesetz des Bundes angepasst. Bis dato wurde der Verkehrswert entschädigt. Dieser entspricht bei Grundstücken im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) praxisgemäss dem staatlich festgelegten Höchstpreis für den Erwerb durch einen Selbstbewirtschafter. Im Nachgang zu einer Motion von Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) wird die Entschädigung nun erhöht. Neu beträgt sie für BGBB-Grundstücke das 3-fache des höchstzulässigen Preises. Massgebend ist – ebenfalls ab 1.1.2021 – der Wert im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Enteignungstitels; heute wird der Wert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung fixiert. Ob Sie in den Genuss der höheren Entschädigung kommen, hängt vom Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens ab: Wurde es vor Ende 2020 eingeleitet, gilt für das Verfahren und die Entschädigung grundsätzlich weiter das bisherige Recht. Beachten: Für Enteignungen, die sich nicht auf Bundesrecht sondern auf kantonales Recht stützen, ist soweit ersichtlich im Aargau keine analoge Regelung vorgesehen. Hier gilt weiterhin, dass der Verkehrswert – also der höchstzulässige Preis nach BGBB – entschädigt wird.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch