Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Ist eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist sinnvoll?

Frage | Ich bin Inhaberin eines kleinen Betriebes und habe auf anfangs April eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Leider konnte sie sich nicht wirklich auf die neue Arbeit einlassen und ich werde ihr kündigen müssen. Die Probezeit läuft noch bis Ende Juni. Bis dahin gilt die siebentätige Kündigungsfrist, anschliessend wird sie zwei Monate dauern. Ich möchte meine Mitarbeiterin nicht vor den Kopf stossen und habe mir überlegt, die Kündigungsfrist freiwillig auf Ende Juli zu verlängern. Geht das?

Antwort | Nein. Einseitige Anpassungen eines Vertrages sind grundsätzlich nicht möglich und eine freiwillige Verlängerung der Kündigungsfrist könnte zu unerwarteten Rechtsproblemen sowohl für Sie als auch Ihre Mitarbeiterin führen.

Die kurze Kündigungsfrist gilt solange die Kündigung noch innerhalb der Probezeit bei Ihrer Mitarbeiterin eingeht. Die Frist kann dann auch erst im Juli ablaufen. Träfe Ihr Kündigungsschreiben zum Beispiel erst am 1. Juli ein, würde die zweimonatige Frist gelten und das Arbeitsverhältnis erst Ende September 2020 enden.

Die Kündigungsfrist wird nach Auffassung der Gerichte rückwärts ab Vertragsende berechnet. Das heisst, die Kündigungsfrist beginnt nicht zwingend mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Gekündigten, sondern allenfalls erst einige Wochen später zu laufen. Wenn Sie nun das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli auflösen möchten, einem Zeitpunkt nach der Probezeit, gilt die siebentätige Kündigungsfrist der Probezeit nicht mehr, sondern die zweimonatige, vertragliche Kündigungsfrist.

Möchten Sie den Vertrag einseitig auf Ende Juli auflösen, hätten Sie also wohl spätestens Ende Mai kündigen müssen. Für eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juli müssen Sie den Weg über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Mitarbeiterin wählen. Im gegenseitigen Einverständnis können Sie den Arbeitsvertrag so abändern, dass das Arbeitsverhältnis Ende Juli endet. Sollte Ihre Mitarbeiterin dies nicht wünschen, müsste Ihre Kündigung spätestens am 30. Juni bei ihr eingehen 

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch