Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Erbrechtsrevision – Anpassen von Erbverträgen und Testamenten?

Frage | Meine Frau und ich haben 1997 einen Erbvertrag abgeschlossen und uns darin bestmöglich gegenseitig – zulasten der gemeinsamen Nachkommen – begünstigt bzw. abgesichert. Ich habe gehört, dass das Erbrecht ändert. Müssen wir einen neuen Erbvertrag abschliessen?

Antwort | Das neue Erbrecht tritt voraussichtlich per 1.1.2023 in Kraft. Ob Sie Ihren Erbvertrag anpassen müssen, hängt davon ab, was Sie bisher konkret wie geregelt haben. Mit dem neuen Erbrecht wird unter anderem die Höhe des Pflichtteils der Nachkommen reduziert (bisher: ¾ des gesetzlichen Erbanspruchs, neu: ½). Bei einer Begünstigung nach Art. 473 ZGB kann dem überlebenden Ehegatten neu die Hälfte (½) des Nachlasses zu Eigentum zugewendet werden (bisher: ¼). Wenn der massgebliche Todesfall nach Inkrafttreten des neuen Rechts eintritt und im «altrechtlich» errichteten Erbvertrag z.B. neben der Pflichtteilsetzung oder dem Verweis auf Art. 473 ZGB noch konkrete Zahlen oder Quoten dazu genannt werden, und diese eine geringere Begünstigung des überlebenden Ehepartners ergeben würden als neu möglich wäre, dann kann dies zu einem Erbstreit führen. Es ist daher sinnvoll, den Vertrag zu kontrollieren und gegebenenfalls mit einer öffentlichen Urkunde anzupassen. Weil ein Erbvertrag nur geändert werden kann, wenn alle Vertragsparteien einverstanden und bei der Beurkundung der Änderung urteilsfähig sind (also z.B. nicht dement), sollte damit nicht zugewartet werden, bis das neue Recht in Kraft ist. Mit einer entsprechenden Formulierung kann bereits heute auch das künftige Recht abgedeckt werden. Analoges gilt für letztwillige Verfügungen in einem – einseitig abänderbaren – Testament.

In eigener Sache: Dies ist mein letzter Ratgeber Recht. Ich danke allen Lesenden für ihre Treue, Rückmeldungen und Fragen in den letzten drei Jahren.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,
5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch