Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Keine Selbstjustiz im Mietrecht

Frage | Ich habe in einem Zimmer meiner Mietwohnung Schimmelbildung festgestellt, die trotz vorbildlichem Lüften immer schlimmer wird. Ich habe meinen Vermieter bereits mehrmals informiert und ihn gebeten, vorbeizukommen. Ende Juni wurde es mir zu bunt, weil er wieder keine Zeit finden konnte. Deshalb habe ich den Mietzins für Juli nicht mehr bezahlt. Letzte Woche habe ich Klage bei der Mietschlichtungsbehörde eingereicht und den Juli-Mietzins dort hinterlegt. Nun droht mir der Vermieter allen Ernstes mit der Kündigung infolge Zahlungsverzugs. Zu Recht?

Antwort | Ja, es droht Ihnen eine ausserordentliche Kündigung. Dabei haben Sie bis auf einen Punkt grundsätzlich richtig gehandelt: Sie haben den Vermieter über die festgestellten Mängel informiert und ihm sogar mehrfach Frist für die Behebung angesetzt. Anfang Juli drohten Sie ihm auch an, den Mietzins zu hinterlegen, sollte er nicht endlich tätig werden, und Sie haben das Schlichtungsgesuch eingereicht. So weit, so gut. Die Hinterlegung ist jedoch nur für zukünftige Mietzinse möglich und muss dem Vermieter vorgängig angekündigt werden. Bereits fällige Mietzinse, die vom Mieter also bereits hätten bezahlt werden müssen, können nicht mehr hinterlegt werden, denn der Mieter befindet sich bereits im Zahlungsverzug. Die verspätete Hinterlegung bei der Schlichtungsbehörde ist kein Ersatz für die Zahlung an den Vermieter. Der Mietzins für Juli gilt in Ihrem Fall deshalb als nicht bezahlt. Um die ausserordentliche Kündigung abzuwenden, müssen Sie dem Vermieter den Mietzins Juli innert der angesetzten Zahlungsfrist überweisen. Die Mietzinse ab August (fällig Ende Juli) können Sie demgegenüber hinterlegen.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch