Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Grundpfandrecht für Gewinnsteuer

FRAGE | Ich möchte eine Wohnung im Stockwerkeigentum kaufen. Der Notar hat mir einen Vertragsentwurf zugestellt. Darin steht, ich solle 3 % des Kaufpreises nicht an den Verkäufer, sondern ans Steueramt überweisen. Ich sehe den Grund dafür nicht ein; ich möchte den ganzen Betrag dem Verkäufer zahlen. Geht das?

ANTWORT | Ja, das ist möglich. Zu Ihrem Schutz rate ich davon aber ab. Seit Anfang 2020 besteht im Kanton Aargau ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung der Gewinnsteuern. Dieses beträgt 3 % des Kaufpreises. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie mit dem gekauften Grundstück haften, wenn der Verkäufer die ihn treffende Grundstückgewinnsteuer nicht bezahlt. Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem eben – in Anrechnung an den Kaufpreis – 3 % des Kaufpreises direkt ans Steueramt fliessen. Damit haben Sie einerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt. Anderseits ist die Gefahr gebannt, dass der Staat ein Pfandrecht am Grundstück erhält und dieses versteigern lässt, wenn die Steuer unbezahlt bleibt. Falls ein Pfandrecht entsteht, können Sie die Versteigerung nur vermeiden, indem Sie dem Staat «in anderer Form Sicherheit leisten», was regelmässig auf die dann zusätzliche Überweisung einer Summe von 3 % des Kaufpreises hinausläuft. Haben Sie dies getan, müssen Sie versuchen, die bezahlte Summe – oder was Ihnen vom Steueramt nach der Veranlagung nicht zurückerstattet wird – beim Verkäufer einzutreiben. Diese Risiken und Umtriebe können Sie mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung vermeiden.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch